Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 175/01

Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 175/01

Magdeburg, den 13. Dezember 2001

Jürgen Heyer in der Haushaltsdebatte des Landtages:

Steigende Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Stadtumbau - Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung

In der heutigen Haushaltsdebatte des Landtages erklärt Bau- und Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD):

"Auch Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Verkehr leisten ihren Beitrag zu einem Haushalt der Stabilität und der Konsolidierung. Dennoch ist es uns gelungen, für das kommende Jahr die Ansätze für Investitionen um 66,7 Millionen DM gegenüber dem Haushaltsjahr 2001 zu steigern. Damit steuern wir einen grundlegenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes bei und helfen, Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft zu sichern.

Das Ausgabevolumen des Einzelplans 14 beläuft sich auf rund zwei Milliarden DM plus Verpflichtungsermächtigungen über 528,5 Millionen DM. Der investive Anteil beträgt rund 46 Prozent.

Damit werden wir die infrastrukturelle Erneuerung unseres Landes mit klaren Schwerpunkten fortsetzen:

Das Programm der Bundesregierung für den Stadtumbau Ost wird in vollem Umfang gegenfinanziert. Wir erneuern unsere Städte mit einer integrierten Strategie aus Abriss von nicht mehr benötigten Wohnungen, Aufwertung des verbleibenden Bestandes, städtebaulicher und wirtschaftlicher Entwicklung der Innenstädte. Die konzeptionelle Grundlage bilden die von uns geförderten 43 Stadtentwicklungskonzepte, die zum Jahreswechsel vorliegen werden. Mit diesem planerischen Vorlauf liegen wir beim Stadtumbau im Osten vorn.

Mit einer Internationalen Bauausstellung wollen wir die Herausforderung des Stadtumbaus zum Thema eines Dialogs von Architekten, Planern, großen und kleinen Städten machen und kreative Ideen für die Stadt von morgen entwickeln.

Ein wesentlicher Baustein des Stadtumbaus ist die Landesinitiative URBAN 21, mit der wir die Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die umfassende Erneuerung von Stadtteilen mit besonderen Entwicklungsproblemen einsetzen. Darüber hinaus laufen natürlich die ,klassischen׳, erfolgreichen Programme der Städtebauförderung und der Wohnungsbauförderung, insbesondere für ältere und behinderte Menschen, weiter.

Mit hohen Investitionen in moderne Fahrzeuge und Betriebsanlagen, in leistungsfähige und attraktive ,Schnittstellen׳ zwischen den Verkehrsträgern tragen wir dazu bei, den Nahverkehr in Sachsen-Anhalt zu einer echten Alternative zum Autoverkehr weiter zu entwickeln. Damit und mit unserer Bestellpolitik sichern wir nicht zuletzt Arbeitsplätze im Schienenverkehr in unserem Land, und wir tragen zur Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Verkehrsunternehmen bei.

Im Straßenbau wird die Erneuerung des Landesstraßennetzes, für das ein anhaltend hoher Investitionsbedarf besteht, kontinuierlich fortgesetzt. Das sichern wir nicht zuletzt durch die Gegenfinanzierung von Fördermitteln der Europäischen Union.

Die Effizienz des Personaleinsatzes im Straßenbau haben wir deutlich steigern können. Zum Vergleich: Mit 958 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landesstraßenbauverwaltung wurde 1993 annähernd das gleiche Investitionsvolumen realisiert wie in diesem Jahr mit 640 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, also einem um ein Drittel verringerten Personalbestand. Die Aufwendungen für den Landesstraßenbau betragen dagegen mehr als zweieinhalb mal so viel wie 1993, nämlich 128,5 Millionen DM im laufenden Jahr gegenüber 48,5 Millionen damals.

Die Erfahrung hat gezeigt, wie sinnvoll es ist, mit unseren Landesmitteln einen planerischen Vorlauf für Bundesstraßenprojekte abzusichern. Immer wieder wurden in den letzten Jahren vom Bund ad hoc zusätzliche Mittel für den Straßenbau frei gemacht, zum Beispiel über das UMTS-finanzierte Zukunftsinvestitionsprogramm oder aufgrund von im Lande erwirtschafteten Einsparungen bei anderen Projekten. Sachsen-Anhalt konnte die Bundesmittel stets sofort abrufen und verbauen. Diesen Kurs werden wir weiter führen. Auch für die Nordverlängerung der A 14 werden wir die Vorplanungen beginnen, sobald eine Zusage der Bundesregierung für die Realisierung des Projekts vorliegt."

Martin Krems

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