Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 786/00

Magdeburg, den 13. Dezember 2000

Ministerpräsident Höppner überreicht Verfassungsrichterinnen und -richtern Ernennungsurkunden

"Für das Funktionieren unserer Demokratie ist es wichtig, dass es neben Landtag und Landesregierung mit dem Landesverfassungsgericht eine unabhängige Instanz gibt, die über die Einhaltung der verfassungsmäßigen Rechte wacht. Längst sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in Sachsen-Anhalt fest verwurzelt. Wir alle sind froh über die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz. Dennoch: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss täglich wieder erarbeitet und bestätigt werden. Das Landesverfassungsgericht leistet hierzu einen wichtigen Beitrag." Das erklärte heute Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner auf einem Empfang der Landesregierung für die Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes von Sachsen-Anhalt, an dem auch Justizministerin Karin Schubert und Landtagspräsident Wolfgang Schaefer teilnahmen.

Anlass des Empfangs war der Wechsel der Verfassungsrichterinnen und -richter in Sachsen-Anhalt. Die Amtsperiode der ersten Richterinnen und Richter unter dem Landesverfassungsgerichtspräsidenten Prof. Jürgen Goydke war im November 2000 nach sieben Jahren abgelaufen. In dieser Zeit hatte das Gericht über 96 Verfassungsbeschwerden und 137 allgemeine Eingaben und offensichtlich unzulässige Beschwerden zu entscheiden. Hierzu gehörten z. B. Urteile zur Kreisgebietsreform von 1994, zum Oppositionsstatus der PDS-Fraktion im Landtag, zur Vereinbarkeit von Amt und Mandat oder zu den Rechten einer Volksinitiative. Höppner dankte den Verfassungsrichterinnen und -richtern für die in dieser Zeit geleistete Arbeit.

Der Ministerpräsident überreichte zugleich den am 10. November 2000 vom Landtag für die Dauer von sieben Jahren gewählten neuen Verfassungsrichterinnen und -richtern ihre Ernennungsurkunden. Neuer Präsident des Verfassungsgerichtes von Sachsen-Anhalt wird der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes in Magdeburg, Dr. Gerd-Heinrich Kemper. Neben zwei weiteren Berufsrichtern, Erhard Köhler (Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts und Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg) und Günther Zettel (Vorsitzender Richter des Oberlandesgerichts Naumburg), gehören der Juraprofessor Winfried Kluth (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) und drei Laienrichter, Dr. Edeltraut Faßhauer (Oberärztin St. Elisabeth Krankenhaus Halle), Margrit Gärtner (Geschäftsführerin der Leuna Sanierungsgesellschaft) und Anneliese Bergmann (Rentnerin aus Eisleben) zu den Verfassungsrichtern. Sie werden in der Sitzung des Landtages am 14. Dezember 2000 vereidigt.

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