Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 24/02

Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 24/02

Magdeburg, den 8. Februar 2002

Heyer kritisiert FDP-Vorschlag für mautfinanzierte A-14-Verlängerung:

"Kein Beitrag zum Wirtschaftsaufbau Ost"

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) hat den Vorschlag der FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper kritisiert, die Nordverlängerung der A 14 durch eine Maut zu finanzieren. "Es ist kein Beitrag zum Wirtschaftsaufbau Ost, wenn die Bürgerinnen und Bürger in Wohlstandsregionen wie Hamburg oder München die Autobahnen kostenlos benutzen können, und ausgerechnet in der strukturschwachen Altmark soll man eine Maut entrichten", sagte Heyer. "Die Vorstellung, dass man damit genügend Einnahmen zur Baufinanzierung erzielen kann, ist außerdem völlig unrealistisch." Die Kosten für die Verlängerung der A 14 werden allein im sachsen-anhaltischen Abschnitt auf über 460 Millionen Euro geschätzt.

Mit ihrem Vorschlag lenke die FDP von eigenen Versäumnissen ab, so der Minister weiter: "Dass die A 14 bislang bei Magdeburg endet, liegt nicht an fehlendem Geld, sondern daran, dass der Deutsche Bundestag das Projekt mit den Stimmen der FDP im Bundesverkehrswegeplan 1992 nur als ,weiteren Bedarf׳ eingestuft hat, der erst nach 2012 angepackt werden sollte. Erst die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, den Bundesverkehrswegeplan komplett zu erarbeiten, hat der Altmark eine neue Chance für eine Autobahnerschließung verschafft. Jetzt stehen wir kurz vor entscheidenden Weichenstellungen. Wie die FDP in dieser Situation schon wieder einknicken und auf eine Finanzierung der Autobahn durch den Bund öffentlich verzichten kann, ist mir ein Rätsel."

Martin Krems

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