Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 036/01

Magdeburg, den 23. November 2001

Landverkauf passiert Finanzausschuss / Finanzminister Gerhards: Wunschvorstellungen lassen sich im Haushalt nicht durchsetzen

Der Finanzauschuss des Landtages hat heute das Vorgehen der Landesregierung beim Verkauf landeseigener landwirtschaftlicher Flächen gebilligt. Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss befürwortete damit auch den bewußt konservativ angesetzten Verkaufspreis an die Landgesellschaft (LGSA) von 60 Millionen Euro für ca. 47 000 Hektar. "Es zeigt sich, dass die Vorgehensweise der Landesregierung den Versuch aussticht, Wunschvorstellungen etatisieren zu wollen", sagte Finanzminister Wolfgang Gerhards.

Er kritisierte in diesem Zusammenhang Versuche, das Verfahren öffentlich zu diskreditieren.

Es wurde behauptet, die Landesregierung verkaufe die Flächen weit unter Wert. Das seien reine Mutmaßungen, so Minister Gerhards. Der Vorwurf, das Finanzministerium lege mit der Ermittlung des Verkehrswertes durch das Ertragswertverfahren das falsche Verfahren zu Grunde, gehe rechtlich fehl und an den Realitäten vorbei, stellte eine vom Finanzminister eingesetzte Arbeitsgruppe fest.

Ein konkreter Gesamtverkaufspreis für sämtliche zu veräußernde landwirtschaftliche Flächen sei außerdem weder bestimmt noch vereinbart worden. Die genannten 60 Millionen Euro seien lediglich der im Haushaltsjahr 2002 zu vereinnahmende Mindesterlös. Die Abführung eines Mehrerlöses bei einem Weiterverkauf der Flächen werde vertraglich vereinbart. Zur Stimulierung der Erzielung guter Preise würden Anreiz-Möglichkeiten erwogen.

Das vom Finanzministerium gewählte Ertragswertverfahren hat den Vorteil, dass die 47000 Hektar durch die LGSA peu a peu verkauft werden können. Das hat agrar- und finanzpolitische Vorteile: Markt und Pächter werden "geschont" und der Preis bleibt stabil. Dies wäre bei einem Verkauf der Flächen auf einen Schlag nicht der Fall, der Preis würde empfindlich absinken.

Die interministerielle Arbeitsgruppe prüft zur Zeit die Details des Verkaufs und bereitet einen entsprechenden Vertrag vor.

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