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Sachsen-Anhalt unterstützt Vorhaben einer Gemeindefinanzreform / Finanzminister Wolfgang Gerhards: Kommunen brauchen verlässliche Steuereinnahmen
03.12.2001, Magdeburg – 38
- Ministerium der Finanzen
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 038/01
Magdeburg, den 30. November 2001
Sachsen-Anhalt unterstützt Vorhaben einer Gemeindefinanzreform / Finanzminister Wolfgang Gerhards: Kommunen brauchen verlässliche Steuereinnahmen
Finanzminister Wolfgang Gerhards hat heute vor dem Bundesrat das gemeinsame Vorhaben von Bund und Ländern begrüßt, noch in dieser Legislaturperiode die Gemeindefinanzreform in Angriff zu nehmen. Der Bundesrat beriet heute in Berlin über eine entsprechende Gesetzesinitiative aus Bayern.
Wolfgang Gerhards weiter: "Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer haben gezeigt, dass mit dieser Steuer eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen auf schwachen Füssen steht und sogar wegzubrechen droht. Dabei benötigen die Kommunen dringend eine wirksame Steuer, auf die sie über den Hebesatz Einfluß nehmen können." Sachsen-Anhalt werde sich aktiv an der Gemeindefinanzreform als eines der wichtigsten anstehenden Steuerreformprojekte beteiligen, betonte der Finanzminister.
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