Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 019/02

Magdeburg, den 18. Februar 2002

Zur erneuten Anzeigenkampagne der Marseille-Kliniken AG:

Der "arbeitslose Millionär" hat sich wieder Zeitungsseiten gekauft / Ministerin Kuppe lässt sich nicht provozieren

Magdeburg. Für viel Geld hat sich Ulrich Marseille wieder Zeitungsseiten in Sachsen-Anhalts Anzeigenblättern gekauft. Wider besseres Wissen benützt er dafür Urteile des Sozialgerichtes Magdeburg, die noch gar nicht rechtskräftig sind. Zugleich personifiziert Marseille einen Rechtsstreit, der zwischen einzelnen Marseille-Seniorenwohnparks und dem Land Sachsen-Anhalt geführt wird, um in populistischer Wahlkampfmanier die Ministerin für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales, Dr. Gerlinde Kuppe, zu diskreditieren.

Der Sprecher des Sozialministeriums, Holger Paech, erklärt dazu:

"Die Dreckschleuder hat wieder zugeschlagen. Ulrich Marseille aus Hamburg, der sich in der öffentlichkeit gern als arbeitsloser Millionär darstellt, bedient die gesamte Palette von Halbwahrheiten, Zwecklüge und Diffamierung, um seine Geldforderungen durchzuboxen.

Da wird aus vermeintlich nutzbringenden Urteilen (Sozialgericht Magdeburg zu Thale und Wolmirstedt) zitiert, die noch gar nicht rechtskräftig sind.

Da werden offensichtlich missliebige Urteile (Verwaltungsgericht Dessau zu Coswig) geflissentlich verschwiegen.

Da wird Sozialministerin Kuppe der Unwahrheit (Lüge) bezichtigt, ohne auch nur einen Beweis für diese ungeheuerliche Behauptung aufführen zu können. Das gleicht einem niederträchtigen Rufmord.

Da wird einmal mehr das Märchen vom politisch ausgebremsten Unternehmer aus Hamburg gegeben, obwohl Marseille sehr gut weiß, dass er sich bewusst gar nicht um Fördergeld gekümmert, sondern statt dessen den Weg der Refinanzierung über Pflegesätze/Heimentgelte eingeschlagen hatte ¿ und zwar aus freien Stücken.

Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe lässt sich aber nicht von einem Herrn Marseille provozieren. Ministerin Kuppe wird nicht zulassen, dass ein ganz normaler Rechtsstreit zu einer populistischen Schlammschlacht missbraucht wird ¿ auch nicht in Wahlkampfzeiten.

Die Ministerin wird nicht - trotz aller Erfolgsaussichten ¿ mit einer Unterlassungsklage gegen den Unternehmer sowie Schill-Landesparteichef und Spitzenkandidaten ohne Listenplatz, Ulrich Marseille, vorgehen. Seine Klage- und Prozesswut bekommt der Millionär nicht noch zusätzlich befriedigt. Der Gerichtssaal ist kein Wahlkampfpodium und so soll es auch bleiben.

Die Ministerin wird sich nicht von ihrem seriösen Vorgehen abbringen lassen, die Gerichtsurteile zunächst detailliert auszuwerten, um dann in aller Sachlichkeit und Fachlichkeit zu entscheiden, ob Berufung oder Revision angemeldet werden.

Die Ministerin wird ihrerseits auch nicht das Land mit Zeitungsanzeigen überziehen. Die Ministerin setzt auf die Kraft der Fakten, Tatsachen und Argumente, die in journalistischen Recherchen erfragt werden können. Sie muss sich keine Seiten in Anzeigenzeitungen kaufen. Sie setzt das Geld besser für eine Sozialpolitik im Interesse der Menschen ein - unter anderem für die weitere Verbesserung der Pflegelandschaft.

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