Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 649/01

Magdeburg, den 16. November 2001

Landesregierung reagiert mit Sparpaket auf die zu erwartenden Steuer-mindereinnahmen im Jahr 2002 / Finanzminister Wolfgang Gerhards: Weitere Absenkung der Neuverschuldung und Sicherstellung von Investitionen haben oberste Priorität

Das Kabinett hat heute auf einer Sondersitzung über die Auswirkungen der letzten Steuerschätzung auf den Haushalt für das Jahr 2002 beraten. Laut der Steuerschätzung muss das Land im nächsten Jahr mit Mindereinnahmen in Höhe von mehr als 250 Millionen Euro rechnen.

Finanzminister Wolfgang Gerhards: "Die Steuerausfälle haben auf den Haushalt 2002 empfindliche Auswirkungen. Ihre Kompensation erfordert einen großen Kraftakt. Um so mehr, als wir willens sind, die Nettoneuverschuldung trotz der Mindereinnahmen zu senken und die investiven Ausgaben möglichst ungeschoren zu lassen."

Gerhards betonte weiterhin: "Der Abbau der Nettoneuverschuldung hat in Sachsen-Anhalt höhere Priorität als in anderen Bundesländern." Es gebe keinen anderen Weg, wenn man den künftigen Generationen nicht nur Schulden vererbe wolle. Allerdings lasse das gewaltige Einnahmeloch nicht zu, die Nettoneuverschuldung 2002 wie geplant um 150 Millionen Euro zu senken. Es sollen nun 100 Millionen Euro sein.

"Wir wollen sicher stellen, dass auch im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt investiert wird. Deshalb sparen wir hauptsächlich im konsumtiven Bereich", so der Finanzminister weiter. Angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland müsse alles vermieden werden, was die Konjunktur zusätzlich schwächen würde.

Zu den großen Posten gehören die Personalkosten, die zusätzlich um 28 Millionen Euro gesenkt werden. Der Einsparbetrag wird auf die Einzelpläne aufgeteilt. Die globale Minderausgabe wird um 53 Millionen Euro erhöht. Die Zinsausgaben werden um 60 Millionen Euro gesenkt. Die Landesregierung plant weiterhin, 2002 rund zehn Millionen Euro mehr dem sogenannten Grundstock zu entnehmen. Dem Sondervermögen "Altlastensanierung Sachsen-Anhalt" werden zehn Millionen Euro weniger zugeführt als geplant. Des Weiteren werden rund 20 Millionen Euro (netto) aus den Europäischen Strukturfonds (ESF) erst 2003 benötigt. 25 Millionen Euro werden dem Budget für die Zusatzversorgung entnommen. Die Bürgschaften werden um 21 Millionen Euro auf den Ansatz von 2001 reduziert. Außerdem haben die Ressorts sich auf kleinere Maßnahmen in den Einzelplänen verständigt.

Die Personalausgabenquote steigt trotz des umfangreichen Sparvolumens in diesem Bereich von 27,1 auf 27,8 Prozent. Dies ist hauptsächlich durch das insgesamt sinkende Haushaltsvolumen bedingt.

Die Investitionsquote steigt gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz von 20,7 auf 20,8 Prozent. Als Signal an die Bauwirtschaft wird der Bauetat um acht Millionen Euro aufgestockt.

übersicht über geplante Maßnahmen

Einnahmen

(in Euro)

Ausgaben

(in Euro)

Polizei

+2.300.000

Erstausbildung

-680.000

-1.360.000

ESF (Europäischer Strukturfonds)

-48.700.000

-68.700.000

WiSA

-1.350.000

Doppstadt GmbH Schönebeck

+12.043.000

Gemeinschaftsinitiativen der EU

-818.1000

Steuern, LFA, BEZ

-268.658.100

Gesetzliche Unfallversicherung

-2.651.800

Lotto-Toto-GmbH

+360.000

IBG, Lotto-Toto-GmbH

+2.600.000

Zinsen aus Geldanlagen

+1.500.000

Sondervermögen "Grundstock des Landes Sachsen-Anhalt"

+10.000.000

Nettokreditaufnahme

+53.387.000

Zinsen

-60.000.000

Bürgschaften

-21.035.100

Zusatzversorgung

-25.000.000

Sondervermögen "Altlastensanierung Sachsen-Anhalt"

-10.000.000

Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten

+6.300.000

Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten

+1.080.900

Personalausgaben

-28.000.000

Globale Minderausgabe

-53.000.000

Gesamt

-250.191.100

-250.191.100

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