Landgericht Dessau - Pressemitteilung Nr.: 030/07

Dessau, den 30. November 2007

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Dezember 2007:

Vorbehaltlich etwaiger änderungen finden im Dezember 2007 am Landgericht Dessau-Roßlau folgende Hauptverhandlungen statt:

1. Vor der 7. Strafkammer finden am 04.12.2007 zwei Berufungsverfahren statt. Um 13.00 Uhr hat sich zunächst ein 28-jähriger Angeklagter aus Aken wegen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 23.06.2005; Tatort: Aken) zu verantworten.

Um 14.00 Uhr folgt das Hauptverfahren gegen einen 55-jährigen Mann aus Trebitz, der es im März 2006 als Inhaber einer Fleischerei fahrlässig zugelassen haben soll, dass Angestellte seines Unternehmens in einer Filiale in Coswig entgegen den lebensmittelrechtlichen Vorschriften Hackfleisch vom Vortag zur Wiederverwendung einfroren. Der Angeklagte ist bereits in der Vergangenheit mit einschlägigen Verstößen in Erscheinung getreten. Das Amtsgericht Zerbst hat gegen ihn eine Geldstrafe von insgesamt 4.500,- ¿ verhängt, wogegen sich dessen Berufung richtet.

2. In einem am 05.12.2007 um 09.00 Uhr vor der 2. Strafkammer stattfindenden Berufungsverfahren muss sich der 21-jährige Angeklagte aus Steinfeld wegen mehrfachen Diebstahls. Er soll im Zeitraum Juli bis November 2006 vornehmlich im Raum Bitterfeld-Wolfen in neun Fällen Pkw aufgebrochen und aus ihnen ein Navigationsgerät, Mobiltelefone sowie Geldbörsen mit Personaldokumenten, EC-Karten und Bargeld zur Finanzierung seines Betäubungsmittelkonsums entwendet haben. Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hat gegen den ursprünglich aus Kasachstan stammenden Mann eine Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich dessen Berufung.

3. Am 06.12.2007 finden vor der 7. Strafkammer weitere Berufungsverfahren statt, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 40-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen wegen Betruges in vier Fällen. Er soll als Inhaber eines Ladengeschäfts in Wittenberg unter Vorspiegelung falscher Umstände Kunden zum Abschluss von Mobilfunkverträgen überredet, die Telefone letztlich aber selbst verwendet und den Geschädigten hierdurch einen Gesamtschaden von etwa 3.000,- ¿ zugefügt haben (Tatzeit: Frühjahr 2005). Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen ihn eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verhängt und diese nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Um 13.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen eine 63-jährige Frau aus Wittenberg wegen Unfallflucht nach einer Kollision beim Versuch des Einparkens auf einem Parkplatz in Wittenberg (Tatzeit: 06.06.2006).

4. In einem Berufungsverfahren wiederum vor der 7. Strafkammer am 07.12.2007 um 09.00 Uhr wirft die Staatsanwaltschaft dem 25-jährigen Angeklagten aus Dessau den Verkauf von Betäubungsmitteln an einen Minderjährigen vor (Tatzeit: 27.09.2006; Tatort: Pretzsch). Das Amtsgericht Wittenberg ist der Aussage des Hauptbelastungszeugen nicht gefolgt und hat den Angeklagten vom Tatvorwurf freigesprochen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft.

5. Die 3. Strafkammer verhandelt am 10.12.2007 Berufungsverfahren. Den Auftakt bildet um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen eine 24-jährige Frau aus Dessau wegen Missbrauchs von Notrufen. Sie soll wahrheitswidrig in der Nacht zum 01.04.2006 in Dessau der Polizei telefonisch einen Diebstahl angezeigt haben. Die zum vermeintlichen Tatort gerufenen Polizeibeamten konnten dort keine entsprechenden Feststellungen treffen. Da die Angeklagte die Tat in laufender Bewährung begangen haben soll, hat das Amtsgericht Dessau gegen sie eine Freiheitsstrafe von vier Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Um 13.00 Uhr muss sich die Kammer mit einer Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bernburg auseinander setzen. Das Amtsgericht hat gegen den 48-jährigen, vielfach einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Haldensleben wegen Ladendiebstahls eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist (Tatzeit: 16.02.2006; Tatort: Bernburg).

Um 14.00 Uhr wendet sich ein 43-jähriger irakischer Staatsangehöriger gegen seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat wegen Beleidigung. Das Amtsgericht Dessau hat es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte während der Verbüßung von Strafhaft am 16.10.2006 in der JVA Dessau eine Vollzugsbeamtin als "Rassist und Nazi" betitelt hat.

Vor der 6. Strafkammer ist am 10.12.2007 um 09.00 Uhr Prozessauftakt in einem Schwurgerichtsverfahren gegen einen 29-jährigen Angeklagten aus Bernburg wegen gefährlicher Körperverletzung. Er soll dem Geschädigten am 27.02.2005 im Zuge einer wechselseitigen Auseinandersetzung mehrere Schläge mit einem Hammer gegen den Kopf versetzt haben, wodurch dieser erhebliche Verletzungen davon trug. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich Anklage zum Amtsgericht Dessau erhoben, von wo das Verfahren an das Landgericht abgegeben worden ist, weil neben der gefährlichen Körperverletzung auch ein versuchtes Tötungsdelikt im Raum stehen könnte. Die Hauptverhandlung soll am 11.12. und 12.12.2007 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

In einem Berufungsverfahren vor der 7. Strafkammer am 10.12.2007 um 09.00 Uhr hat das Gericht über die Berufung sowohl des 40-jährigen, aus Leipzig stammenden Angeklagten als auch des Nebenklägers gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen zu befinden. Das Amtsgericht hat es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte am 09.09.2005 auf der BAB 9 den auf der linken Spur fahrenden Nebenkläger rechts überholt hat und sodann so knapp vor diesem eingeschert ist, dass der Nebenkläger eine Gefahrenbremsung durchführen musste, die Gewalt über sein Fahrzeug verlor und mehrfach mit der Leitplanke kollidierte. Dabei erlitt er Stauchungen sowie ein Schleudertrauma und war eine Woche arbeitsunfähig erkrankt. Der Angeklagte soll seine Fahrt ohne anzuhalten fortgesetzt haben. Das Amtsgericht hat gegen den Mann eine Geldstrafe von insgesamt 5.600,- ¿ verhängt.

6. Die 1. Strafkammer verhandelt am 11.12.2007 zwei Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 32-jährigen Angeklagten aus Sandersdorf, dem die Staatsanwaltschaft Körperverletzung zur Last legt. Er soll am 24.02.2005 in Bitterfeld der 17-jährigen Geschädigten in das Gesicht geschlagen haben, weil diese ihn zuvor als "Kinderschänder" betitelt hatte.

Um 11.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 47-jährigen Mann aus Bitterfeld wegen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 14.10.2005; Tatort: Köthen).

Gleichfalls am 11.12.2007 hat sich die 2. Strafkammer um 09.00 Uhr mit der Anklage gegen einen 24-jährigen, derzeit in anderer Sache inhaftierten Mann aus Zerbst zu befassen, gegen den das Amtsgericht Zerbst wegen Diebstahls eines Mopeds eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt hat (Tatzeit: 08.12.2006; Tatort: Zerbst).

7. Wiederum vor der 2. Strafkammer muss sich am 12.12.2007 um 09.00 Uhr ein 29-jähriger Angeklagter wegen räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Er soll gemeinsam mit einem bereits rechtskräftig verurteilten Mittäter am 23.06.2006 in Sandersdorf nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung den insgesamt vier minderjährigen Geschädigten mehrere Faustschläge und Fußtritte versetzt und von ihnen anschließend die Herausgabe von Bargeld sowie eines Mobiltelefons verlangt haben. Die Täter sollen mit großer Brutalität vorgegangen sein. Die Opfer erlitten zum Teil erhebliche Verletzungen. Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hat gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verhängt.

Ebenfalls am 12.12.2007 verhandelt die 7. Strafkammer zwei Berufungsverfahren. Um 09.00 Uhr hat das Gericht über die Berufung eines 59-jährigen Mannes aus Krina zu befinden, den das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen der fahrlässigen Körperverletzung für schuldig befunden hat. Er soll am 21.04.2006 als Fahrer eines Schulbusses in Bitterfeld zur Disziplinierung von Schülern, die verbotswidrig ein Fenster geöffnet hatten, den Bus derart abrupt abgebremst haben, dass einer der Schüler gegen eine Scheibe prallte und sich eine Fraktur des linken Arms zuzog. Das Amtsgericht hat gegen den Mann eine Geldstrafe von insgesamt 1.050,- ¿ verhängt, wogegen sich dessen Berufung richtet.

Um 13.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 37-jährigen Angeklagten aus Bernburg an, den das Amtsgericht Bernburg aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen hat (Tatzeit: 14.03.2006; Tatort: Bernburg). Die Kammer hat nunmehr über die hiergegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft zu entscheiden.

8. Wiederum vor der 7. Strafkammer findet am 13.12.2007 um 09.00 Uhr das Berufungsverfahren gegen einen 27-jährigen Angeklagten aus Roßlau wegen gefährlicher Körperverletzung statt. Er soll am 05.03.2005 in einer Diskothek in Thießen gemeinsam mit einem bereits rechtskräftig verurteilten Mittäter im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung dem Geschädigten einen Faustschlag in das Gesicht versetzt haben, wodurch dieser eine Fraktur des Unterkiefers davontrug.

Um 13.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 38-jährigen Mann aus Dessau wegen Ladendiebstahls an (Tatzeit: 27.03.2007; Tatort: Dessau).

9. Die 1. Strafkammer hat sich am 14.12.2007 um 09.00 Uhr mit einem Verfahren wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu befassen, das sich ursprünglich gegen drei Angeklagte aus Wittenberg richtete. Die Männer sind im März dieses Jahres von der 2. Strafkammer zu Freiheitsstrafen zwischen 3 Jahren und 5 Jahren, 6 Monaten verurteilt worden. Die Kammer hatte es als erwiesen angesehen, dass die Täter am 16.08.2006 in Wittenberg gegen ihr Opfer massive Gewalt verübt und ihm anschließend mehrere Tüten "Crystal" weggenommen haben, nachdem dieser ihnen zuvor angeblich minderwertige Betäubungsmittel verkauft haben soll. Unter anderem ist der Geschädigte mit einer Taschenlampe malträtiert worden. Auf die Revision von zwei der Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil teilweise aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die nunmehr zuständige 1. Strafkammer wird in erster Linie zu prüfen haben, ob die Unterbringung der beiden Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen ist.

10. Am 17.12.2007 um 09.00 Uhr findet vor der 7. Strafkammer ein Berufungsverfahren gegen zwei Angeklagte aus Wittenberg und Seegrehna im Alter von 22 und 25 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung statt. Sie sollen am 28.07.2006 in der Nähe des Bahnhofs in Wittenberg ihrem Opfer aufgelauert und ihm Faustschläge und Fußtritte versetzt haben. Hintergrund ist mutmaßlich ein verwandtschaftlicher Streit.

11. Wiederum vor der 7. Strafkammer muss sich am 18.12.2007 um 10.00 Uhr ein 60-jähriger indischer Staatsangehöriger wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz verantworten. Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hat ihn vom Vorwurf freigesprochen, im Jahre 2001 in Wolfen an der Vermittlung einer Scheinehe zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung mitgewirkt zu haben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft.

Vor der 8. Strafkammer beginnt am 18.12.2007 um 13.30 Uhr die Hauptverhandlung gegen zwei Angeklagte im Alter von 22 und 25 Jahren aus Wittenberg wegen Einbruchsdiebstahls in drei Fällen. Sie sollen Ende Juni 2007 in zwei Autohäuser in Wittenberg eingedrungen und dort neben anderen Gegenständen jeweils ein Fahrzeug entwendet haben. Darüber hinaus sollen sie am 12.07.2007 in ein weiteres Unternehmen in Wittenberg eingebrochen und die Räume durchsucht haben, ohne mitnehmenswerte Gegenstände vorzufinden. Bei dieser Gelegenheit wurden die Angeklagten festgenommen. Sie befinden sich seither in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung soll am 19.12.2007 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

12. Gegenstand der Sitzung der 3. Strafkammer am 19.12.2007 sind drei Berufungsverfahren. Zunächst muss sich um 09.00 Uhr ein 27-jähriger Angeklagter aus Dessau wegen Ladendiebstahls verantworten (Tatzeit: 17.01.2007; Tatort: Dessau).

Um 10.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 40-jährigen, derzeit in anderer Sache inhaftierten Mann aus Dessau ebenfalls wegen Ladendiebstahls an (Tatzeit: 14.07.2006; Tatort: Dessau).

In dem um 13.00 Uhr stattfindenden Verfahren schließlich wirft die Staatsanwaltschaft dem 46-jährigen, mehrfach einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Elsdorf Trunkenheit im Verkehr vor (Tatzeit: 21.12.2006; Tatort: Elsdorf).

13. Am 20.12.2007 verhandelt die 7. Strafkammer zwei Berufungsverfahren. Um 09.00 Uhr steht ein Urteil des Amtsgerichts Dessau gegen einen 26-jährigen Angeklagten aus Dessau wegen Körperverletzung zur überprüfung (Tatzeit: 02.10.2006; Tatort: Dessau).

Um 13.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 64-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Trunkenheit im Verkehr (Tatzeit: 03.05.2007; Tatort: Wittenberg).

Frank Straube

Pressesprecher

Impressum:

Landgericht Dessau

Pressestelle

Willy-Lohmann-Str. 29

06844 Dessau

Tel: (03 40) 2 02 14 45

Fax: (03 40) 2 02 14 42, 2 02 14 30

Mail: pressestelle@lg-de.justiz.sachsen-anhalt.de