Pressemitteilungen der Ministerien
Püchel sieht Einigungschance bei der Terrorismusbekämpfung
21.11.2001, Magdeburg – 173
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 173/01
Magdeburg, den 21. November 2001
Püchel sieht Einigungschance bei der Terrorismusbekämpfung
Sicherheitspaket II im Innenausschuss des Bundesrates beraten
Innenminister Dr. Manfred Püchel sieht bei der Behandlung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes im Bundesrat Einigungschancen zwischen den CDU- und SPD-regierten Bundesländern. Dies ergab heute eine Sitzung des Innenausschusses des Bundesrates auf Ministerebene in Berlin. Im Ergebnis der Beratung wird kurzfristig eine gemeinsame Arbeitsgruppe die weiteren Schritte unter Berücksichtigung der unterschiedlichen politischen Interessen koordinieren. Püchel bezeichnete das Sicherheitspaket II als ausgewogenes Regelwerk, wirksam in der Terrorismusbekämpfung, gleichwohl sensibel in der Wahrung der Persönlichkeitsrechte. Ausdrücklich unterstützt Püchel die vorgesehene Befristung von Teilen des Gesetzes, insbesondere bei der Ausweitung der Befugnisse der Nachrichtendienste sowie die änderungen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Die Regelungen hierzu sollen zunächst auf 5 Jahre befristet sein. Ebenso befürwortet Püchel die freiwillige Aufnahme von Daten zur Religionszugehörigkeit sowie der ethnischen Zugehörigkeit in das Ausländerzentralregister.
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