Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 166/01

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 166/01

Magdeburg, den 15. November 2001

Es gilt das gesprochene Wort!

Redebeitrag von Innenminister Dr. Manfred Püchel

Antrag der FDVP, Nationale und internationale Terrorismusbekämpfung;

TOP 12, Landtagssitzung 15. November 2001

Als am letzten Montag über New York ein Airbus der American Airlines abstürzte, befürchteten die meisten sofort, dass es sich um ein erneutes Attentat der Al Qaida handeln könnte. Zur Zeit gehen die amerikanischen Behörden bei der Absturzursache aber eher von einem technischen Defekt aus.

Es ist für die gegenwärtige Situation bezeichnend, dass weltweit im Angesicht dieser erneuten schrecklichen Bilder aus New York auch ein gewisses Maß an Erleichterung artikuliert wurde. Erleichterung darüber, dass es mit sehr großer Wahrscheinlichkeit - in Anführungsstrichen - "nur" ein Unfall und kein erneuter Terroranschlag war. Es bleibt festzuhalten, dass sich die offenen Gesellschaften noch lange nicht vom Schock des 11. Septembers erholt haben.

Die bleibenden Befürchtungen sind auch nicht unberechtigt, denn die Gefahren, die vom internationalen Terrorismus ausgehen, sind nicht gebannt. Sprecher der Al Qaida haben öffentlich weitere Angriffe auf die USA angekündigt bzw. dazu aufgerufen.

Unbestritten bleibt, dass das Taliban-Regime in Afghanistan Terroristen Unterschlupf gewährt hat und diese von Afghanistan aus ihre Anschläge geplant und durchgeführt haben. Bis auf den heutigen Tag scheinen die Taliban eine Auslieferung der Urheber der Verbrechen vom 11. September nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Anrede,

unbestritten ist auch: Um dem islamistischen Fundamentalismus den Boden zu entziehen, bedarf es mittel- und langfristig einer politischen und wirtschaftlichen Lösung. Zur konkreten Bekämpfung der aktuellen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist jedoch der Einsatz militärischer Mittel erforderlich.

Es wäre natürlich wünschenswert, wenn eine internationale Polizei Bin Laden dingfest machen könnte. Aber diese internationale Polizei gibt es zur Zeit nicht. Zum anderen wäre es auch nur schwer vorstellbar, dass Polizisten mit ihrem derzeitigen Ausbildungs- und Ausstattungsgrad geeignet wären, so einen Einsatz überhaupt durchzuführen. Pistolen reichen nicht aus, um in Afghanistan bestehen zu können.

Wir müssen aber jetzt handeln. Al Qaida muss heute bekämpft werden. Deshalb ist der Militäreinsatz notwendig. Die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan lassen hoffen, dass der militärische Einsatz der Anti-Terror-Allianz von Erfolg gekrönt sein wird.

Anrede,

einen deutschen Sonderweg bei der Terrorismusbekämpfung darf und wird es dabei auch nicht geben.

Parallel zum gegenwärtig Notwendigen muss an einem Aufbau internationaler Strukturen gearbeitet werden, die mittel- bis langfristig in eine internationale Polizei unter dem Dach der Vereinten Nationen münden. Hierbei sollten möglichst viele Partner eingebunden werden. Auch deshalb ist es wichtig, die USA nicht allein zu lassen. Denn wer sich heute heraus hält, dessen Wort hat in der Debatte über neue Strukturen kein Gewicht.

Anrede,

ich will deshalb an dieser Stelle meiner Hoffnung Ausdruck verleihen - und ich spreche hier für die gesamte Landesregierung und auch für meine Fraktion -, dass der Bundestag auf seiner morgigen Sitzung dem Bundeskanzler sein Vertrauen ausspricht und der Vorlage der Bundesregierung "zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte" zustimmt.

Anrede,

soweit sich der Antrag der FDVP mit Inhalten befasst, die Gegenstand der Herbsttagung der Ständigen Konferenz der Innenminister- und Senatoren der Länder am 7. und 8. November in Meisdorf waren, möchte ich die Gelegenheit nutzen, dem Landtag kurz über die Ergebnisse der IMK zu berichten.

Unter meinem Vorsitz haben die Innenminister- und Senatoren der Länder in der vergangenen Woche beschlossen, gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium die umgehend nach den Terroranschlägen eingeleiteten Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in Deutschland weiter umzusetzen und konsequent fortzuentwickeln.

Wir haben den Beschluss der IMK vom 18. September über Sofortmaßnahmen bekräftigt, durch den unter anderem die bundesweite Abstimmung von Schutzmaßnahmen sowie die sofortige Abstimmung aller Sicherheitsmaßnahmen von grenzüberschreitender Bedeutung auf europäischer Ebene veranlasst wurde. über die Inhalte des Beschlusses der IMK vom 18. September habe ich sie bereits im Rahmen der Regierungserklärung vom 11. Oktober informiert.

Wir waren uns auf der IMK auch darüber einig, dass im Interesse des frühzeitigen Erkennens von Gefahrenlagen und deren nachhaltiger Bekämpfung eine verstärkte und effektive Zusammenarbeit der Nachrichtendienste untereinander sowie mit allen anderen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder erforderlich ist.

Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Sicherheitspaket II wurde einhellig begrüßt. Am 21. November werden wir im Bundesratsinnenausschuss auf Ministerebene darüber beraten, so dass eine baldige Verabschiedung des Pakets möglich sein sollte.

Anrede,

angesichts der deutlich gewordenen Besorgnis in der Bevölkerung über die Terroranschläge vom 11. September und die Verbreitung von Milzbranderregern in den USA haben wir auch an alle Verantwortlichen appelliert, mit Umsicht und Besonnenheit zu einer sachlichen öffentlichen Diskussion der Gefahrenlage beizutragen. Und mit diesem Appell der IMK will ich auch schließen.

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