Ministerium für Wirtschaft und Technologie - Pressemitteilung Nr.: 211/01

Magdeburg, den 26. November 2001

Wirtschaftsministerkonferenz für Abschaffung der Gewerbesteuer

Staatssekretär Manfred Maas: Meilenstein für ein wettbewerbsfähigeres Steuersystem

Magdeburg/Saarbrücken . Die Konferenz der Wirtschaftsminister und -senatoren hat sich gestern und heute in Saarbrücken unter anderem mit der Zukunft der Gewerbesteuer, dem "Weißbuch" der EU zur Chemikalienpolitik und mit marktwirtschaftlichen Instrumenten der Klimapolitik befasst.

Einstimmig wurde für die Abschaffung der Gewerbesteuer im Rahmen einer umfassenden Gemeindefinanzreform plädiert. Dabei soll die Finanzautonomie der Kommunen voll gewährleistet bleiben. Staatssekretär Manfred Maas, der Sachsen-Anhalt vertreten hat, betonte: "Dieser Beschluss ist ein ermutigender Meilenstein für ein transparenteres und international wettbewerbsfähigeres Steuersystem." Die Wirtschaftsminister forderten darüber hinaus die Bundesregierung auf, eine Kommission mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Neuregelung des Steuersystems zu beauftragen.

Hinsichtlich der Chemikalienpolitik der Europäischen Union hat sich Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Rheinland-Pfalz dem Antrag Sachsens angeschlossen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, dem vorliegenden "Weißbuch"-Entwurf in der jetzigen Fassung nicht zuzustimmen. Das "Weißbuch" sieht unter anderem grundlegende Veränderungen bei Genehmigungs- und Bewertungsverfahren für Chemikalien vor.

Im Hinblick auf marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Klimapolitik lehnte Staatssekretär Maas die Versteigerung von Emissionsrechten ab. In Sachsen-Anhalt als Braunkohleland würde das zu einem Anstieg der Energiekosten führen. Er sprach sich statt dessen für eine kostenlose Vergabe der Emissionsrechte aus.

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