Landgericht Dessau - Pressemitteilung Nr.: 019/07

Dessau, den 4. Juli 2007

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am LG Dessau-Roßlau im Monat Juli 2007:

Folgende weitere Hauptverhandlungstermine in Strafsachen sind im Juli 2007 anberaumt:

1.

Die 7. Strafkammer verhandelt am 12.07.2007 um 13.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 35-jährigen Mann aus Mühlbeck wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen. Er soll als Geschäftsführer eines Wolfener Bauunternehmens im Herbst 2004 die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zweier Beschäftigter nicht an die Krankenkassen abgeführt haben. Das Amtsgericht Bitterfeld hat sich von der Schuld des Angeklagten nicht überzeugen können und ihn vom Tatvorwurf freigesprochen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft.

2.

Wiederum vor der 7. Strafkammer hat sich am 17.07.2007 um 09.00 Uhr eine 33-jährige Frau aus Polen wegen Ladendiebstahls zu verantworten (Tatzeit: 27.03.2007; Tatort: Dessau). Da das Amtsgericht Cottbus gegen die Angeklagte nur eine Woche vor der Tat gleichfalls wegen Diebstahls in mehreren Fällen eine Bewährungsstrafe verhängt hatte, hat das Amtsgericht Dessau trotz des geringen Wertes des Diebesguts von nur 22,44 ¿ eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Um 11.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 44-jährigen mehrfach einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Bitterfeld wegen Trunkenheit im Verkehr (Tatzeit: 31.01.2007; Tatort: Bitterfeld). Der Sitzungstag wird ab 13.00 Uhr beendet mit der Anklage gegen einen 24-jährigen Mann aus Dessau wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und Leistungserschleichung (Tatzeiten: 02.08.2006 und 09.01.2007; Tatort: Dessau). Die ursprünglich für diesen Sitzungstag gemeldete Hauptverhandlung vor der 7. Strafkammer (Ziffer 10. der Pressemitteilung vom 28.06.2007) ist verlegt worden auf den 26.07.2007, 13.00 Uhr.

3.

Am 19.07.2007 verhandelt die 7. Strafkammer um 14.30 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 43-jährigen ehemaligen Geschäftsführer zweier Bauunternehmen in Wittenberg wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Zeitraum von 2004-2005 sowie Insolvenzverschleppung. Den betroffenen Krankenkassen soll ein Gesamtschaden von etwa 25.000,- ¿ entstanden sein. Das Amtsgericht hat gegen den bereits wegen anderer Delikte strafrechtlich in Erscheinung getretenen Mann eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

4.

Am 31.07.2007 um 09.00 Uhr hat sich in einem Berufungsverfahren vor der 7. Strafkammer ein 37-jähriger, zurzeit inhaftierter Mann aus Dessau wegen Fischwilderei zu verantworten. Er soll am 16.08.2006 zunächst in den Nachmittagsstunden von Polizeibeamten an einem Gewässer in Dessau ohne gültige Fischereierlaubnis angelnd angetroffen und des Gewässers verwiesen worden sein. Bei einer erneuten Kontrolle in den Abendstunden sollen die Beamten noch immer ausgelegte fangbereite Angelruten vorgefunden haben. Das Amtsgericht hat gegen den Angeklagten, der die Tat innerhalb laufender Bewährung begangen haben soll, eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Frank Straube

Pressesprecher

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