Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 677/01

Magdeburg, den 27. November 2001

Landesregierung macht weiter gegen Pläne der EU-Kommission zur Senkung der Zuschüsse für Großinvestitionen mobil

Die Pläne der EU-Kommission, die Fördersätze für Großinvestitionen im Osten drastisch abzusenken, stoßen weiter auf den entschiedenen Widerstand der Landesregierung. Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner informierte im Rahmen der heutigen Kabinettssitzung die Mitglieder der Landesregierung über ein Schreiben des thüringischen Ministerpräsidenten Dr. Bernhard Vogel, dass dieser in seiner Funktion als Vorsitzender der Konferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder an Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie die zuständigen EU-Kommissare gesandt hat. Darin wird vor den weitreichenden Folgen einer solchen Absenkung für die wirtschaftliche Entwicklung im Osten gewarnt. Gleichzeitig bieten die ostdeutschen Regierungschefs den zuständigen EU-Kommissaren Barnier, Monti, Schreyer und Verheugen Gespräche zur Erörterung der Problemlage an.

Ministerpräsident Höppner: "Die von der EU-Kommission trotz zwischenzeitlicher Gespräche offenbar weiterhin geplanten massiven Kürzungen bei der Förderung von Großinvestitionen würden unsere Bemühungen zur Gewinnung von Investoren deutlich erschweren. So kann der Rückstand des Ostens bei großen Industrieansiedlungen nicht wett gemacht werden. Eine solche Verschärfung der Förderpraxis hätte aber auch negative Auswirkungen auf den Mittelstand, der langfristig nur im Zusammenspiel mit großen Unternehmen gedeihen kann. Es ist zudem nicht einzusehen, dass gerade den Regionen mit den größten wirtschaftlichen und sozialen Problemen die stärksten Kürzungen in der Regionalförderung zugemutet werden. Hier besteht weiter dringender Verhandlungsbedarf."

Bisher konnten in den neuen Bundesländern Großunternehmen mit bis zu 35 % und kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 50 % der Investitionssumme gefördert werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission würde zu einer dramatischen Verschlechterung der bisher maximal zulässigen Förderhöchstgrenzen führen. Soweit nicht für bestimmte Branchen eine Förderung ohnehin ganz ausgeschlossen wird, würde der Vorschlag der EU-Kommission bei Großvorhaben ab 25 Mio. Euro zu einer Förderquote führen, die sich einer Höhe von insgesamt nur noch 7 % annähert. Das würde die neuen Länder für Investoren wesentlich unattraktiver machen. Ohne die bisherige finanzielle Unterstützung könnten sich Investoren eher für wirtschaftlich starke Regionen entscheiden, die heute noch wegen des anerkannten Nachholbedarfs Ostdeutschlands eine bessere Infrastruktur und günstigere "weiche Standortfaktoren" anzubieten haben.

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