Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 671/01

Magdeburg, den 27. November 2001

In 35 Tagen kommt der Euro - Polizei erhöht Präsenz

Innenminister Dr. Manfred Püchel unterrichtete heute das Kabinett über die polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Euro-Bargeldeinführung in Sachsen-Anhalt. Püchel: "Der Euro kommt, die D-Mark geht. Für die Polizei verbindet sich damit eine große Herausforderung. Bürger, Banken und Wirtschaftsunternehmen sind in Sachen Sicherheit auf die fachkundige Beratung der Polizei angewiesen."

Zur bundesweiten Abstimmung der polizeilichen Maßnahmen wurde eine Projektgruppe eingerichtet, der Vertreter der Polizeien aller Bundesländer angehören. Diese Projektgruppe erarbeitete ein Rahmenkonzept, nach dem die Bundesländer in der Folgezeit ihre polizeilichen Sicherheitskonzeptionen entwickelten. Die Bundesländer und der Bund (IMK-Beschluss) vereinbarten, bei erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen der Länder und des Bundes einen gegenseitigen Kostenverzicht. Der Bundesgrenzschutz wird zur Unterstützung der polizeilichen Maßnahmen während der Euro-Bargeldeinführung die Bundesländer auf Anforderung durch Entsendung von Beamten unterstützen. Neben den Länderpolizeien sind auch der Bundesgrenzschutz und der Zoll in die Sicherheitsmaßnahmen zur Euro-Bargeldeinführung eingebunden.

In Sachsen-Anhalt wurden zur Umsetzung der bundeseinheitlichen polizeilichen Rahmenkonzeption Koordinierungs- bzw. Kontaktstellen im Innenministerium, im Landeskriminalamt sowie bei den Polizeidirektionen des Landes eingerichtet und eine eigene Sicherheitskonzeption entwickelt. Im Zusammenwirken mit den anderen Beteiligten der Euro-Bargeldeinführung, wie Landeszentralbanken, Kreditinstituten, Einzelhandelsverbänden, Geld- und Werttransportunternehmen wurden in den letzten Monaten eine Reihe von vorbereitenden Maßnahmen getroffen.

Seit Mai 2001 informiert das Landeskriminalamt (Präventionsmobil) Bürgerinnen und Bürger zu allgemeinen und sicherheitsrelevanten Aspekten im Zusammenhang mit der Euro-Bargeldeinführung. Die Sicherheit der seit September angelaufenen Euro-Bargeldtransporte zu den Kreditinstituten werden in Absprache mit den Geld- und Werttransportunternehmen sowie den Banken durch abgestimmte polizeiliche Maßnahmen, die bei konkreten Gefährdungshinweisen bis hin zur Begleitung der Transporte durch Polizei führen können, gewährleistet. Das Landeskriminalamt erstellt täglich ein Gefährdungslagebild im Zusammenhang mit der Eurobargeldeinführung. Zu diesem Zweck wurde eigens eine Informationssammelstelle eingerichtet.

Die Polizeibeamtinnen und ¿beamten wurden auf die zu erwartenden Probleme der Euro-Bargeldeinführung vorbereitet. So fanden an der Fachhochschule der Polizei Lehrgänge für Falschgeld-Sachbearbeiter statt. Die Landeszentralbank in Magdeburg führte Schulungsmaßnahmen für Multiplikatoren aus den Polizeibehörden und ¿einrichtungen zur Erkennung von Euro-Falschgeld durch. Vielfältiges Schulungsmaterial zum Thema "Euro" wurde den Beamten zur Verfügung gestellt.

Während der Austausch- und Doppelwährungsphase (bis 28. Februar 2002) werden Maßnahmen fortgeführt, teilweise intensiviert. Zur Erhöhung der subjektiven Sicherheit wird unter Einbindung der Landesbereitschaftspolizei mit einem landesweiten besonderen Einsatz während der öffnungszeiten der Kreditinstitute und der Einzelhandelsgeschäfte sowie nach Geschäftsschluss an den Nachtschaltern die sichtbare Präsenz der Polizei deutlich erhöht.

Auch in dieser Phase werden Transporte des Euro-Bargeldes und der Altbestände der D-Mark erforderlichenfalls in Abstimmung mit den Beteiligten durch verschiedene abgestufte polizeiliche Maßnahmen gesichert. Experten der Polizei zu Fragen der Falschgelderkennung passen ihre Dienstzeiten den öffnungszeiten der Kreditinstitute und Einzelhandelsgeschäfte an und sind während dieser Zeiten ständig erreichbar.

Das täglich in Sachsen-Anhalt erstellte Landeslagebild weist bisher keine gefährdungsrelevanten Vorkommnisse bzw. Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Euro-Bargeldeinführung auf.

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