Amtsgericht Halle (Saale) - Pressemitteilung Nr.: 011/07

Halle, den 15. November 2007

(AG HAL) Auswahl aus den Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 19.11.2007 bis 23.11.2007

Montag, 19.11.2007, 09:00 Uhr, Saal 1.020 ¿ Schöffengericht

Vorwurf: gewerbsmäßige Steuerhehlerei in 38 Fällen; Tatzeit: Januar 2006 bis 12.06.2007

Zum Sachverhalt: Der 34-jährige polnische und der 37-jährige vietnamesische Angeklagte sollen zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes gemeinsam mit anderen Tätern unversteuerte und unverzollte Zigaretten aus Polen nach Deutschland geschmuggelt und vorwiegend im Raum Merseburg verkauft haben. Insgesamt seien 1.256.280 Stück Zigaretten verschiedenster Marken geschmuggelt worden und dadurch ein Steuerschaden von 230.164,82 Euro entstanden. Beide Angeklagte befinden sich wegen dieser Handlungen in Untersuchungshaft.

Montag, 19.11.2007; 10:50 Uhr, Saal 1.019 ¿ Strafrichter

Vorwurf: Missbrauch von Notrufen, Tatzeit: 14.03.2007

Zum Sachverhalt: Der 28-jährige Hallenser, der bereits wegen ähnlicher Fälle vorbelastet ist, soll über den Polizeinotruf 110 behauptet haben, die Psychiatrie in der Julius-Kühn Straße solle gesprengt werden.

Montag, 19.11.2007, 11:10 Uhr, Saal 1.019 ¿ Strafrichter

Vorwurf: fahrlässige Körperverletzung, Gefährdung des Straßenverkehrs;

Tatzeit: 16.06.2007

Zum Sachverhalt: Die 64-jährige Angeklagte soll an der Kreuzung Ernst-Grube-Straße und Weinbergweg das Stoppschild nicht beachtet haben und ungebremst weitergefahren sein, wodurch sie mit einem Motorrad kollidiert sei, dessen Fahrer schwere Verletzungen in Form mehrerer Frakturen und eines Hirninfarktes mit Lähmung der rechten Seite erlitten habe. Mit Dauerschäden sei bei dem Verletzten zu rechnen.

Mittwoch, 21.11.2007, 13:00 Uhr, Saal 1.031 ¿ Strafrichter

Vorwurf: Gefährliche Körperverletzung; Tatzeit: 16.09.2006

Zum Sachverhalt: Der 25-jährige Hallenser soll mit weiteren unbekannt gebliebenen Tätern nach einer verbalen Auseinandersetzung auf dem Markt in Halle einen 23-jährigen in Eisleben wohnhaften Iraker angegriffen haben. Der Angeklagte soll ihn getreten haben. Als ein Passant zur Hilfe geeilt sei, habe einer der Angreifer ihm auf den Kopf geschlagen. Einer der Täter habe versucht, mit einem Messer auf den Geschädigten einzustechen Zu einer Verletzung sei es nicht gekommen. Von den Tätern habe lediglich der Angeklagte durch Polizeibeamte gestellt werden können. Der Geschädigte habe einen Nasenbeinbruch und die Beschädigung dreier Zähne und eine Knochenbruch an der rechten Hand erlitten.

Donnerstag, 22.11.2007, 08:30 Uhr, Saal 2.047 ¿ Strafrichter

Vorwurf: Straßenverkehrsgefährdung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Tatzeit: 04.07.2007

Zum Sachverhalt: Die 48-jährige Hallenserin soll bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,66 Promille im Zustand der Fahruntüchtigkeit mit einem Pkw öffentliche Straßen befahren haben. An einer Tankstelle in der Dessauer Straße habe sie zunächst beim Einfahren in die Waschstraße einen Sensor beschädigt und bei der Ausfahrt ebenfalls. Ferner seien weitere Anlagen der Waschanlage beschädigt und dadurch ein Sachschaden von ca. 2300,- Euro entstanden. Anschließend habe sie sich in Kenntnis der Beschädigung entfernt.

Donnerstag, 22.11.2007, 09:30 Uhr, Saal 2.019 ¿ Strafrichter

Vorwurf: Falsche Verdächtigung; Tatzeit: 24.11.2006

Zum Sachverhalt: Die 44-jährige Hallenserin soll gegenüber der Polizei fälschlicherweise behauptet haben, sie habe gesehen, wie ihr Lebensgefährte dem gemeinsamen, am 25.04.2006 geborenen und am 10.09.2006 verstorbenen Kind am 08.09.2006 mehrfach mit der Faust auf den Kopf geschlagen habe. Wegen dieser Aussage sei wie von ihr beabsichtigt ihr Lebensgefährte am 24.11.2007 wegen Totschlagsverdachts in Untersuchungshaft genommen worden (er wurde am 28.11.2006 wieder entlassen).

Werner Budtke

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