Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 172/01

Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 172/01

Magdeburg, den 7. Dezember 2001

Vergabe des Vorharznetzes der Bahn:

Entscheidung fällt noch nicht am Montag im NASA-Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) wird in seiner Sitzung am kommenden Montag entgegen der ursprünglichen Planung noch nicht über die Auftragsvergabe für den Schienennahverkehr im Vorharznetz entscheiden. Zur Begründung wandte sich Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD), der auch Vorsitzender des NASA-Aufsichtsrates ist, gestern mit einem Schreiben an die Mitglieder des Aufsichtsrates. Darin heißt es:

"Obwohl diese Entscheidung aufgrund ausstehender Präzisierungen der beiden vorliegenden Angebote bereits mehrfach verschoben wurde und in der betroffenen Region mit großem Interesse erwartet wird, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Vergabe nicht verantwortlich abschließend entschieden werden.

Die Konzeption beider Anbieter für das künftige Verkehrsangebot basiert unter anderem auf der Beschaffung neuer Fahrzeuge, die vom Land zu fördern wäre. Dazu sind wir grundsätzlich bereit; die Förderung ist aber nur bei Garantie einer hohen Wertschöpfungsquote in Sachsen-Anhalt denkbar. Namentlich die durch einen der Anbieter in Aussicht gestellte Beschaffung bei der Firma Bombardier ist aus Sicht des Landes nur realisierbar, wenn die Produktion am Standort Halle-Ammendorf erfolgt oder im Wege eines Interessenausgleichs im Konzern die Bestellung dazu beiträgt, den Standort mittelfristig zu erhalten. Weder eine Förderentscheidung ohne entsprechende Garantien noch eine voreilige Ablehnung einer Bestellung bei Bombardier sind mit dem Landesinteresse vereinbar. Ich halte es deshalb für geboten, die mit der Frage dieses Beschaffungsvorhabens untrennbar verknüpfte Vorharznetz-Vergabe für einige weitere Wochen zurück zu stellen, bis größere Klarheit über die Zukunft des Standorts Halle-Ammendorf besteht."

Um das Vorharznetz bewerben sich die private französische Bahnfirma Connex sowie ein Konsortium aus Deutscher Bahn AG und Harzer Schmalspurbahnen.

Martin Krems

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