Pressemitteilungen der Justiz
(AG HAL) Auswahl aus den Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 24.04.2006 bis 28.04.2006
20.10.2006, Halle (Saale) – 5
- Amtsgericht Halle (Saale)
Amtsgericht Halle-Saalkreis - Pressemitteilung Nr.: 005/06
Halle, den 20. April 2006
(AG HAL) Auswahl aus den Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 24.04.2006 bis 28.04.2006
Montag, 24.04.2006, 09.00 Uhr, Saal X.1.2 Strafrichter;
Vorwurf: Untreue,
Tatzeit: 05.04.2001
Zum Sachverhalt: Die 9 Angeklagten im Alter zwischen 36 bis 70 Jahren sollen als Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Angersdorf bzw. deren Bürgermeister der Durchführung der Baumaßnahme Bergstraße in Angersdorf zugestimmt haben, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch kein Beschluss über eine Straßenausbaubeitragssatzung gefasst gewesen sei. Diese Entscheidung habe gegen Haushaltsrecht verstoßen. Da die Anlieger wegen der fehlenden Satzung nicht zu den Kosten des Straßenausbaus hätten herangezogen werden können, sei der Gemeinde Angersdorf ein Schaden in unbestimmter Höhe entstanden. Mangels Satzung stehe kein Umlagemaßstab fest, über den die Anlieger an den Kosten der Maßnahme über 363.232,31 DM hätten beteiligt werden müssen.
Das Gericht hat neben den neun Angeklagten und sechs Verteidigern zunächst sechs Zeugen, darunter den Landrat des Landkreis Saalkreis, geladen. Ob am Termintag bereits eine Entscheidung ergeht, ist bisher ungewiss.
Werner Budtke
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