Pressemitteilungen der Justiz
(OVG LSA) Höherer
Familienzuschlag für Beamte mit mehr als zwei Kindern ?
10.12.2007, Magdeburg – 6
- Oberverwaltungsgericht
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung
Nr.: 006/07
Oberverwaltungsgericht des Landes
Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 006/07
Magdeburg, den 10. Dezember 2007
(OVG LSA) Höherer
Familienzuschlag für Beamte mit mehr als zwei Kindern ?
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt wird am
Donnerstag, den 13.12. 2007 im Sitzungssaal 1 des Justizzentrums Magdeburg,
Breiter Weg 203-206 darüber entscheiden, ob die Besoldung der Beamten mit mehr
als zwei Kindern dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation genügt.
Nach der Vollstreckungsanordnung des
Bundesverfassungsgerichtes haben Besoldungsempfänger mit Wirkung vom 1. Januar
2000 für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind Anspruch auf
familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 v. H. des durchschnittlichen
sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, wenn der Besoldungsgesetzgeber
die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage nicht bis zum 31. Dezember
1999 mit der Verfassung in Übereinstimmung gebracht hat.
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