Amtsgericht Halle (Saale) - Pressemitteilung Nr.: 007/07

Halle, den 6. Juli 2007

(AG HAL) Auswahl aus den Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 09.07.2007 bis 13.07.2007

Dienstag, 10.07.2007

Saal 1.019

11.00 Uhr: Der 30-jährige Hallenser soll absichtlich Notrufe missbraucht und gleichzeitig eine Straftat vorgetäuscht haben, indem er am 31.08.2006 im alkoholisierten Zustand (2,12 o/oo) über den Notruf der Polizei wahrheitswidrig angezeigt habe, ihm sei bei einem überfall die Geldbörse weggenommen worden.

13.00 Uhr: Dem 40-jährigen Hallenser wird gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, weil er am 11.03.2006 zunächst seine Lebensgefährtin "durch die Wohnung geprügelt" und anschließend einem Polizeibeamten nach Anlegen der Handfesseln mit dem Fuß in die Genitalien getreten habe.

Mittwoch, 11.07.2007

Saal 1.019

09.30 Uhr: Dem 29-jährigen Hallenser werden zwei gewerbsmäßige "Laden"-Diebstähle zur Last gelegt, indem er am 10.08.2006 aus einem Drogeriegeschäft Zahnbürsten und Kosmetika und am 30.08.2006 aus einem Lebensmittelgeschäft acht Flaschen alkoholische Getränke entwendet habe, um damit seinen Drogenkonsum zu finanzieren. Bereits am 22.08.2006 sei er in einem beschleunigten Verfahren wegen Diebstahls zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

10.00 Uhr: Am 10.05.2006 soll der angeklagte 62-jährige Hallenser von einem Ehepaar ein Darlehen über 3000,- Euro in Empfang genommen haben, obwohl im bewußt gewesen sei, dass er das Geld zum vereinbarten Rückzahlungstermin am 15.07.2006 nicht werde zurückzahlen können. Durch die Täuschung über seinen Rückzahlungsmöglichkeiten habe er einen Betrug begangen.

11.30 Uhr: Betrug wird auch einem 29-jährigen aus Halle vorgeworfen, der am 05.12.2006 über das Internetaktionshaus ebay ein Elektromobil Scooter zum Preis von 303,00 Euro plus 60,- Euro Versandkosten versteigert haben soll, obwohl er eine Lieferung von vornherein nicht beabsichtigt habe. Nach Zahlung des Kaufpreises habe der Angeklagte auch nicht geliefert.

13.00 Uhr: Ein Betrug wird auch einer 50-jährigen Frau aus Hainrode zur Last gelegt, die am 09.01.2007 ein Taxi in Anspruch genommen haben soll, obwohl sie von vornherein keine Zahlungsabsicht gehabt habe. Den Fahrpreis von 42,70 Euro habe sie nicht bezahlt. Außerdem soll die Angeklagte am 14.04.2007 eine Leistungserschleichung begangen haben, indem sie einen Bus der HAVAG ohne Entrichtung des Fahrgeldes genutzt habe.

13.30 Uhr: Einem 44-jährigen Hallenser werden zwei Trunkenheitsfahrten im Verkehr mit einem Fahrrad zur Last gelegt, wobei er am 19.09.2006 mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,60 o/oo und am 21.10.2006 mit einer solchen von 2,65 o/oo auf öffentlichen Straßen in Halle gefahren sei.

13.45 Uhr: Zwei 48 und 67- jährigen Männern wird vorgeworfen, am 18.02.2007 einen gemeinschaftlichen Diebstahl begangen zu haben, indem sie aus einem frei zugänglichen Wohnblock in Halle-Neustadt Türbeschläge, Türklinken, Armaturen und Stromkabel im Wert von ca. 200,- Euro entwendet hätten.

Saal 1.020

13.00 Uhr: Einen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz legt die Staatsanwaltschaft zwei 38- und 28-jährigen Männern aus Halle zur Last, indem der jüngere Angeklagte vorwiegend im Auftrag des älteren Angeklagten im Zeitraum 2004 bis 30.03.2006 von mindestens 180 PC-Spielen, 64 Filmen und 44 Musik-CD Kopien gefertigt habe und diese Kopien anschließend durch beide Angeklagte verkauft worden seien. Auch seien von 10 Kinofilmen nach dem Herunterladen aus Tauschbörsen aus dem Internet Kopien verkauft worden. Insgesamt sei den Rechteinhabern, deren Einwilligung nicht vorgelegen habe, ein Schaden von 5363,21 Euro entstanden.

Donnerstag, 12.07.2007

Saal 2.047

09.00 Uhr: Einer 48-jährigen Hallenserin wird vorgeworfen, sie habe am 26.09.2006 ihre Nachbarn beschimpft und sie mit Worten wie "Drecklappen, arbeitslose Schweine" beleidigt. Später habe sie eine gefährliche Körperverletzung begangen, indem sie die Nachbarin durch einen Schlag mit einem Laubbesen auf den Unterarm verletzt habe.

Saal 2.020

09.30 Uhr: Eine 20-jährige Heranwachsende aus dem Saalekreis ist angeklagt, am 22.12.2006 im real-Markt in Halle-Neustadt eine Nötigung begangen zu haben, während ihre ebenfalls angeklagte 61-jährige Mutter eine gefährliche Körperverletzung begangen haben soll. Vor einem Leergutautomaten hätten Kunden in einer Schlange gestanden, an der die Tochter mit einer leeren Flasche vorbei gegangen sei, um ohne Wartezeit die Flasche zu entsorgen. Auf die Ansprache von Kunden habe sie geantwortet, sie müsse nicht warten und sie werde um Hilfe schreien und die Polizei rufen. Sie habe versucht, den an erster Stelle der Schlange stehenden Kunden zur Seite zu drängen. In der folgenden Rangelei zwischen ihr und dem Kunden habe sie die Flasche ihrer Mutter gegeben, die die Flasche gegen das Gesicht des Kunden geschlagen habe. Dieser habe jedoch seinen Kopf zur Seite nehmen können und sei durch diesen Schlag am Schlüsselbein getroffen worden, wodurch ein Hämatom und ein Gelenktrauma verursacht worden sei.

Saal 1.019

14.15 Uhr: Der Strafrichter verhandelt über den Vorwurf gegen einen 44-jährigen Morler, der am 10.12.2006 bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,74 o/oo mit einem Pkw am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen und auf einem Parkplatz ein Fahrzeug beschädigt haben soll, wodurch ein Schaden in Höhe von 1500,- Euro entstanden sei. Mit 3,46 o/oo habe er am 22.12.2006 mit einem Fahrrad die B 6 zwischen Sennewitz und Morl befahren. Mit einer zweiten Anklage wird ihm zur Last gelegt, er habe am 16.12.2006 einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr begangen, indem er auf der B 6 in Höhe Abzweig Sennewitz mittig auf der Fahrbahn Richtung Halle gelaufen sei. Ein Pkw-Fahrer habe bei regennasser Fahrbahn ausweichen müssen und sei von der Straße abgekommen. Ein Sachschaden von 3.000,- Euro sei entstanden. Eine dem Angeklagten entnommene Blutprobe habe eine Blutalkoholkonzentration von 2,59 o/oo ergeben.

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Werner Budtke

Richter am Amtsgericht

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