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Land legt für Kommunen Investitionsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro auf/ Finanzminister Gerhards: "Wichtige Unterstützung in schwierigen Zeiten"
13.11.2001, Magdeburg – 640
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 640/01
Magdeburg, den 13. November 2001
Land legt für Kommunen Investitionsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro auf/ Finanzminister Gerhards: "Wichtige Unterstützung in schwierigen Zeiten"
Mit einem Programm in Höhe von 100 Millionen Euro (rund 196 Millionen Mark) will die Landesregierung die Kommunen Sachsen-Anhalts im kommenden Jahr bei Investitionen unterstützen. Damit reagiert die Regierung auf die angespannte Finanzsituation der Kommunen. Finanzminister Wolfgang Gerhards: "Das Programm ist eine wichtige Unterstützung in schwierigen Zeiten. Mit 100 Millionen Euro können die Städte und Gemeinden viel bewegen."
Wie Gerhards heute weiter erklärte, können die Kommunen die Kredite im Jahr 2002 über das Landesförderinstitut abrufen. Die kommunalen Anteile würden nach den Verteilungsgrundsätzen für die bisherigen Investitionsfördergesetz-Mittel errechnet. Es stehe den Kommunen frei, für welche Investitionen sie die Gelder verwenden. Die Kommunalaufsicht wird die Inanspruchnahme der Mittel mittragen.
Das Land übernimmt die Zahlung der Zinsen über die gesamte zehnjährige Laufzeit. Außerdem wird es für die ersten Jahre - von 2003 bis 2005 - die Tilgung von je zehn Millionen Euro übernehmen. Die weitere jährliche Tilgung ab 2006 wird im Rahmen einer Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) geregelt.
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