Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 648/01

Magdeburg, den 15. November 2001

Höppner: Sicherung von Produktion und Arbeitsplätzen in Halle-Ammendorf

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner hat heute im Deutschen Bundestag erneut die Schließungspläne für das Schienenfahrzeugwerk in Halle-Ammendorf abgelehnt und die Sicherung von Produktion und Arbeitsplätzen gefordert.

Im folgenden wird seine Rede dokumentiert:

Anrede,

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dieser aktuellen Stunde von mir aus ¿ als einer, der gerade von einer aktuellen Debatte zu diesem Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt kommt ¿ acht Punkte beitragen.

Erstens. Bei dem Standort Ammendorf handelt es sich nicht um irgendein Unternehmen, sondern es handelt sich um eines der modernsten Werke im Schienenfahrzeugbau innerhalb Europas. Es handelt sich um ein Unternehmen mit hervorragend ausgebildeten Arbeitskräften, die hoch motiviert arbeiten und die übrigens auch bereit wären, in diesem Zusammenhang Opfer zu bringen, gerade für die kritische Zeit des Jahres 2002, das vor uns liegt. Ich finde, das ist eine Leistung, die deutlich macht, wie engagiert die Belegschaft um ihre Arbeitsplätze kämpft. Sie tut das schon seit Jahren. Deswegen hat sie unsere Unterstützung verdient.

Zweitens. Es handelt sich nicht um irgendeine Region, sondern es handelt sich um eine Region, in der die Umstrukturierungsprozesse der letzten zehn, elf Jahre in besonderer Härte zugeschlagen haben. Alle wissen, Sachsen-Anhalt war das Land, das durch die großen Kombinate ¿ oder, wie man heute sagen würde ¿ Konzerne gezeichnet war. Wir waren das Land, das am längsten mit Treuhandprivatisierungen zu kämpfen hatte.

Wir waren also das Land, das gewissermaßen über Nacht ¿ in einem Umfang ¿ den Abbau von Arbeitsplätzen hinnehmen musste, wie das keine andere Region im Osten Deutschlands erdulden musste. Das heißt, wir stehen im Blick auf diese Region in einer besonderen Verantwortung. Arbeitsplatzabbau in diesen Größenordnungen muss für diese Region ein Ende haben.

Drittens. Es handelt sich dabei in der Tat um ein Thema der zukünftigen Entwicklung im Osten Deutschlands. Das muss jedem klar sein. Ich bin außerordentlich dankbar dafür, dass wir auch in dieser Angelegenheit die Unterstützung der Bundesregierung im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze haben.

Viertens. Dieser Standort ist ¿ das richtet sich nun auch an das Unternehmen ¿ in den letzten Jahren mit erheblichen öffentlichen Mitteln gefördert worden. Dabei handelt es sich nicht nur um die Investitionsförderung. Die Produktion an diesem Standort wurde auch mit Hermes-Bürgschaften gesichert. Wenn ein Unternehmen so viel öffentliche Unterstützung erhalten hat, ist nach meiner Auffassung auch das Unternehmen selber verpflichtet, der Verantwortung, die daraus erwächst, gerecht zu werden.

Ich weiß nicht, ob dem Unternehmen das klar ist. Im übrigen möchte ich in dem Zusammenhang noch einmal formal darauf hinweisen, dass die Förderung selbst eine Arbeitsplatzbindung bis zum Jahre 2004 beinhaltet. Mit anderen Worten: Das Unternehmen muss auch mit Rückforderungen rechnen. Im Hinblick auf das Vertrauen zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen wäre es wirklich schlimm, wenn plötzlich solche Zusagen nicht eingehalten werden.

Fünftens. Wir haben es mit einem Unternehmen zu tun, das erheblich von öffentlichen Aufträgen abhängig ist. Die öffentlichen Aufträge, die wir erteilt haben, z. B. Straßenbahnaufträge, haben wir natürlich mit der Erwartung verbunden, dass entsprechende Aufträge auch nach Ammendorf gehen.

Dass die Straßenbahnen nicht in Ammendorf, sondern in Bautzen gebaut werden, ist eine unternehmerische Entscheidung, in die ich nicht hereinreden möchte. Mit der öffentlichen Förderung war aber die Erwartung verbunden, dass der Standort Ammendorf erhalten bleibt. An dieser Erwartungshaltung halten wir weiter fest und werden sie auch zur Sprache bringen.

Sechstens. Ich weise noch einmal darauf hin, dass es sich derzeit um Pläne und nicht um Beschlüsse handelt. Mit anderen Worten heißt das: Jetzt muss beraten werden. Wer hier behauptet, das Land hätte diesen Diskussionsprozess nicht seit Jahren begleitet, hat sich entweder überhaupt nicht informiert oder redet wider besseres Wissen.

Am 10. Oktober bin ich mit dem Vorstand zusammen gekommen und habe all diese Anliegen auch dementsprechend vorgetragen, um bloß einmal ein Datum aus dieser ganzen Geschichte hervorzuheben.

Siebtens. Wir haben in der jetzigen Situation und angesichts der nun auf dem Tisch liegenden Pläne auch konkrete Schritte vereinbart. Ich war am Montag beim Vorstandsvorsitzenden Lortie. Wir haben vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die zur Aufgabe hat ¿ das will ich noch einmal ganz deutlich sagen, darauf habe ich nämlich bestanden -, Produktion und Arbeitsplätze am Standort Ammendorf zu sichern. Mit anderen Worten: Wir verhandeln ¿ jedenfalls ist das die Grundlage, von der ich ausgehe ¿ nicht über die Schließung, sondern über die Sicherung von Produktion und Arbeitsplätzen an diesem Standort. Das unterstreicht noch einmal, dass es sich um Pläne handelt. Ich hoffe, dass bessere Pläne auf den Tisch kommen. Wir werden versuchen, dazu beizutragen, übrigens auch dadurch ¿ da bin ich mir sicher -, indem in diesem Zusammenhang über die Frage der Auftragslage und die Möglichkeiten, Aufträge von unserer Seite zu sichern, geredet wird.

Achtens. Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Sie alle können sich darauf verlassen, dass die Region um Halle in dieser Angelegenheit zusammensteht. Da gibt es ein breites Aktionsbündnis an Bevölkerung, Gewerkschaft, Stadt und weiteren Gruppen. An die Adresse der CDU/CSU gerichtet sage ich, weil ich von Ihrer Seite heute einige Dinge im Landtag hören musste: Wer an dieser Stelle Zwist untereinander anzettelt, der schwächt die Region und stärkt sie nicht. Uns muss es jetzt aber darum gehen, alle Kräfte in dieser wichtigen und teilweise gestraften Region Ostdeutschlands zu bündeln.

Was macht denn ein Unternehmen, wenn es sieht, dass man mit irgendwelchen billigen parteipolitischen Absichten versucht, sich gegenseitig die Beine wegzuziehen? Da lacht es sich doch ins Fäustchen ¿ Entschuldigung, wenn ich das hier einmal so salopp sage. Deshalb sollten wir das angesichts dieser wichtigen, Menschen und Existenzen betreffenden Frage tunlichst vermeiden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin außerordentlich dankbar dafür, dass wir auch die Unterstützung der Bundesregierung haben. Ich bin hoffnungsvoll, dass auch die Abgeordneten dieses Hauses die Problematik und die Herausforderung erkennen und dafür sorgen, dass andere Pläne verwirklicht werden als die, die derzeit auf dem Tisch liegen, damit das gelingt, was der Arbeitsauftrag der Arbeitsgruppe beinhaltet, nämlich Produktion und Arbeitsplätze in Ammendorf zu sichern.

Herzlichen Dank.

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