Amtsgericht Halle-Saalkreis - Pressemitteilung Nr.: 007/06

Halle, den 13. Oktober 2006

(AG HAL) Auswahl aus den Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 16.10.2006 bis 20.10.2006

Montag, 16.10.2006, 13.00 Uhr, Saal 1.020 , Strafrichter; mit Fortsetzungsterminen am 23.10.06 und am 30.10.06 jeweils um 13.00 Uhr; am 15.11.06 um 09.00 Uhr

Vorwurf: Bestechlichkeit, Bestechung Tatzeit: 11.02.1999 bis 24.03.2003

Zum Sachverhalt:

Die jetzt 59-jährige Hallenserin soll als Mitarbeiterin des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ¿ einer rechtsfähigen Körperschaft des öffentlichen Rechts ¿ Pflege- und Qualitätsgutachten durchgeführt haben. Der weitere Angeklagte, ein jetzt 50 ¿ jähriger Hamburger, sei Inhaber einer Firmengruppe, zu der zwei Pflegeeinrichtungen (ein Seniorenpark in Thale und eine Dienstleistungsgesellschaft in Halle) gehörten, in denen die Angeklagte Begutachtungen und Kontrollen durchgeführt habe. Der Angeklagte habe über ein weiteres Unternehmen seiner Firmengruppe ein Fahrzeug geleast, welches der Angeklagten kostenlos zur Nutzung zur Verfügung gestellt worden sei, um sie zu höheren Pflegeeinstufungen insbesondere der Patienten der Dienstleistungsgesellschaft zu veranlassen und dadurch die Einnahmen der Pflegeeinrichtungen zu erhöhen. Das Fahrzeug habe die Angeklagte am 01.03.1999 bis zum 24.03.2003 auf sich zugelassen und versichert sowie auch dienstlich unter Abrechnung der Fahrtkosten gegenüber dem Arbeitgeber genutzt.

Sie habe sich durch diese Zuwendung in Ihrer Gutachtertätigkeit beeinflussen lassen und habe von 543 Pflegebegutachtungen in den zur Firmengruppe des Angeklagten gehörenden oben genannten Einrichtungen keine einzige abgelehnt und prozentual im Vergleich zu anderen Mitarbeiten des MDK mehr Patienten in die Pflegestufe 2 eingestuft.

Anmerkungen: Der vorsitzende Richter am Amtsgericht Kolbig hat zu dem Termin neben den beiden Angeklagten und ihren Verteidigern bisher 8 Zeugen, verteilt über die genannten Sitzungstage, geladen. Ob weitere Zeugen und/oder Termine zur Fortsetzung der Hauptverhandlung benötigt werden, wird erst im Laufe der Hauptverhandlung entschieden werden können.

Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB kann mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Die Bestechung gemäß § 334 kann mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe, bestraft werden.

Gegen den Angeklagten ist ein weiteres Verfahren wegen versuchter Nötigung eines Zeugen (Tatzeit: 08.06.2000 bis 09.06.2000) anhängig. Die Hauptverhandlung endete am Freitag, 17.6.2005 nach einem Befangenheitsantrag gegen die Strafrichterin. In dieser Sache beginnt die Hauptverhandlung am 14.11.2006. Hierzu ergeht am 09.11. oder 10.11.2006 eine gesonderte Mitteilung.

Werner Budtke

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