Pressemitteilungen der Justiz
(AG HAL) Auswahl aus den Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 08.05.2006 bis 12.05.2006
20.10.2006, Halle (Saale) – 6
- Amtsgericht Halle (Saale)
Amtsgericht Halle-Saalkreis - Pressemitteilung Nr.: 006/06
Halle, den 05. Mai 2006
(AG HAL) Auswahl aus den Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 08.05.2006 bis 12.05.2006
Dienstag, 09.05.2006, 12.00 Uhr, Saal 1.020, Strafrichter;
Vorwurf: Straßenverkehrsgefährdung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Tatzeit: 02.06.2005
Zum Sachverhalt: Der 52-jährige in Halle wohnhafte und als Richter des Landes tätige Angeklagte soll im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit als Führer eines Pkw in Halle einen Verkehrsunfall verursacht haben und anschließend in Kenntnis dieses Unfalls sich vom Unfallort entfernt haben. Durch eine Zeugin sei das Kfz-Kennzeichen der Polizei mitgeteilt worden. Den Polizeibeamten, die ihn sodann in seiner Wohnung aufgesucht hätten, habe er aktiv Widerstand entgegengesetzt. Auf dem Polizeirevier habe er einen Polizeibeamten beleidigt.
Das Gericht hat zu dem Hauptverhandlungstermin zunächst 7 Zeugen und einen Sachverständigen ( zur Frage der Schuldfähigkeit im Tatzeitpunkt ) geladen. Es beabsichtigt, noch an diesem Tag die Entscheidung zu treffen. Straßenverkehrsgefährdung ( § 315 c StGB) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ( § 113 StGB ) können mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ( § 142 StGB ) mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.
Werner Budtke
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