Amtsgericht Halle-Saalkreis - Pressemitteilung Nr.: 013/06

Halle, den 24. November 2006

(AG HAL) Auswahl aus den Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 27.11.2006 bis 01.12.2006

Montag, 27.11.2006, 09.30 Uhr, Saal 1.019, Schöffengericht,

Vorwurf: Verstoß gegen Betäubungsmittel- und Waffengesetz; Tatzeit 12.08.2005

Zum Sachverhalt: Die beiden 28. - und 32.- jährigen Angeklagten sollen in einer Wohnung in der Torstraße in Halle verschiedene Betäubungsmittel (Cannabis, Kokain, Crystal u.a.) in nicht unerheblicher Menge sowie 125 Patronen des Kaliber 9 mm Luger gelagert haben. Am Tattag fand eine Durchsuchung der Wohnung statt.

Montag, 27.11.2006, 09.30 Uhr, Saal 1.019, Strafrichter,

mit Fortsetzung am 11.12.2006, 10.00 Uhr;

Vorwurf: versuchte Nötigung, Tatzeit: 08/09.06.2000

Zum Sachverhalt: Der Angeklagte Ulrich Marseille soll entweder selbst oder durch unbekannte Dritte zwei Briefe verfasst und in den Briefkasten des Rolf F. eingeworfen haben. Rolf F. habe in einem Berufungszivilverfahren vor dem Oberlandesgericht Naumburg aussagen sollen. Der erste Brief sei mit einem russischen Namen unterzeichnet, in dem man sich als Freund bezeichne. Darin sei eine Drohung enthalten, mit der der Angeklagte habe erreichen wollen, dass der Zeuge aus Angst vor den Russen keine Aussage tätigen solle und den zweiten Brief abschicken solle. Der zweite Brief sei an das Oberlandesgericht Naumburg gerichtet mit dem Inhalt, dass der Zeuge sich an nichts erinnern könne.

Der Zeuge habe gleichwohl ausgesagt. Die Berufung des jetzt Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Halle wurde zurückgewiesen. In dem Rechtsstreit ging es um vertragliche Beziehungen mit der GWG Halle-Neustadt.

Eine frühere Verhandlung war am 17.06.2005 ausgesetzt worden, weil der Verteidiger des Angeklagten gegen die damals vorsitzende Richterin einen Befangenheitsantrag stellte. Kurz darauf wurde die Richterin an das Oberlandesgericht Naumburg zur Erprobung für höhere ämter abgeordnet. Diese Abordnung war bereits vor dem o.g. Termin geplant. Die Verfahren der Richterin wurden auf andere Richter des Amtsgerichts verteilt. Nunmehr ist deshalb ein anderer Richter für die Sache zuständig. Wegen der veränderten richterlichen Zuständigkeit wurde im Einverständnis mit dem Verteidiger über den Befangenheitsantrag gegen die Richterin nicht mehr entschieden. (Die Richterin ist mittlerweile nach planmäßiger Beendigung der Erprobung wieder beim Amtsgericht Halle-Saalkreis mit anderen Zuständigkeiten im Strafbereich tätig).

Hinweis: Der Strafrichter hat Film- und Fotoaufnahmen vor und in dem Sitzungssaal bis zum Beginn der Verhandlung zugelassen. Die Genehmigung gilt bis zu seiner Aufforderung, die Aufnahmen einzustellen.

Dienstag, 28.11.2006, 09.00 Uhr, Saal X 1.1; Jugendschöffengericht

Vorwurf: gefährliche Körperverletzung; Tatzeit: 02.10.2005

Zum Sachverhalt: Die zur Tatzeit 25-jährige Angeklagte soll ihren am 19.05.1990 geborenen leiblichen Sohn auf dem Balkon ihrer Wohnung mit einem Messer in das rechte Bein gestochen haben, wodurch der Geschädigte tiefe stark blutende Verletzungen und Schmerzen erlitten habe. Das Gericht hat auf diesen Sitzungstag 4 Zeugen geladen. Ein früherer Termin fand nicht statt, da die Angeklagte nicht erschienen war. Sie hat sich nachträglich entschuldigt.

Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB kann mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft werden.

Dienstag, 28.11.2006, 08.30 Uhr, Saal 2.020; Jugendschöffengericht als Jugendschutzgericht

Vorwurf: Raub; Tatzeit: 03.09.2005

Zum Sachverhalt: Der 31-jährige Hallenser soll nach einem Fußballspiel mit einer anderen Person zwei auswärtigen Besuchern einen Fanschal und eine Fahne des FC Schalke 04 entrissen und für sich behalten haben.

Donnerstag, 30.11.2006, 13.00 Uhr, Saal 3.05, Jugendschöffengericht als Jugendschutzgericht mit Fortsetzungstermin am 07.12.2006, 13.00 Uhr

Vorwurf: Sexueller Missbrauch, Tatzeit: Dezember 2003 bis April 2005

Zum Sachverhalt: Der 59-jährige Hallenser soll in vier Fällen sexuelle Handlungen an seiner Enkelin vorgenommen haben.

Werner Budtke

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