Oberlandesgericht Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 017/07

Naumburg, den 21. Juni 2007

(OLG NMB) Mittwochsgespräch "Aktuelle Themen der Landespolitik in Sachsen-Anhalt"

Die Landesregierung der 5. Wahlperiode ist bereits seit über einem Jahr im Amt. Auch in Sachsen-Anhalt hat sich ¿ wie im Bund ¿ eine große Koalition aus CDU und SPD gebildet, die im Frühjahr des Jahres 2006 unter Leitung von Ministerpräsident Prof. Dr. Böhmer die Arbeit aufgenommen hat. Schnell wurde deutlich, dass die Koalitionspartner der Haushaltssanierung und ¿konsolidierung einen wesentlichen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit zumaßen. Ihr erklärtes Ziel ist es, bis zum Jahre 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Hinzu kam die vor allem vom Koalitionspartner SPD betriebene Kommunalstrukturreform, an deren Ende (möglichst) alle Verwaltungsgemeinschaften in Einheitsgemeinden umgewandelt sein sollen. Dieses Thema und auch die vorgesehenen änderungen der Gerichts- und Polizeistrukturen haben für Diskussionsstoff zwischen den Koalitionspartnern gesorgt. Welches Ergebnis wird in diesen Fragen aber am Ende wirklich herauskommen und welche Themen werden die Landespolitik in den kommenden Jahren noch beherrschen? Ist die große Koalition in Sachsen-Anhalt stabiler als es für die große Koalition im Bund den Anschein hat?

Ich freue mich sehr, dass wir zur Erörterung dieser und anderer aktueller Fragen der Landespolitik in Sachsen-Anhalt Herrn Staatsminister Rainer Robra, den Chef der Staatskanzlei in Magdeburg für einen Vortrag zum Thema "Aktuelle Themen der Landespolitik in Sachsen-Anhalt" und eine anschließende Diskussion in der Reihe unserer traditionellen Mittwochsgespräche gewinnen konnten.

Zu dieser Veranstaltung möchte ich die Vertreter der Medien einladen für

Mittwoch, den 27. Juni 2007

18.00 Uhr, Raum 525, in das

Oberlandesgericht Naumburg,

Domplatz 10, 06618 Naumburg

Zu dieser Veranstaltung sind auch alle Bürger herzlich eingeladen.

Der Eintritt ist frei.

gez. Robert Glinski

Pressesprecher

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