Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 65/01

Magdeburg, den 21. November 2001

Terrorismusbekämpfung: Sachsen-Anhalts Justizministerin Schubert fordert weitgehende Befristung des Sicherheitspakets

Magdeburg/ Berlin (MJ) Sachsen-Anhalts Justizministerin, Karin Schubert (SPD) setzt sich für eine Befristung bei Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ein. "Dass die Ermittlungstätigkeit auch in Deutschland angesichts der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika verschärft werden muss, steht außer Zweifel. Dabei müssen jedoch die Rechtsstaatlichkeit und die damit verbundenen Grundsätze, die dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten dienen, gewahrt bleiben", so die Ministerin anlässlich der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder, die heute in Berlin beginnt. Die Ministerin fordert daher, jene Maßnahmen zu befristen, die einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmungen de Bürgerinnen und Bürger darstellen.

"Wirksam bekämpft werden kann der Terrorismus nur mit Maßnahmen, die hierzu auch geeignet sind. Im Moment kämpfen wir jedoch gegen ein Phantom und haben es mit einem völlig neuen Tätertyp zu tun. Deshalb wissen wir keineswegs, ob die jetzt gewählten Mittel tatsächlich greifen", betont die Ministerin. Für eine kritische überprüfung sei daher eine Befristung der Maßnahmen, die die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken, nötig. "Diesen überlegungen hat die Bundesregierung mit der jetzt vorliegenden Fassung des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung Rechnung getragen", freut sich Karin Schubert.

"Nach den Terroranschläge vom 11. September ist es richtig und wichtig, die Sicherheitslage zu überprüfen. Derartige Eingriffs- und überwachungsmaßnahmen müssen jedoch immer mit Augenmaß erfolgen", betont die Ministerin. "Denn mit Aktionismus und Populismus gefährden wir unseren Rechtsstaat und spielen letztlich den Zielen des zu bekämpfenden internationalen Terrorismus in die Hände", ist die Ministerin überzeugt. Vor diesem Hintergrund weist die Ministerin auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister insbesondere darauf hin, dass die vorgesehenen Eingriffs- und überwachungsmaßnahmen nicht den Integrationsbemühungen der ausländischen Mitbürger entgegenlaufen dürften. Die Befristung der Eingriffs- und überwachungsmaßnahmen sei daher auch aus diesem Grunde geboten. "Denn Ausgrenzung statt Integration kann auch dazu beitragen, die Sicherheitslage zu verschärfen", so Karin Schubert.

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