Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 148/01

Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 148/01

Magdeburg, den 16. Mai 2001

Sachsen-Anhalt will Verpackungsnovelle zustimmen

Umweltminister vor dem Landtag

Sachsen-Anhalt wird im Bundesrat für die Novelle der Verpackungsverordnung stimmen. Das erklärte Umweltminister Konrad Keller heute vor dem Landtag.

Keller: "Wenn niemand bis zur Bundesratsentscheidung eine machbare und bessere Lösung präsentiert, stimmen wir für die Pfandpflicht. Bislang liegt eine solche Lösung allerdings nicht vor."

Umfragen haben ergeben, dass zwei Drittel der Bevölkerung das Dosenpfand befürworten.

Der Umweltminister rechnet damit, dass die Pfandpflicht auf ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen die zunehmende Vermüllung der Landschaft stoppen wird.

Keller: "Was wir nicht wollen, ist ein Stehen bleiben bei der geltenden Verpackungsverordnung."

Das würde dazu führen, dass noch in diesem Jahr eine Pfandpflicht bei Bier und Mineralwasser eingeführt würde. Die Coladose bliebe davon verschont, weil die Mehrwegquote bei Cola nicht gesunken ist.

Die Verpackungsnovelle beseitigt diese Unsinnigkeiten und berücksichtigt, dass es auch ökologisch vorteilhafte Einwegverpackungen, wie Getränkekartons gibt.

Der Bundesrat wird sich am 1. Juni mit der Verpackungsnovelle befassen. Der Bundestag hat das Thema in dieser Woche auf der Tagesordnung.

Das Bundeskabinett hat am 2. Mai die Pfandpflicht auf Getränkedosen, Einweg-Glasflaschen sowie Einweg-Kunststoffflaschen in Höhe von 50 Pfennig beschlossen.

Die Regelung soll im Januar 2002 in Kraft treten.

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