Die

Anberaumung eines frühen Verhandlungstermins verkürzt die Verfahrenslaufzeiten

verwaltungsgerichtlicher Verfahren. Dies ist das vorläufige Ergebnis eines seit

Beginn des Jahres von der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau laufenden

Modellvorhabens, bei dem bereits mit Klageeingang ein Termin zur mündlichen

Verhandlung oder zur Erörterung der Streitsache bestimmt wird. Die sofortige

Bestimmung eines Termins soll den Parteien den zeitlichen Rahmen, in dem das

Verfahren nach Möglichkeit abgeschlossen werden soll, von Beginn an offen

legen, damit die Dauer des Verfahrens besser abgeschätzt werden kann und damit

den Beteiligten deutlich wird, warum die Einhaltung von Fristen für

Klagebegründung und -erwiderung notwendig ist.

Am

30. November 2006 stellte der Präsident des Verwaltungsgerichts Dessau Helmut

Engels Vertretern der Anwaltschaft und Behörden aus dem Raum Anhalt die ersten

Ergebnisse des Projektes vor. Trotz der noch kurzen Dauer des Vorhabens lasse

sich bereits jetzt erkennen, dass der frühe Termin zu einer signifikanten

Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten führe.

Mit

dem frühen Verhandlungstermin reagiert das Verwaltungsgericht Dessau auf die

Ergebnisse einer vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt im

Frühjahr letzten Jahres durchgeführten Befragung von Rechtsanwälten und

Behördenvertretern. Dabei äußerten sich die Befragten unzufrieden mit der

durchschnittlichen Verfahrensdauer und der bei den Verwaltungsgerichten im Land

üblichen Verfahrensgestaltung, bei der den Beteiligten Fristen für

Klagebegründung und   -erwiderung gesetzt werden, ohne dass sie

absehen können, ob in ihrer Sache unverzüglich oder im Einzelfall erst nach

Jahren ein Verhandlungstermin anberaumt wird. Nach den ersten Erfahrungen werde

die von der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau eingeführte neue

Verfahrensweise von den Beteiligten ganz überwiegend positiv aufgenommen.

Fenzel, Christine

Pressesprecherin

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