Landgericht Dessau - Pressemitteilung Nr.: 026/07

Dessau, den 24. September 2007

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Oktober 2007:

Vorbehaltlich etwaiger änderungen finden im Oktober 2007 am Landgericht Dessau-Roßlau folgende Hauptverhandlungen statt:

1. Den Auftakt bilden am 01.10.2007 zwei Berufungsverfahren vor der 3. Strafkammer. Zunächst muss sich um 09.00 Uhr eine 42-jährige mehrfach vorbestrafte Frau aus Dessau wegen räuberischen Diebstahls verantworten. Sie soll am 06.12.2004 in einem Drogeriemarkt in Dessau eine DVD entwendet und nach ihrer Entdeckung eine Verkäuferin gewaltsam zur Seite gestoßen haben, um zu flüchten. Das Amtsgericht Dessau hat gegen die Frau eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Um 13.30 Uhr folgt ein Verfahren gegen eine gleichfalls 42-jährige Frau aus Sandersdorf wegen Straßenverkehrsgefährdung, Trunkenheit im Verkehr und Unfallflucht (Tatzeit: 06.05.2006, Tatort: Sandersdorf).

2. Vor der 6. Strafkammer beginnt am 04.10.2007 um 09.00 Uhr ein Schwurgerichtsverfahren gegen einen 30-jährigen albanischen Staatsangehörigen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Mann Anklage wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Sie wirft ihm vor, am 25.03.2007 in einer Tankstelle in Alsleben nach einer vorangegangenen verbalen Auseinandersetzung mit einem Messer mit einer ca. 15 cm langen Klinge mehrfach unkontrolliert auf sein Opfer eingestochen zu haben. Der Geschädigte, der im Gegensatz zum Angeklagten erheblich alkoholisiert war, erlitt lebensgefährliche Stichverletzungen im Bereich des Oberkörpers. Er soll den Angeklagten zuvor unter anderem wegen dessen Herkunft provoziert haben. Der Angeklagte befindet sich seit der Tat in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung soll am 05.10.2007 und 18.10.2007 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

3. Die 3. Strafkammer verhandelt am 08.10.2007 mehrere Berufungsverfahren, und zwar ab 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 47-jährigen Mann aus Halle wegen übler Nachrede. Er soll aus Anlass eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen im Oktober 2004 im Stadtgebiet von Bitterfeld Flyer verteilt haben, auf denen die zuständige Richterin in erheblicher Weise diffamiert worden ist.

Um 11.30 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 22-jährigen Angeklagten aus Roßlau wegen eigenmächtiger Abwesenheit vom Zivildienst an. Er soll im Frühjahr 2006 unerlaubt seinen Zivildienst in einem Altenpflegeheim in Bärenthoren vorfristig abgebrochen haben. Da der Mann wegen anderer Delikte mehrfach vorbestraft ist, hat das Amtsgericht Zerbst gegen ihn eine achtmonatige Freiheitsstrafe verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die Berufung des Angeklagten.

Um 13.30 Uhr schließlich hat sich die Kammer mit der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg zu befassen, mit dem ein 60-jähriger Mann aus Nudersdorf wegen gewerbsmäßigen Betruges in 112 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden ist. Der vielfach auch einschlägig vorbestrafte Angeklagte soll zwischen April 2003 und September 2005 von dem inzwischen 93-jährigen, unter Demenz leidenden Geschädigten, zu dem er zu diesem Zwecke ein Vertrauensverhältnis aufgebaut hatte, Geldbeträge von insgesamt etwa 120.000,- ¿ erschlichen haben, deren Rückzahlung er nie beabsichtigte. Die Beträge soll der Angeklagte zur Schuldentilgung sowie zum Bestreiten des laufenden Lebensunterhalts verwendet haben.

4. Vor der 2. Strafkammer ist am 09.10.2007 um 09.00 Uhr Prozessauftakt in einem Hauptverfahren gegen insgesamt 10 Angeklagte im Alter zwischen 19 und 24 Jahren aus Wittenberg und umliegenden Gemeinden wegen Landfriedensbruchs, gemeingefährlicher Sachbeschädigung und Brandstiftung. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten, zu denen auch eine 21-jährige weibliche Angeklagte gehört, vor, in unterschiedlicher Tatbeteiligung in der Nacht vom 24.03. zum 25.03.2005 in Wittenberg zunächst das Löschen eines Osterfeuers durch die Feuerwehr behindert bzw. vereitelt zu haben. In der Folge sollen einige der Angeklagten zusätzlich Papiercontainer sowie portable Toiletten auf eine öffentliche Straße geschoben, sie dort entzündet und auf diese Weise eine Straßenbarrikade errichtet haben. Außerdem sollen sie Fahrzeuge der Feuerwehr während der Löscharbeiten mit Flaschen beworfen und einen Ausschankwagen in Brand gesetzt haben. In den Morgenstunden sollen einige der Angeklagten dann zwei Rollcontainer vor einem Möbelgeschäft in Wittenberg angezündet haben, wobei das übergreifen des Feuers auf die Ladenräume nur durch das rechtzeitige Erscheinen der Feuerwehr verhindert werden konnte, die Frontscheibe eines Pkw zertrümmert und schließlich auf dem Schlosshof in Wittenberg zwei weitere Müllcontainer angezündet haben. Die Angeklagten sind teilweise vorbestraft, teilweise aber auch noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die Hauptverhandlung soll am 10.10., 22.10., 24.10., 25.10. und 01.11.2007 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

5. Gegenstand der Sitzung der 3. Strafkammer am 10.10.2007 bilden drei Berufungsverfahren. Um 09.00 Uhr hat sich ein 31-jähriger Angeklagter aus Dessau wegen Körperverletzung und Beleidigung zu verantworten. Das Amtsgericht Dessau hat ihn für schuldig befunden, am 25.03.2006 in der Innenstadt von Dessau eine Spaziergängerin in das Gesicht geschlagen und beschimpft zu haben. Die Geschädigte erlitt Schwellungen im Gesicht. Ferner soll sich ein Zahn gelockert haben.

Um 12.15 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 37-jährigen Mann aus Quellendorf wegen Trunkenheit im Verkehr und Fahrraddiebstahls (Tatzeitpunkte: 21.07.2006 und 20.08.2006, Tatorte: Köthen und Quellendorf).

Der Sitzungstag schließt um 14.00 Uhr mit einem Verfahren gegen einen 34-jährigen Mann aus Wolfen wegen Straßenverkehrsgefährdung (Tatzeit: 27.09.2006; Tatort: Steinfurth).

6. Die 2. Strafkammer befasst sich am 12.10.2007 um 09.00 Uhr mit der Berufung eines 45-jährigen, derzeit inhaftierten Mannes aus Dessau, gegen den das Amtsgericht Zerbst wegen sexueller Nötigung in vier Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verhängt hat. Es hat es für erwiesen gehalten, dass der Angeklagte im November 2006 in der Wohnung eines Bekannten in Coswig in dessen Abwesenheit mehrfach an der 14-jährigen Geschädigten gegen deren Willen sexuelle Handlungen vorgenommen habe. Der Angeklagte hat die Taten bestritten. Die Hauptverhandlung soll am 26.10.2007 und 30.10.2007 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

7. Vor der 6. Strafkammer als Schwurgericht muss sich am 15.10.2007 um 09.00 Uhr ein dann 47-jähriger Mann aus Zerbst wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Ihm liegt zur Last, in der Nacht zum 19.02.2006 in seiner Wohnung in Zerbst sein Opfer mit einem gezielten Axthieb an der Brust verletzt zu haben. Der Geschädigte, der gerade aus dem Schlaf erwacht war, konnte dem Schlag noch ausweichen, so dass er lediglich eine oberflächliche Schnittwunde davontrug. Der Angeklagte soll dem flüchtenden Geschädigten außerdem noch nachgesetzt und zwei weitere Male mit der Axt nach ihm geschlagen haben, ohne ihn zu treffen. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst Anklage zum Amtsgericht Zerbst erhoben, welches das Verfahren mit der Begründung an das Landgericht verwiesen hat, es stehe der Vorwurf eines versuchten Totschlags im Raum. Die Hauptverhandlung soll am 29.10.2007 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

8. In einem am 17.10.2007 um 09.00 Uhr beginnenden Sicherungsverfahren hat die 6. Strafkammer zu entscheiden, ob der 23-jährige Beschuldigte aus Mali in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses unterzubringen ist. Er soll am 26.04.2007 in der Asylbewerberunterkunft Möhlau im Zustand der Schuldunfähigkeit einem anderen Asylbewerber mit einem 34 cm langen Messer einen Stich in den Rücken versetzt haben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen leidet der Beschuldigte an einer chronifizierten paranoid-halluzinatorischen Psychose, die möglicherweise eine strafrechtliche Verantwortlichkeit ausschließt. Zudem soll er drogenabhängig sein. Die Verhandlung soll am 26.10.2007 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

9. Vor der 3. Strafkammer finden am 22.10.2007 mehrere Berufungsverfahren statt. Den Auftakt bildet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 48-jährigen Angeklagten aus Haldensleben wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: 16.02.2006; Tatort: Bernburg).

Um 10.30 Uhr hat die Kammer über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bernburg zu befinden, mit dem der 49-jährige Angeklagte aus Bernburg wegen Ladendiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt worden ist, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde (Tatzeit: 20.09.2006; Tatort: Bernburg).

Ab 12.00 Uhr muss sich eine 31-jährige einschlägig vorbestrafte Frau aus Zschornewitz wegen Betruges verantworten. Sie soll im Mai 2005 im Internet ein Kleid versteigert, den Kaufpreis vereinnahmt, den Kaufgegenstand aber nicht geliefert haben.

Um 14.30 Uhr schließlich endet der Sitzungstag mit einem Verfahren gegen einen 29-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 24.08.2006; Tatort: Köthen).

In einem gleichfalls am 22.10.2007 um 09.00 Uhr vor der 7. Strafkammer stattfindenden Berufungsverfahren hat die Kammer über die Berufung eines 29-jährigen Mannes aus Zerbst zu entscheiden, gegen den das Amtsgericht Zerbst wegen Tierquälerei in zwei Fällen sowie Betruges eine Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verhängt hat, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Das Amtsgericht hat ihn für schuldig befunden, im Frühjahr 2006 seinen Jack-Russell-Terrier mit Tritten und Schlägen mit der Hundeleine malträtiert zu haben. Darüber hinaus soll er im Januar 2005 einen Pkw unter Vorspiegelung einer weitaus niedrigeren Laufleistung zu einem überhöhten Kaufpreis veräußert haben.

10. Ein weiteres Berufungsverfahren verhandelt die 7. Strafkammer am 23.10.2007 um 09.00 Uhr. Gegenstand ist der Vorwurf des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz gegen einen 28-jährigen Mann aus Köselitz, der seinen über längere Zeit unterversorgten und stark abgemagerten Rottweiler im März 2006 vor dem Tierheim Dessau anband und ihn dort seinem Schicksal überließ. Das Tier musste trotz sofort eingeleiteter Infusionen wenig später eingeschläfert werden. Das Amtsgericht Dessau hat gegen den mehrfach vorbestraften Mann eine sechsmonatige Freiheitsstrafe verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt, wogegen sich dessen Berufung richtet. Die Hauptverhandlung wird am 02.11.2007 um 09.00 Uhr fortgesetzt.

11. Mehrere Berufungsverfahren verhandelt die 3. Strafkammer am 24.10.2007. Den Auftakt bildet um 08.30 Uhr ein Verfahren gegen einen 22-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld wegen gefährlicher Körperverletzung. Er soll gemeinsam mit einem weiteren bereits rechtskräftig verurteilten Mittäter am 26.01.2006 dem Geschädigten in dessen Wohnung in Bitterfeld ohne erkennbaren Anlass mehrere Faustschläge und Fußtritte versetzt und ihn mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen haben. Das Opfer musste acht Tage stationär behandelt werden. Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hat gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verhängt, wogegen sich dessen Berufung richtet.

Um 11.15 Uhr schließt sich ein weiteres Berufungsverfahren gegen die bereits unter Ziffer 9. erwähnte Frau aus Zschornewitz wegen Unterschlagung an. Das Verfahren sollte bereits am 12.09.2007 verhandelt werden (vgl. Ziffer 6 der Pressevorschau für September 2007).

Der Sitzungstag schließt um 14.00 Uhr mit der Verhandlung über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Köthen. Das Amtsgericht hat den 56-jährigen Angeklagten aus Menslage/Bottorf vom Vorwurf des Betruges im Zusammenhang mit einem Fußballspiel eines Köthener Fußballvereins gegen den TSV 1860 München freigesprochen. Auch in diesem Verfahren ist bereits in einem früheren Termin verhandelt worden (vgl. Ziffer 10 der Pressevorschau für Mai 2007). Die Kammer wird den früheren Trainer des Profivereins als Zeugen vernehmen.

12. In einem am 25.10.2007 um 09.30 Uhr vor der 7. Strafkammer stattfindenden Berufungsverfahren muss sich der 57-jährige, derzeit in anderer Sache inhaftierte Angeklagte wegen Körperverletzung zum Nachteil eines anderen Strafgefangenen verantworten. Die Tat soll sich am 08.02.2007 in der JVA Dessau ereignet haben.

13. Die 8. Strafkammer verhandelt am 25.10.2007 um 10.00 Uhr ein weiteres Sicherungsverfahren. Dem 32-jährigen Beschuldigten aus Wittenberg liegen sexuelle Nötigung, gefährliche Körperverletzung in mehreren Fällen sowie Sachbeschädigung zur Last (Tatzeitraum: Juli bis Oktober 2006; Tatort: Wittenberg). Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der unter einer schizophrenen Psychose leidende Beschuldigte bei den Taten nicht zu normgemäßem Verhalten in der Lage war, so dass zu prüfen sein wird, ob seine Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses anzuordnen ist. Die Verhandlung soll am 29.10.2007 und 30.10.2007 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

14. Die 2. Strafkammer hat sich am 29.10.2007 um 09.00 Uhr mit der Anklage gegen einen dann 51-jährigen Mann aus Güsten zu befassen, dem die Staatsanwaltschaft sexuelle Nötigung und Vergewaltigung seiner Ehefrau in drei Fällen vorwirft (Tatzeitraum: Ende 2005/Anfang 2006). Die zunächst zuständige 6. Strafkammer hatte gegen den Angeklagten im November 2006 bereits eine Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren verhängt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil wegen eines übergegangenen Beweisantritts aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Kammer wird nunmehr vor allem zu klären haben, ob die Angaben der geschädigten Ehefrau aufgrund deren fortdauernden Alkoholmissbrauchs glaubhaft sind. Die Hauptverhandlung soll am 30.10.2007 um 14.00 Uhr fortgesetzt werden.

15. Am 29.10.2007 finden vor der 3. Strafkammer mehrere Berufungsverfahren statt, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 55-jährigen Mann aus Dessau wegen Hausfriedensbruchs (Tatzeit: 14.12.2005; Tatort: Dessau).

Um 10.45 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen eine 38-jährige Frau aus Bernburg wegen Körperverletzung. Sie soll am 04.11.2006 den 15-jährigen Geschädigten vor einem Supermarkt in Bernburg gewaltsam gegen eine Hauswand gestoßen haben. Da die Angeklagte einschlägig vorbestraft ist und die Tat in laufender Bewährung begangen worden sein soll, hat das Amtsgericht Bernburg auf eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten erkannt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Um 12.15 Uhr muss sich ein 52-jähriger Mann aus Stralsund wegen Betruges verantworten. Er soll am 12.12.2006 an der BAB 9 ¿ Raststätte Köckern getankt haben, ohne die Rechnung zu bezahlen.

Der Sitzungstag endet mit einem Verfahren gegen einen 27-jährigen Angeklagten aus Drosa wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 17.01.2007; Tatort: Drosa).

16. Vor der 7. Strafkammer muss sich am 30.10.2007 um 09.00 Uhr ein 50-jähriger indischer Staatsangehöriger wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz verantworten. Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hat ihn vom Vorwurf freigesprochen, im Jahre 2001 in Wolfen an der Vermittlung einer Scheinehe zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung mitgewirkt zu haben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft.

Frank Straube

Pressesprecher

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