Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 14/02

Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 14/02

Magdeburg, den 25. Januar 2002

Schönes-Wochenende-Ticket:

Regierungspräsidium Darmstadt hat Preiserhöhung auf 28 Euro zugestimmt

Die Länder Bayern und Sachsen-Anhalt sehen keine Chance mehr, die von der Deutschen Bahn AG geplante Preiserhöhung für das Schönes-Wochenende-Ticket von 21 auf 28 Euro zu verhindern. Die Deutsche Bahn hat den Kompromissvorschlag von 25 Euro kategorisch abgelehnt und für den Fall der Ablehnung von 28 Euro mit dem ersatzlosen Wegfall des Tickets gedroht. Das Regierungspräsidium Darmstadt als Tarifgenehmigungsbehörde ist in einer rechtlichen Prüfung des DB-Widerspruchs gegen die Ablehnung der Preiserhöhung zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Widerspruch aus Rechtsgründen stattgegeben werden müsse. Es hat heute eine entsprechende Entscheidung getroffen und damit den Weg für die geplante Preiserhöhung frei gemacht.

Bayern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt waren die drei letzten Länder, die ihre Ablehnung aufrecht erhalten hatten. Die Verkehrsminister von Bayern und Sachsen-Anhalt, Otto Wiesheu (CSU) und Jürgen Heyer (SPD), berieten heute telefonisch über die neue Sachlage. Sie nahmen das Vorgehen des Regierungspräsidiums zwar zur Kenntnis, unterstrichen aber die inhaltliche Ablehnung der DB-Pläne und bekräftigten, dass das mit der Preiserhöhung verbundene Ziel der Deutschen Bahn, Kunden von der Nutzung von Nahverkehrszügen am Wochenende abzuschrecken, nicht akzeptabel sei. Brandenburg hatte vorab ebenfalls signalisiert, dass es die Entscheidung des Regierungspräsidiums inhaltlich nicht billigt, aber hinnimmt.

Minister Heyer forderte die Deutsche Bahn auf, Mehrerlöse aus der Preiserhöhung zu deutlichen Angebotsverbesserungen im Nahverkehr zu nutzen. Für die Landesregierungen bleibe es eine unbefriedigende Situation, dass die Länder Tarifanträge von Eisenbahnunternehmen für den Nahverkehr einstimmig formal genehmigen müssen, eine Ablehnung von Preiserhöhungen aber aus Rechtsgründen nicht durchsetzen können, sagte Heyer weiter. Der Minister will sich in der Verkehrsministerkonferenz dafür einsetzen, entweder ein echtes Mitspracherecht der Länder bei der Tarifgestaltung einzuführen oder die formale Prüfung auf eine Bundesbehörde zu verlagern.

Martin Krems

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