Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 168/01

Magdeburg, den 16. November 2001

Püchel-Initiative findet Unterstützung der Bundesregierung

Mehr Verteilungsgerechtigkeit auf Aufnahme von Asylbewerbern

Die Bundesregierung unterstützt die von Innenminister Dr. Manfred Püchel initiierte änderung des Asylverfahrensgesetzes. Dies geht aus einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf hervor. Zuvor hatte bereits der Bundesrat den Weg für das Gesetz freigemacht. Mit dem Gesetzentwurf wird ein neuer Verteilungsschlüssel für die Aufnahme von Asylbewerbern durch die Länder angestrebt. Innenminister Dr. Manfred Püchel, der zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag bestellt ist, kommt die Rückendeckung der Bundesregierung sehr gelegen.

Püchel: "Das Gesetz hat eine ländergerechte Verteilung der durch die Aufnahme von Asylbewerbern entstehenden finanziellen Lasten zum Ziel. Die derzeit noch geltenden Aufnahmequoten stammen aus dem Jahr 1992 und sind wegen der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung insbesondere in den neuen Ländern dringend zu aktualisieren." Als Verteilungskriterium soll nunmehr der sogenannte Königsteiner Schlüssel dienen, der neben der Bevölkerungszahl auch die Wirtschaftskraft eines jeden Landes berücksichtigt. Püchel: "Das Gesetz dient der Verteilungsgerechtigkeit und sollte nun baldmöglichst vom Bundestag aufgegriffen werden."

Info:

Nach dem Durchschnitt der tatsächlichen Asylbewerberzugangszahlen in den Jahren 1998 - 2000 hat Sachsen-Anhalt entsprechend der derzeit geltenden Quotenregelung ca. 4.200 Asylbegehrende aufzunehmen. Vorausgesetzt, die Asylbewerberzugangszahlen sind gleichbleibend, hätte das Land Sachsen-Anhalt bei einer änderung des Aufnahmeschlüssels entsprechend dem "Königsteiner Schlüssel" zukünftig nur noch ca. 3.400 Asylbegehrende aufzunehmen.

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