Landgericht Dessau - Pressemitteilung Nr.: 012/06

Dessau, den 28. November 2006

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen im Landgericht Dessau im Monat Dezember 2006:

Im Monat Dezember 2006 finden vorbehaltlich kurzfristiger änderungen am Landgericht Dessau folgende Hauptverhandlungen statt:

1.

Den Auftakt bilden am 05.12.2006 Berufungsverfahren vor der 1. Strafkammer. Ab 09.00 Uhr hat sich ein 21-jähriger Angeklagter aus Dessau wegen Trunkenheit im Verkehr und Beleidigung zu verantworten. Er soll in der Nacht des 24.02.2006 in Dessau mit einer Blutalkoholkonzentration von annähernd 2,00 Promille seinen Pkw geführt und bei der anschließenden Blutentnahme einen der Polizeibeamten als "Witzfigur" und "grünen Sack" bezeichnet haben. Um 13.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 23-jährigen Mann aus Wittenberg wegen gefährlicher Körperverletzung (Tatzeit: 20.11.2005; Tatort: Zahna).

Ebenfalls am 05.12.2006 hat sich um 09.00 Uhr die 2. Strafkammer mit der Berufung eines 20-jährigen Angeklagten aus Wolfen zu befassen, den das Amtsgericht Bitterfeld wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in insgesamt 64 Fällen unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt hat. Die Drogendelikte fallen in den Zeitraum von März 2004 bis September 2005 und sind damit zum Teil nach der letzten Verurteilung begangen.

Vor der 6. Strafkammer hat sich am 05.12.2006 ab 09.00 Uhr ein 35-jähriger Mann aus Meerane zu verantworten, dem die Staatsanwaltschaft versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung zur Last legt. Er soll am 07.04.2006 in Krina mit einem Messer mit 30 cm langer Klinge ohne jeden erkennbaren Anlass auf einem Privatgrundstück auf zwei Männer eingestochen und ihnen dabei erhebliche Stichverletzungen am linken Ohr bzw. im Brustbereich zugefügt haben. Der Angeklagte, der bereits in der Vergangenheit massiv strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, hat im Ermittlungserfahren angegeben, sich aufgrund vorangegangenen Alkoholgenusses an Einzelheiten des Tathergangs nicht erinnern zu können. Die Hauptverhandlung soll am 08.12.2006 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

Vor der 8. Strafkammer beginnt am 05.12.2006 um 09.00 Uhr ein Hauptverfahren gegen einen 34-jährigen Mann aus Dessau, gegen den die Staatsanwaltschaft mehrere Anklagen wegen Beleidigung, Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zunächst zum Amtsgericht Dessau erhoben hat. Dieses hat die Verfahren an das Landgericht abgegeben, weil Zweifel an der Schuldfähigkeit des Angeklagten bestehen und deshalb gegebenenfalls dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht zu ziehen sein wird. Gegenwärtig wird der Angeklagte begutachtet. Die Hauptverhandlung, in deren Verlaufe eine Vielzahl von Zeugen zu vernehmen sein werden, soll am 08.12., 13.12. und 18.12.2006 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

2.

Die 3. Strafkammer verhandelt am 06.12.2006 ab 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 41-jährigen, derzeit in anderer Sache inhaftierten Mann aus Tornau wegen Körperverletzung und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Taten sollen sich im Juni und Oktober 2004 sowie im Juli 2005 in der Justizvollzugsanstalt Dessau ereignet haben. Bei einem der übergriffe soll der Angeklagte einem Mithäftling bei einer Auseinandersetzung einen Finger gebrochen haben. Um 14.00 Uhr schließt sich eine Verhandlung gegen einen 25-jährigen Mann aus Burundi wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz an.

3.

Vor der 7. Strafkammer kommen am 07.12.2006 Berufungsverfahren zur Verhandlung, und zwar zunächst um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 54-jährigen, mehrfach vorbestraften Mann aus Trinum wegen Sachbeschädigung, Diebstahls, Nötigung und Körperverletzung (Tatzeitraum Juni ¿ Oktober 2005; Tatorte: Köthen). Das Amtsgericht hat gegen den Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verhängt, wogegen sich dessen Berufung richtet. Um 13.00 Uhr folgt eine Verhandlung gegen einen 40-jährigen Angeklagten aus München wegen Betruges. Dem zeitweilig als Makler in Wittenberg tätigen Mann wird vorgeworfen, Ende 1999 unter wahrheitswidriger Vorspiegelung einer zu erwartenden Steuerrückerstattung vom Geschädigten ein Darlehen über 35.000,- DM erschlichen zu haben. Wenig später musste der Angeklagte die eidesstattliche Versicherung abgeben. Den ausgereichten Betrag soll er bis heute nicht zurückgezahlt haben.

4.

Wiederum die 7. Strafkammer verhandelt am 08.12.2006 um 09.00 Uhr ein weiteres Berufungsverfahren, das sich gegen einen 26-jährigen Mann aus Dessau wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln richtet (Tatzeitraum: Frühjahr 2005; Tatort: Dessau). Das Amtsgericht Dessau hat gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren verhängt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Hiergegen richtet sich dessen Berufung.

5.

Die 3. Strafkammer muss sich am 11.12.2006 um 09.00 Uhr mit einer Berufung der Staatsanwaltschaft befassen, die sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Zerbst richtet. Dieses hat einen 27-jährigen einschlägig vorbestraften Mann wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 25,- ¿ verurteilt (Tatzeit: 26.11.2005, Tatort: Loburg). Um 11.15 Uhr folgt ein Berufungsverfahren gegen einen 42-jährigen Angeklagten aus Dessau wegen Verletzung der Unterhaltspflicht. Der geschiedene Unternehmensberater soll seinem 14-jährigen Sohn seit 2005 keinen Unterhalt gezahlt haben. Um 14.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 45-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Beleidigung an (Tatzeit: 25.08.2005; Tatort: Wittenberg).

Die 7. Strafkammer hat am 11.12.2006 um 11.00 Uhr über die Berufung eines 27-jährigen, einschlägig vorbestraften Mannes aus Dessau zu befinden, den das Amtsgericht Köthen wegen versuchten Ladendiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt hat, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist (Tatzeit: 26.11.2004; Tatort: Köthen).

6.

Vor der 6. Strafkammer beginnt am 12.12.2006 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen eine 20-jährige Frau aus Klieken wegen Totschlags. Sie soll am 01.07.2006 in der elterlichen Wohnung in Klieken ihre Tochter unmittelbar nach der Geburt erstickt haben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass das neugeborene Kind mindestens eine Stunde, gegebenenfalls aber auch länger gelebt hat. Die Angeschuldigte, die sich seither in Untersuchungshaft befindet, soll ihre Schwangerschaft auch ihren Eltern gegenüber bis zuletzt verheimlicht und deren äußere Anzeichen mit einer angeblichen Erkrankung zu begründen versucht haben. Sie hat die ihr vorgeworfene Tat im Ermittlungsverfahren bestritten und bei ihren Vernehmungen angegeben, die Entbindung habe in der mit Wasser gefüllten Badewanne stattgefunden. Das Kind sei ohne jedes Lebenszeichen zur Welt gekommen. Sie selbst habe mit einer Schere die Nabelschnur durchtrennt und das Baby für tot gehalten. Nach dem Ergebnis der rechtsmedizinischen Untersuchung des Säuglings allerdings sollen eindeutige Anzeichen dafür vorgelegen haben, dass der Säugling geatmet und auch Schreie von sich gegeben habe. Die Hauptverhandlung soll am 20.12.2006, 10.01.2007 sowie 18.01.2007 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

Gleichfalls am 12.12.2006 verhandelt die 7. Strafkammer Berufungsverfahren, und zwar ab 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 67-jährigen Mann aus Coswig wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Tatzeit: 17.02.2005; Tatort: Dessau). Um 13.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 29-jährigen Angeklagten aus Dessau wegen gefährlicher Körperverletzung. Er soll am 31.03.2005 eine Bierflasche in das geöffnete Fenster eines Jugendclubs in Dessau geworfen haben aus Verärgerung, dass er zuvor der Einrichtung verwiesen worden war. Die Flasche traf einen der Gäste am Knie. Ab 14.00 Uhr muss sich eine 50-jährige, derzeit inhaftierte Frau aus Dessau wegen Ladendiebstahls in vier Fällen verantworten (Tatzeitraum: Februar bis April 2006; Tatort: Dessau). Das Amtsgericht hat gegen die mehrfach auch einschlägig vorbestrafte Frau eine Freiheitsstrafe von 11 Monaten verhängt, deren Vollstreckung es nicht zur Bewährung ausgesetzt hat. Hiergegen richtet sich die Berufung der Angeklagten. Der Sitzungstag der 7. Strafkammer schließt um 15.00 Uhr mit einem Verfahren gegen einen 40-jährigen Mann aus Dessau, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, als Geschäftsführer einer GmbH mit Sitz in Wittenberg Ende 2001/Anfang 2002 und erneut von Februar bis August 2004 die bei der Lohnzahlung einbehaltenen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht abgeführt zu haben. Das Amtsgericht hat gegen den Mann eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen verhängt, was sowohl von ihm als auch von der Staatsanwaltschaft mit der Berufung angegriffen wird.

7.

Vor der 6. Strafkammer kommt am 13.12.2006 um 09.00 Uhr das Hauptverfahren gegen einen 32-jährigen Angeklagten aus Mansfeld zum Aufruf, dem Vergewaltigung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen werden. Er soll mit der Geschädigten am 11.08.2006 in deren Wohnung in Wittenberg gegen deren Willen den Beischlaf vollzogen und sie anschließend derart gewürgt haben, dass sie den Eindruck hatte, bewusstlos zu werden. In einer schriftlichen Stellungnahme während des Ermittlungsverfahrens hat der Angeklagte behauptet, es sei zu einvernehmlichem Geschlechtsverkehr gekommen, den er absprachegemäß habe bezahlen wollen. Als er ferner Fotos von der entkleideten Geschädigten habe anfertigen wollen, sei es zum Streit gekommen.

8.

Die 2. Strafkammer hat sich am 14.12.2006 ab 09.00 Uhr mit einem Verfahren gegen einen 39-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen Vergewaltigung der mittlerweile 12-jährigen Tochter eines Bekannten zu verantworten, die bei ihm übernachtete (Tatzeit: Frühjahr 2006; Tatort: Köthen). Der Angeklagte hat Erinnerungslücken aufgrund erheblicher Alkoholisierung behauptet. Die Kammer beabsichtigt, die Hauptverhandlung am 15.12.2006 um 09.00 Uhr fortzusetzen.

Gleichfalls am 14.12.2006 finden vor der 7. Strafkammer Berufungsverfahren statt, und zwar um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 22-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen Diebstahls eines Pkw aus einer Garage (Tatzeit: 10.01.2006; Tatort: Wittenberg). Um 13.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen dann 45-jährigen Mann aus Rostock wegen Beleidigung. Er soll am 09.06.2005 in der Ausländerbehörde Gräfenhainichen die dortigen Bediensteten unter anderem als Faschisten beschimpft haben.

9.

Die 3. Strafkammer verhandelt am 18.12.2006 ab 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen eine 61-jährige Frau aus Muldenstein, gegen die das Amtsgericht Bitterfeld wegen Betruges eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten verhängt hat. Sie soll im Mai 2002 als gewerbliche Fahrzeughändlerin einen Geländewagen zum Preis von etwa 23.000,- ¿ an die Geschädigte veräußert und dabei verschwiegen haben, dass es sich um ein Leasingfahrzeug handelte. Nach Ablauf der Leasingzeit wurde das Fahrzeug durch die Leasinggesellschaft sichergestellt. Die Angeklagte ist mehrfach vorbestraft.

10.

Vor der 1. Strafkammer findet am 19.12.2006 um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren statt. Verantworten muss sich eine 37-jährige Frau aus Krostitz wegen gefährlicher Körperverletzung. Sie soll im Januar 2005 im Rahmen einer Wohnungsräumung in Gräfenhainichen, bei der sie half, den damals 15-jährigen Sohn der Wohnungsinhaberin massiv gewürgt und mit einem hölzernen Gegenstand geschlagen haben. Tatmotiv soll Verärgerung darüber gewesen sei, dass der Geschädigte die ihm im Zuge des Ausräumens aufgetragenen Aufgaben nicht vollständig ausgeführt habe. Das Amtsgericht hat gegen die strafrechtlich zuvor nicht in Erscheinung getretene Frau eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich deren Berufung. Um 13.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 35-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Beleidigung an. Er soll am 16.03.2005 in Wittenberg Polizeibeamte als "Viehzeug" und "Bullenschweine" beschimpft haben. Hintergrund war ein auf der Schloßwiese entfachtes Lagerfeuer, bei dem eine Gruppe von 10 bis 15 Personen unter anderem Parkbänke verbrannt haben soll.

11.

Vor der 8. Strafkammer beginnt am 19.12.2006 um 09.00 Uhr ein Hauptverfahren gegen einen 25-jährigen Mann aus Dessau wegen vierfacher Vergewaltigung seiner früheren Lebensgefährtin im Zeitraum von Herbst 2000 bis Juli 2004. Der Angeklagte hat jeden Tatvorwurf von sich gewiesen. Die Staatsanwaltschaft hat während des Ermittlungsverfahrens ein Gutachten eingeholt, das die Angaben der Geschädigten als glaubhaft ansieht. Der Angeklagte befindet sich gegenwärtig in anderer Sache in Strafhaft. Die Kammer beabsichtigt die Hauptverhandlung am 21.12.2006 um 09.00 Uhr fortzusetzen.

12.

Die 2. Strafkammer verhandelt am 20.12.2006 ab 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen zwei Angeklagte im Alter von 23 und 27 Jahren aus Jeßnitz bzw. Bitterfeld, denen die Staatsanwaltschaft gefährliche Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung vorwirft. Das Amtsgericht hat sie für schuldig befunden, am 01.06.2005 in Friederdorf aus Verärgerung über ein Fahrmanöver des späteren Geschädigten eine leere Schnapsflasche gegen die Windschutzscheibe seines Pkw geschlagen zu haben. Im weiteren Verlaufe sollen sie mit diesem in ein Waldstück gefahren und ihn dort zu Fall gebracht und mit Fußtritten attackiert haben. Als die über den Vorfall informierten Eltern des Geschädigte hinzu kamen, bedrohte einer der Angeklagten auch diese. Der Geschädigte erlitt multiple Prellungen am gesamten Körper. Das amtsgerichtliche Urteil, mit dem gegen die Angeklagten Freiheitsstrafen von 2 Jahren und 2 Monaten bzw. 1 Jahr und 6 Monaten verhängt worden sind, ist bezüglich eines weiteren Angeklagten bereits rechtskräftig. Die Hauptverhandlung soll am 11.01.2007 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

Um 13.00 Uhr folgt ein weiteres Berufungsverfahren gegen einen 24-jährigen, derzeit inhaftierten Mann aus Gräfenhainichen wegen Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Raubes, gefährlicher Körperverletzung und Betruges in 8 Fällen (Tatzeitraum: Februar/März 2005; Tatort: Zschornewitz, Radis und Dessau). Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen den mehrfach vorbestraften und drogenabhängigen Angeklagten unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verhängt und daneben seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Außerdem hat es eine Sperre von 5 Jahren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis verhängt.

13.

Vor der 7. Strafkammer finden am 21.12.2006 Berufungsverfahren statt. Zunächst muss sich um 11.00 Uhr ein 29-jähriger, zur Zeit inhaftierter Mann aus Stendal wegen unerlaubten Verschaffens von Betäubungsmitteln verantworten (Tatzeit: 27.01.2006; Tatort: JVA Dessau). Um 13.00 Uhr schließt sich eine Verhandlung gegen einen 37-jährigen Mann aus Köthen wegen Internetbetruges im Rahmen einer Versteigerung über eine Onlineplattform an (Tatzeit: Mai 2005; Tatort: Köthen).

Frank Straube

Pressesprecher

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