Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 695/01

Magdeburg, den 4. Dezember 2001

Sitz der gemeinsamen Kulturstiftung: Höppner optimistisch für Halle

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner sieht gute Chancen, dass Halle Sitz einer neuen gemeinsamen Kulturstiftung von Bund und Ländern wird. "Halle steht bereit, die Landesregierung hat die Verhandlungen vorangetrieben, und die Bundesregierung unterstützt uns. Das haben Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin und Bundeskanzler Gerhard Schröder mehrfach deutlich gemacht."

Höppner betonte, dass Halle wie keine andere Stadt für den Sitz der Stiftung in Frage komme: "Dafür spricht die einzigartige Tradition im Bereich Kultur und Bildung. Dafür sprechen auch die hervorragenden Voraussetzungen der Franckeschen Stiftungen als möglicher Sitz einer neuen Kulturstiftung . " Nach Informationen des Ministerpräsidenten haben die Franckeschen Stiftungen bereits ihre Bereitschaft erklärt, entsprechende Voraussetzungen für eine Unterbringung zu schaffen.

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung der Stiftung gehen in eine entscheidende Phase. Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Dezember soll eine gemeinsame Position der Länder bestimmt werden. Anschließend sollen konkrete Absprachen mit dem Bund folgen mit dem Ziel, die Stiftung im nächsten Jahr zu gründen. Dafür ist bereits Haushaltsvorsorge getroffen worden. Für die nächsten drei Jahre stehen im Etat des Bundes insgesamt 150 Mio. DM bereit.

Sachsen-Anhalt hat sich in den bisherigen Verhandlungen für die Errichtung einer gemeinsamen Kulturstiftung von Bund und Ländern eingesetzt. Das Land befürwortet eine Entflechtung der Kompetenzen im Kulturbereich, allerdings unter Ausklammerung der bestehenden Bundesförderungen gemäß Artikel 35 Abs. 7 des Einigungsvertrages. Darunter fallen die ostdeutschen "Leuchtturmprojekte", die auch künftig analog zur Laufzeit des Solidarpaktes II weiter durch den Bund gefördert werden sollen. Nach Auffassung der Landesregierung darf das Thema der Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern im Kulturbereich nicht einer sinnvollen Bündelung im Rahmen einer gemeinsamen Kulturstiftung entgegen stehen. Das Engagement der Landesregierung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Verhandlungen in diesem Sinne entwickeln.

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