Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 665/01

Magdeburg, den 27. November 2001

EU-Konferenz zur Osterweiterung mit Kommissar Verheugen/ Ministerpräsident Höppner: Fairer Interessenausgleich zwischen heutigen und künftigen Mitgliedstaaten notwendig

"Bei der bevorstehenden Osterweiterung der Europäischen Union muss es zu einem fairen Interessenausgleich zwischen heutigen und künftigen Mitgliedstaaten kommen. Einerseits müssen die neuen Mitglieder von Anfang an in die europäische Solidarität einbezogen werden, andererseits ist es undenkbar, die Osterweiterung auf Kosten der problembeladendsten Regionen der heutigen EU zu finanzieren." Das sagte Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner in Anwesenheit von Erweiterungskommissar Günter Verheugen bei der Konferenz "EU-Osterweiterung: Herausforderung für Sachsen-Anhalt ¿ Chancen, Risiken, Strategien" heute in Halle.

Höppner begrüßte, dass für die Arbeitnehmerfreizügigkeit übergangsregelungen zwischen fünf und sieben Jahren festgelegt worden seien. Das liege auch im Interesse Sachsen-Anhalts. Für das kommende Jahr stünden mit den Kapiteln Agrar- und Regionalpolitik sowie Haushalts- und Finanzbestimmungen Verhandlungsthemen an, die gerade auch für Ostdeutschland erhebliche Auswirkungen hätten.

Der Regierungschef warnte jedoch erneut davor, die Risiken der Osterweiterung in den Vordergrund zu stellen: "Gerade wirtschaftlich tun sich neue Chancen auf, liegen die Wachstumsmärkte des neuen Europa doch nur wenige Kilometer vor unserer Haustür."

Höppner bekräftigte den Willen der Landesregierung, das im ostdeutschen Transformationsprozess erworbene Know-how Sachsen-Anhalts den mittel- und osteuropäischen Staaten zur Verfügung zu stellen. "Wir haben die klare Absicht, uns insbesondere auf den Feldern Beratung und wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Prozess der Osterweiterung einzubringen", unterstrich der Ministerpräsident.

Wirtschaftsministerin Katrin Budde fügte hinzu: "Sachsen-Anhalt muss vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung ein neues Selbstverständnis entwickeln und seine spezifischen Vorteile in die erweiterte Union einbringen. Wir brauchen vor allem einen Perspektivenwechsel vom ´Beitrittsgebiet´ hin zu einer ´europäischen Verbindungsregion´. Schon jetzt stellen wir unsere Erfahrungen den Beitrittskandidaten im Rahmen einer verstärkten interregionalen Kooperation zur Verfügung. Dazu gehören die regionale Zusammenarbeit im Rahmen des Projektes InterpRISe, die Zusammenarbeit in der Vereinigungen der europäischen Industrie- und Technologieregionen RETI und der Aufbau eines europäischen Netzwerkes von Chemieregionen. Darüber hinaus unterhält Sachsen-Anhalt stabile bilaterale Beziehungen unter anderem zu Litauen, Estland, Bulgarien, Tschechien und Polen."

Bei einem gemeinsamen Besuch des Biozentrums Halle mit Verheugen bezeichnete Höppner den Einsatz innovativer Technologien als beste Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung. Das Biozentrum sei eines der besten Beispiele dafür, wie sich Sachsen-Anhalt als moderner Wirtschaftsstandort profiliere. In unmittelbarer Nähe anderer Forschungseinrichtungen bilde das Biozentrum zusammen mit dem Technologie- und Gründerzentrum den Nährboden dafür, dass zahlreiche Existenzgründer den Weg in umkämpfte, zukunftsträchtige Märkte fänden. Höppner dankte der EU für den umfangreichen finanziellen Beitrag, den sie zum Bau des Biozentrums geleistet habe. "Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Wege, hat aber nach wie vor immensen Nachholbedarf. Förderungen wie die des Biozentrums müssen daher auch künftig möglich bleiben, um das Erreichte nicht wieder in Frage zu stellen", betonte der Ministerpräsident.

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