Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 034/01

Magdeburg, den 21. November 2001

Finanzminister Wolfgang Gerhards: Steuerausfälle erfordern strengere Bewirtschaftung

Finanzminister Wolfgang Gerhards hat heute die Verschärfung der am 21. August in Kraft getretene Haushaltsbewirtschaftung angeordnet. Die durch die jüngste Steuerschätzung bekannt gewordenen unerwartet hohen Steuerausfälle machten diesen Schritt erforderlich, sagte der Minister. Die Steuerschätzung ergab Mindereinnahmen in diesem Jahr von rund 167 Millionen Mark. Auch soll dem sonst üblichen "Dezemberfieber" vorgebeugt werden, also den unverhältnismäßig hohen Ausgaben, die häufig kurz vor Kassenschluß getätigt werden.

Die Bewirtschaftung erfasst alle Ausgaben von einer Million Mark und mehr. Sie erstreckt sich auch auf Ausgaben, die von der bisherigen Sperre nicht erfasst worden waren.

Die am 21. August angeordnete Bewirtschaftung machte eine Ausnahme bei Rechtsverpflichtungen und Ausgaben, die zu über 50 Prozent über Drittmittel vom Bund und der EU finanziert werden. Dass jetzt auch Rechtsverpflichtungen von der Sperre betroffen sind, bedeutet zwar, dass auch diese Ausgaben dem Ministerium der Finanzen gemeldet und von ihm genehmigt werden müssen. Das Land wird jedoch alle seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen.

Ausgenommen von der heute erlassenen Bewirtschaftung sind insbesondere Zahlungen an die Kommunen auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) und Bezügeauszahlungen.

Das Finanzministerium legt in Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts in der nächsten Woche fest, welche Ausgaben im Haushaltsjahr 2001 noch unabdingbar sind und wieder frei gegeben werden.

Impressum:

Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Editharing 40

39108 Magdeburg

Tel: (0391) 567-1105

Fax: (0391) 567-1390

Mail: thiel@mf.lsa-net.de