Das

Verwaltungsgericht Dessau hat am Mittwoch, dem 29. Juni 2004, die Klage eines

Einzelkandidaten für die am 13. Juni 2004 erfolgte Wahl des Gemeinderats

Petersroda (Landkreis Bitterfeld) verhandelt (vgl. MZ vom 20. und 26. November

2004). Der parteilose Kläger hatte die Wahlprüfungsentscheidung des

Gemeinderates angefochten, wonach das im Juni 2004 bekannt gegebene Ergebnis

der Gemeinderatswahl aufgrund der anschließenden Beanstandung durch den

Wahlleiter abgeändert worden war. Bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses war

eine Vorschrift des Kommunalwahlgesetzes Sachsen-Anhalt übersehen worden,

wonach der Wählergemeinschaft Petersroda 1994 ein weiterer Sitz im Gemeinderat

zusteht. Auf den zunächst als gewählten Gemeinderat vermeldeten Kläger entfiel

bei der Verteilung der übrigen Sitze kein Sitz mehr. Dieser erhob Klage gegen

die Wahlprüfungsentscheidung des Gemeinderats und machte unter anderem geltend,

dass bereits erhebliche Zweifel am Vorliegen eines ordnungsgemäßen

Wahleinspruchs bestünden. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau wies die

Klage nunmehr ab. Nach Durchführung einer Beweisaufnahme kamen die Richter zu

dem Ergebnis, dass der Wahlleiter form- und fristgerecht Wahleinspruch

eingelegt hatte und dass dieser auch in der Sache begründet war. Die

Zusammensetzung des seit Juli 2004 amtierenden Gemeinderates Petersroda ist

danach rechtlich nicht zu beanstanden.

Verwaltungsgericht

Dessau,

Urteil vom 29. Juni 2005 ? Az. 4 A 8/05 DE ?

Schneider, Christine

Pressesprecherin

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