Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 20/02

Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 20/02

Magdeburg, den 31. Januar 2002

Stellungnahme zur Pressemitteilung des CDU-Kandidaten Schulz

Landesentwicklungsplan steht der A-14-Verlängerung nicht entgegen

Der Landtagskandidat der CDU im Wahlkreis Havelberg-Osterburg, Nico Schulz, hat in einer Pressemitteilung zur Nordverlängerung der A 14 erklärt: "1999 hat die SPD-Regierung in Magdeburg mit dem Landesentwicklungsplan die A 14 für die Altmark definitiv ausgeschlossen".

Diese Darstellung ist falsch.

Der Landtag hat im Landesentwicklungsplan für die Erschließung der Altmark eine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung vorgesehen, die entweder durch den Ausbau vorhandener Bundesstraßen oder durch den Neubau einer Bundesfernstraße verwirklicht werden soll. Diese Formulierung umfasst auch die Möglichkeit des Neubaus einer Autobahn, da Bundesfernstraßen der Oberbegriff für Bundesautobahnen und Bundesstraßen ist. Die Landesregierung hat sich im Rahmen dieser offenen Formulierung des Landesentwicklungsplans klar für die Autobahn entschieden und dies durch die Anmeldung der A-14-Nordverlängerung für den neuen Bundesverkehrswegeplan als Position des Landes gegenüber dem Bund fest geschrieben.

Es wäre gut, wenn trotz des beginnenden Vorwahlkampfes alle Kräfte, die für den Bau der Autobahn sind, auf eine schnelle Realisierung des Vorhabens hinarbeiten würden. Dafür kann es nicht gut sein, wenn man Hürden erfindet, die es gar nicht gibt. Die einzige tatsächliche Hürde für die Nordverlängerung der A 14 ist der Beschluss der Bundestagsmehrheit von 1992, das Projekt als "weiteren Bedarf" einzustufen und damit Planung und Bau bis nach 2012 zu vertagen.

Martin Krems

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