Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 115/02

Magdeburg, den 19. Februar 2002

Bildung eines ostdeutschen Stromkonzern steht kurz bevor/ Wirtschaftsministerin Budde: Vertrag bietet langfristige Sicherheit für heimische Braunkohle

Die Bildung eines ostdeutschen Stromkonzerns steht kurz bevor. Am Freitag (15. Februar) hatte der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) dem Vertrag für eine Zweitprivatisierung der VEAG an den schwedischen Vattenfall-Konzern zugestimmt. Durch den Zusammenschluss von Bewag, HEW, LAUBAG und VEAG zu "Vattenfall Europe" wird eine sogenannte dritte Kraft auf dem deutschen Strommarkt entstehen. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerin Katrin Budde wertet die Einigung positiv: "Wenn der Vertrag in Kraft tritt, bedeutet das langfristige Sicherheit für die sachsen-anhaltische und ostdeutsche Braunkohle. Damit ist der Bedingung der ostdeutschen Länder gefolgt worden."

In dem Vertrag ist geregelt, dass der neue Konzern pro Jahr 50 Terawattstunden ostdeutschen Braunkohlestrom abnehmen muss. Die Vereinbarung gilt bis einschließlich 2011. Ebenso ist festgeschrieben, dass das sachsen-anhaltische Kraftwerk Schkopau vier Terawattstunden pro Jahr in das Netz des neuen Konzerns einspeisen muss.

Budde: "Damit haben wir auch eine langfristige Sicherheit für den Tagebau Profen, der ja das Kraftwerk in Schkopau beliefert. Braunkohle bleibt in Sachsen-Anhalt, wie schon im Energiekonzept dargestellt, ein wichtiger Träger für die Energieerzeugung." Darüber hinaus bietet ein sogenanntes Zweitverwertungsrecht weiteren Schutz. Wenn Vattenfall Europe nicht in der Lage ist, die volle Menge des Stroms aus Schkopau aufzunehmen, dann wird dieser in das Netz der E.ON eingespeist. Nach Ansicht der Ministerin könnte Schkopau aufgrund der bevorstehenden Abschaltung von älteren Atomkraftwerken dann sogar mehr Strom verkaufen.

Eine Zweitprivatisierung der VEAG war notwendig geworden, nachdem verschiedene westdeutsche Stromkonzerne, die Eigner der VEAG waren, fusionierten. Aufgrund einer drohenden Monopolbildung, wurden sie dazu verpflichtet, ihre Anteile an der VEAG zu verkaufen. Nachdem der Verwaltungsrat der BvS dem Verkauf an Vattenfall zugestimmt hat, steht jetzt noch die Genehmigung der Europäischen Kommission aus.

In Sachsen-Anhalt sind rund 5.000 Menschen direkt und indirekt in der Braunkohlewirtschaft beschäftigt.

Impressum:

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Domplatz 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de