Landgericht Dessau - Pressemitteilung Nr.: 024/07

Dessau, den 28. August 2007

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat September 2007:

Vorbehaltlich etwaiger änderungen finden im September 2007 am Landgericht Dessau-Roßlau folgende Hauptverhandlungen statt:

1. In einem Berufungsverfahren vor der 2. Strafkammer muss sich am 04.09.2007 ab 09.00 Uhr ein 23-jähriger Angeklagter aus Zerbst wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 13 Fällen verantworten, gegen den das Amtsgericht Zerbst unter Einbeziehung früherer Verurteilungen eine Jugendstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verhängt hat (Tatzeitraum November 2004 bis Februar 2005).

2. Die 3. Strafkammer verhandelt am 05.09.2007 mehrere Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 31-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 09.10.2006; Tatort: Dessau-Roßlau). Da die Tat in laufender Bewährung begangen worden ist und der Angeklagte mehrfach auch einschlägig vorbestraft ist, hat das Amtsgericht Dessau-Roßlau auf eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten erkannt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die Berufung des Angeklagten. Um 11.30 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 43-jährigen Mann aus Köthen wegen Trunkenheit im Verkehr an (Tatzeit: 26.09.2006; Tatort: Köthen). Der Sitzungstag schließt um 14.00 Uhr mit einem Verfahren gegen einen 57-jährigen Mann sowie eine 29-jährige Frau aus Hilst, die das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf der Untreue bzw. Beihilfe hierzu freigesprochen hat. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau, die die Berufung führt, wirft den Angeklagten vor, im Zusammenhang mit dem Betrieb eines gemeinnützigen Pflegevereins in Wolfen bereits im Zeitraum von 1998 bis 1999 einen Geldbetrag von 4.000,- DM sowie Einrichtungsgegenstände veruntreut zu haben. Die Hauptverhandlung soll am 06.09.2007 und 07.09.2007 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

3. Gleichfalls Berufungsverfahren sind Gegenstand der Sitzung der 7. Strafkammer am 06.09.2007. Zunächst muss sich Uhr die Kammer ab 09.00 Uhr mit einem Verfahren gegen einen 26-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Volksverhetzung befassen. Er soll gemeinsam mit einem deshalb bereits rechtskräftig verurteilten Mittäter am 15.07.2006 im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung in Wittenberg den Geschädigten als "Scheißjuden" bezeichnet haben. Das Amtsgericht Wittenberg hat ihn deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt. Um 13.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 54-jährigen Mann aus Trebitz, der es als Geschäftsführer einer Fleischerei in Coswig fahrlässig zugelassen haben soll, dass Angestellte unter Verstoß gegen die maßgeblichen lebensmittelrechtlichen Vorschriften nach Ladenschluss Hackfleischreste zur Wiederverwendung einfroren (Tatzeit: März 2006).

4. Am 10.09.2007 verhandelt die 3. Strafkammer mehrere Berufungsverfahren. In der um 09.00 Uhr beginnenden Hauptverhandlung muss sich der 31-jährige Angeklagte aus Magdeburg wegen Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage verantworten. Der Mann, der selbst Jurist und bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, soll in einem Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis seinen Bruder zu der Aussage bestimmt haben, dieser sei Fahrer gewesen. Das Amtsgericht Zerbst hat gegen den Mann unter Einbeziehung der Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Um 12.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 36-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Betruges und Leistungserschleichung. Er soll unter anderem im Juni 2006 im Internet ein Blockbohlenhaus im Wert von ca. 2.300,- ¿ bestellt und per Lastschrift bezahlt haben, obwohl sein Konto keine Deckung aufwies. Um 14.15 Uhr schließlich muss sich die Kammer mit der Anklage gegen einen 35-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis befassen (Tatzeit: 17.12.2006; Tatort: Wittenberg).

5. In einem am 11.09.2007 um 09.00 Uhr vor der 2. Strafkammer beginnenden Berufungsverfahren wirft die Staatsanwaltschaft dem 20-jährigen Angeklagten aus Greppin unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nahezu 90 Fällen vor (Tatzeitraum: Januar 2004 bis Dezember 2006). Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hat gegen ihn eine Jugendstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verhängt, wogegen sich die Berufung des Angeklagten richtet.

6. Wiederum die 2. Strafkammer hat am 12.09.2007 ab 09.00 Uhr über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg zu befinden, mit dem der 27-jährige Angeklagte aus Prettin vom Vorwurf freigesprochen worden ist, am 12.09.2006 in Prettin mehrfach den sog. Hitlergruß gebraucht zu haben.

Außerdem finden am 12.09.2007 vor der 3. Strafkammer mehrere Berufungsverfahren statt. Den Auftakt bildet um 09.00 Uhr die Anklage gegen zwei Männer im Alter von 40 und 42 Jahren aus Barleben und Magdeburg wegen gefährlicher Körperverletzung. Zunächst ergangene Berufungsurteile des Landgerichts Magdeburg hat das Oberlandesgericht Naumburg im Strafausspruch aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Dessau-Roßlau verwiesen. Um 12.00 Uhr ist Gegenstand der Sitzung ein Urteil des Amtsgerichts Bernburg gegen einen 27-jährigen Angeklagten aus Bernburg, der wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden ist, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist (Tatzeit: 22.01.2006; Tatort: Bernburg). Das Urteil wird sowohl vom Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft angegriffen. Um 14.15 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen eine 31-jährige Frau aus Zschornewitz wegen Unterschlagung an. Die Angeklagte soll im Januar 2005 vom Konto ihrer Großmutter 3.000,- ¿ abgehoben und hiervon lediglich einen Betrag von 200,- ¿ an diese weitergeleitet haben.

7. Am 13.09.2007 finden vor der 7. Strafkammer zwei Berufungsverfahren statt. Zunächst hat sich die Kammer um 09.00 Uhr mit der Anklage gegen einen 22-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau auseinanderzusetzen, gegen den das Amtsgericht Dessau-Roßlau wegen Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten verhängt hat, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist (Tatzeit: 25.09.2006; Tatort: Dessau). Um 13.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 23-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: September 2006; Tatort: Dessau-Roßlau).

8. Vor der 6. Strafkammer beginnt am 14.09.2007 die Hauptverhandlung gegen eine 27-jährige Frau aus Sandersdorf, gegen die die Staatsanwaltschaft Dessau Anklage wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen erhoben hat. Sie soll am 28.02.2007 in ihrer Wohnung in Sandersdorf ein Mädchen entbunden und es einige Zeit später so lange mit dem Gesicht gegen ihren Oberkörper gedrückt haben, bis es keine Lebenszeichen mehr von sich gegeben hat. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass das Kind bis zu vier Stunden gelebt haben kann. Die Kindesleiche soll die Angeklagte in einem Müllsack verschnürt in einen nahe gelegenen See geworfen haben, wo sie am 11.03.2007 von Spaziergängern entdeckt wurde. Die Angeklagte, die Mutter einer weiteren, zwischenzeitlich fünf Jahre alten Tochter ist, hat zunächst vorgegeben, an dem Neugeborenen keine Lebenszeichen bemerkt zu haben. Im Verlaufe der weiteren Ermittlungen hat sie sodann gegenüber einem psychiatrischen Sachverständigen ein umfassendes Geständnis abgelegt und als Tatmotiv die Befürchtung angegeben, dass sie bei der Erziehung des zweiten Kindes nicht mehr von ihrer Mutter unterstützt werden würde. Die Angeklagte befindet sich seit dem 21.03.2007 in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung soll am 01.10.2007 um 11.00 Uhr sowie am 10.10.2007 um 10.00 Uhr fortgesetzt werden.

9. Am 14.09.2007 um 09.00 Uhr muss sich in einem Berufungsverfahren vor der 7. Strafkammer ein 23-jähriger Angeklagter aus Bitterfeld wegen Beleidigung und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verantworten (Tatzeit: 29.07. und 01.09.2006; Tatort: Brehna).

10. Die 3. Strafkammer verhandelt am 19.09.2007 zwei Berufungsverfahren. Um 09.00 Uhr ist Gegenstand der Sitzung die Anklage gegen einen 27-jährigen Mann aus Bernburg wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung (Tatzeit: 31.01.2003; Tatort: Güsten). Um 14.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen dann 31-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen gefährlicher Körperverletzung im Rahmen einer familiären Auseinandersetzung (Tatzeit: 03.09.2005; Tatort: Köthen).

11. Am 24.09.2007 muss sich die 3. Strafkammer um 09.00 Uhr mit der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bernburg befassen, mit dem der dann 39-jährige Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist. Er soll am 25.04.2006 in Alsleben einen 13-jährigen Mitschüler seines Sohnes vor einer Bushaltstelle geohrfeigt haben. Die Tat ist in laufender Bewährung begangen worden. Um 10.45 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 53-jährigen Mann aus Südafrika wegen Mietbetruges (Tatzeit: April 2004; Tatort: Trebitz). Um 12.15 Uhr hat sich ein 51-jähriger Angeklagter aus Bitterfeld-Wolfen wegen Trunkenheit im Verkehr zu verantworten (Tatzeit: 10.10.2006; Tatort: Bitterfeld-Wolfen), bevor der Sitzungstag um 14.00 Uhr mit einem Verfahren gegen einen 51-jährigen Mann aus Köthen gleichfalls wegen Trunkenheit im Verkehr schließt (Tatzeit: 25.12.2006; Tatort: Dessau-Roßlau).

12. Die 2. Strafkammer hat am 25.09.2007 ab 10.00 Uhr über die Anklage gegen zwei Männer im Alter von 20 und 22 Jahren aus Zerbst zu befinden, mit denen den Angeklagten räuberische Erpressung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird. Sie sollen am 16.10.2006 im Zustand erheblicher Alkoholisierung auf dem Bahnhofsvorplatz in Zerbst ihrem Opfer Faustschläge und Fußtritte versetzt und auf diese Weise die Herausgabe eines geringen Bargeldbetrages erpresst haben. Die Hauptverhandlung wird am 28.09.2007 um 10.00 Uhr fortgesetzt.

13. In einem Berufungsverfahren am 26.09.2007 um 12.30 Uhr gleichfalls vor der 2. Strafkammer geht es um die Anklage gegen einen 27-jährigen, strafrechtlich zuvor nicht in Erscheinung getretenen Mann aus Leipzig wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, als Lehramtsanwärter an einer Sekundarschule in Bitterfeld-Wolfen im Zeitraum von Oktober 2005 bis Februar 2006 mit einer damals 15-jährigen Schülerin mit deren Einverständnis geschlechtlich verkehrt zu haben. Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hat gegen den zwischenzeitlich auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis entlassenen Mann eine Geldstrafe verhängt.

14. Vor der 3. Strafkammer finden am 26.09.2007 mehrere Berufungsverfahren statt, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 28-jährigen Angeklagten aus Coswig, den das Amtsgericht Zerbst vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz freigesprochen hat (Tatzeit: November 2005). Um 11.15 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 30-jährigen Mann aus dem Niger wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: 23.02.2006; Tatort: Dessau-Roßlau). Der Sitzungstag endet um 14.30 Uhr mit der Hauptverhandlung gegen einen 32-jährigen Mann aus Gohrau wegen Trunkenheit im Verkehr und Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 20.09.2006; Tatort: Schleesen).

Frank Straube

Pressesprecher

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