Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
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Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, begrüßt die geplante Reform der Verwaltungsgerichtsordnung. Der Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze steht am heutigen Freitag auf der Tagesordnung der 1067.…
Ein weiterer wichtiger Schritt bei der Digitalisierung der Justiz Sachsen-Anhalts: In der gesamten Sozialgerichtsbarkeit des Landes ist die elektronische Akte in den vergangenen Wochen schrittweise erfolgreich eingeführt worden. Am Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Sitz in Halle (Saale) sowie…
Im Rahmen der traditionellen Absolventenfeier des Juristischen Bereichs der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) hat Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, in der Aula der Hochschule den Absolventinnen und Absolventen persönlich gratuliert.…
Die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich in Halberstadt im Landkreis Harz getroffen und mit der „Halberstädter Erklärung" ein deutliches Signal zum Schutz des Rechtsstaats und der Justiz abgegeben.
„Unser Rechtsstaat ist das Fundament einer freiheitlichen und…
In der gesamten Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt ist die elektronische Akte (E-Akte) eingeführt worden. Zur Fachgerichtsbarkeit gehören das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt mit Sitz in Halle (Saale) sowie die vier Arbeitsgerichte in Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und in…
Der Strafprozess zum Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024 war eine schlimme Zeit – Erinnerungen, Ängste und psychische Wunden können auch durch die Urteilsverkündung erneut hervorgerufen, verstärkt oder erstmals ausgelöst werden. Die Landesopferbeauftragte…
In der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam ist am 19. Juni 2026 die zweitägige Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) zu Ende gegangen. Unter dem Vorsitz des Landes Brandenburg haben sich die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen der 16 Länder auf ein umfangreiches Beschlusspaket…
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Änderung des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Mit dem neuen Gesetz sollen die rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz vor häuslicher Gewalt und Nachstellungen deutlich erweitert und modernisiert werden. Künftig sollen Familiengerichte in…
Die Justizministerinnen und die Justizminister der Länder schließen sich dem gemeinsamen Beschlussvorschlag aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Reform des Selbstbestimmungsgesetzes an.
Hamburg (12. Juni 2026) - Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben auf der Frühjahrskonferenz der…
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben ihre Frühjahrskonferenz in Hamburg abgeschlossen. Dabei gab es einen offenen und konstruktiven Austausch zu rechtspolitischen Themen. „Im Mittelpunkt stand das Ziel, praxistaugliche Lösungen für die aktuellen Herausforderungen unseres…
Steffen Eckold, Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, hat dem Verein zur Förderung der Bildung (VFB Salzwedel e. V.) in der Hansestadt Salzwedel einen Zuwendungsbescheid über fast 43.000 Euro übergeben. Die Fördermittel stammen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)…
In der Justizvollzugsanstalt Burg wurde am späten Abend des 22. Mai 2026 ein Untersuchungsgefangener leblos in seinem Einzelhaftraum aufgefunden. Durchgeführte Wiederbelebungsmaßnahmen waren erfolglos. Hinweise auf Fremdeinwirkung liegen derzeit nicht vor. Das Ergebnis der eingeleiteten Ermittlungen…
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Neufassung des Juristenausbildungsgesetzes (JAG) beschlossen. Mit der Novellierung werden das Studium der Rechtswissenschaften und das Referendariat modernisiert und damit die Attraktivität der Ausbildung gesteigert.
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und…
In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Halle ist am 14. Mai 2026 ein deutscher männlicher Untersuchungsgefangener leblos in seinem Einzelhaftraum aufgefunden worden. Trotz unverzüglich eingeleiteter Wiederbelebungsmaßnahmen konnte nur der Tod festgestellt werden. Nach derzeitigem Erkenntnisstand wird…
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat dem Jugendclub 83 e. V. in Bitterfeld-Wolfen einen Zuwendungsbescheid über mehr als 39.000 Euro übergeben. Die Fördermittel stammen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und ermöglichen dem Verein den Aufbau…
Das Landgericht Stendal hat einen neuen Präsidenten. Dr. Lars-Hendrik Schröder hat die Ernennungsurkunde persönlich von Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz Franziska Weidinger erhalten. Er tritt die Nachfolge von Frank Böger an, der inzwischen als Präsident des Landgerichts…
Die Justiz des Landes Sachsen-Anhalt beteiligt sich auch in diesem Jahr am bundesweiten Zukunftstag für Mädchen und Jungen – dem Girls’Day und dem Boys’Day. Am Donnerstag, dem 23. April 2026, laden 35 Einrichtungen der Justiz Schülerinnen und Schüler ab der fünften Klasse ein und geben ihnen einen…
Der Fakeshop-Finder (www.fakeshop-finder.de) zählt bundesweit zu den meistgenutzten Online-Hilfen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Er unterstützt auch Menschen in Sachsen-Anhalt dabei, seriöse von unseriösen Online-Shops zu unterscheiden und Betrugsrisiken besser einzuschätzen. Seit dem Start…
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat im Ministerium in Magdeburg Absolventinnen und Absolventen empfangen, die kürzlich das Zweite Juristische Staatsexamen bestanden und damit ihre Jura-Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben. Insgesamt haben in…
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat heute an einer justizöffentlichen Gedenkveranstaltung in der Winterkirche des Halberstädter Doms teilgenommen. Die Veranstaltung, organisiert vom Antisemitismusbeauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft…
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