Landgericht Dessau - Pressemitteilung Nr.: 005/06

Dessau, den 29. Mai 2006

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen im Landgericht Dessau im Monat Juni 2006:

1. Am 07.06.2006 verhandelt die 6. Strafkammer ¿ Große Strafkammer ¿ ab 08.30 Uhr gegen einen 25-jährigen Mann aus Annaburg, dem vorgeworfen wird, im Zeitraum Dezember 2003 bis Juli 2004 durch insgesamt 87 Straftaten gewerbsmäßig Betrugsstraftaten begangen zu haben. Der Angeklagte soll zum einen bei einem Versandhaus Bekleidung bzw. ein Bett im Gesamtwert von ca. 600,00 EUR bestellt, aber nicht bezahlt haben und in den übrigen Fällen mittels einer EC-Karte in verschiedenen Lebensmittel-, Bau- und Textilmärkten Waren gekauft und mit der EC-Karte "bezahlt" haben, obwohl er gewusst haben soll, dass das Konto über keine Deckung verfügte. Der Schaden soll sich auf mehrere Tausend Euro belaufen und der Angeklagte soll die Betrugshandlungen auch begangen haben, um hieraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Es finden auch folgende Berufungsverhandlungen statt:

Vor der 3. Strafkammer:

Ab 08.30 Uhr gegen einen 51-jährigen Mann aus Dessau, der durch Strafbefehl wegen Diebstahls geringwertiger Sachen verurteilt worden ist. Hiergegen hat er vor dem Amtsgericht Dessau rechtzeitig Einspruch eingelegt, war aber zu dem Hauptverhandlungstermin nicht erschienen, so dass sein Einspruch verworfen worden ist. Hiergegen hat er nunmehr Berufung eingelegt;

ab 09.00 Uhr wird gegen einen 30-jährigen Mann aus Berlin verhandelt, der durch das Amtsgericht Bitterfeld wegen Nötigung im Straßenverkehr und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist (Tatzeit: 15.10.2004, Tatort: A 9); ab 12.00 Uhr gegen einen 45-jährigen aus Sandersdorf, den das Amtsgericht Dessau wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt hat (Tatzeit: 03.02.2005, Tatort: Dessau).

Vor der 2. Strafkammer wird ab 09.00 Uhr gegen einen 19-jährigen Mann aus Wittenberg verhandelt, dem gefährliche Körperverletzung durch überschütten von heißem Wasser und unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln in 23 Fällen (jeweils 5 g Haschisch) vorgeworfen wird (Tatzeiten: Juni 2003 bis April 2004 und Februar 2005, Tatorte: Dessau und Wittenberg).

2. Am 08.06.2006 verhandelt die 6. Strafkammer ab 10.30 Uhr gegen einen 24-jährigen Mann aus Wittenberg, dem vorgeworfen wird, im Zeitraum Februar bis November 2005 gewerbsmäßig Betrugshandlungen in insgesamt 132 Fällen begangen zu haben. Der Angeklagte soll auf verschiedenen Auktionsplattformen im Internet unter Verwendung von Aliaskennungen Computerhard- und Software sowie Mobiltelefone angeboten haben, über die er aber tatsächlich nicht verfügt haben soll. Obwohl die Käufer den jeweiligen Kaufpreis auf ein Konto des Angeklagten überwiesen haben sollen, soll der Angeklagte, wie von ihm von Anfang an beabsichtigt, die Waren nicht ausgeliefert haben. Der Angeklagte soll hierbei auch mit dem Ziel gehandelt haben, sich eine fortdauernde Einkommensquelle zu verschaffen und einen großen Teil seines Lebensunterhaltes aus der Begehung der Straftaten zu bestreiten.

3. Am 12.06.2006 verhandelt die 3. Strafkammer folgende Berufungsverfahren:

Ab 08.30 Uhr gegen einen 39-jährigen aus Köthen, dem fahrlässige Trunkenheit im Verkehr vorgeworfen wird (Tatzeit: 05.10.2005, Tatort: Köthen);

ab 09.00 Uhr gegen einen 47-jährigen Mann aus Wolfen, der wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt worden ist. Er soll am 03.06.2005 in Wolfen einen anderen Mann gestoßen und ins Gesicht geschlagen haben;

ab 12.30 Uhr wird gegen einen 33-jährigen Mann aus Wartenburg verhandelt, dem Beleidigung vorgeworfen wird (Tatzeit: Januar 2005, Tatort: Wartenburg);

ab 14.15 Uhr wird die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Zerbst verhandelt, das den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt hat, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

4. Die 6. Strafkammer verhandelt am 14.06.2006 ab 09.00 Uhr gegen einen 25-jährigen Angeklagten aus Bernburg, dem vorgeworfen wird in der ersten Jahreshälfte 2003 in Bernburg in insgesamt 13 Fällen Betäubungsmittel in nicht geringer Menge, nämlich Haschisch verkauft und im April 2004 in Bernburg einen anderen beraubt zu haben, indem er diesem Haschisch und ca. 850,00 EUR Bargeld weggenommen und ihn hierbei auch geschlagen haben soll. Schließlich soll der Angeklagte im Zeitraum Juni/Juli 2004 in Bernburg zweimal jeweils mindest 1 kg Haschisch verkauft haben.

Auch finden folgende Berufungsverhandlungen statt:

Vor der 2. Strafkammer wird ab 09.00 Uhr gegen einen 21-jährigen aus Roßlau wegen des Vorwurfs von unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln (Cannabis und Amphetamin) verhandelt (Tatzeit: Januar/Februar 2004, Tatort: Roßlau, Dessau).

Die 3. Strafkammer verhandelt wie folgt:

Ab 09.00 Uhr gegen einen 35-jährigen Mann aus Zerbst, dem Verletzung seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht vorgeworfen wird (Tatzeit: Herbst 2004 bis Frühjahr 2005, Tatort: Zerbst);

ab 11.00 Uhr gegen einen 45-jährigen aus Löberitz, dem Beleidigung vorgeworfen wird (Tatzeit: 24.02.2005, Tatort: Zörbig);

ab 13.30 Uhr gegen einen 30j-ährigen Mann und dessen 29-jährige Ehefrau, beide aus Plodda, denen Fahren ohne Fahrerlaubnis bzw. fahrlässiges Gestatten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen wird (Tatzeit: 24.02.2004 und 05.01.2005, Tatort: Bitterfeld).

5. Am 16.06.2006 verhandelt die 6. Strafkammer ab 09.00 Uhr gegen einen 32-jährigen Mann aus Köthen, dem vorgeworfen wird, im Zeitraum Mai bis September 2004 insgesamt 90 Straftaten im Bereich Köthen, Melchiorshausen und Delmenhorst begangen zu haben: Der Angeklagte soll seine damalige Lebensgefährtin im Mai 2004 geschlagen, im Zeitraum Juli bis September 2004 mehrfach zunächst geschlagen und dann in der seinerzeit gemeinsamen Wohnung eingesperrt und sie im September 2004 nochmals gestoßen und getreten haben (vorsätzliche Körperverletzung, vorsätzliche Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung), darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, am 03.06.2004 einen Teil eines ihm anvertrauten Geldbetrages behalten und für sich selbst verwendet zu haben (950,00 EUR, angeklagt als Unterschlagung) und schließlich soll er im Zeitraum Juli bis September 2004 insgesamt 71 Mal ohne Fahrerlaubnis einen PKW geführt haben und zwar in Köthen, Delmenhorst und Melchiorshausen.

Als Fortsetzungstermin ist der 03.07.2006, 09.00 Uhr, vorgesehen.

6. Am 20.06.2006 verhandelt die 7. Strafkammer ein Berufungsverfahren gegen zwei 25 bzw. 26 Jahre alte Männer aus Aschersleben, die wegen versuchter Erpressung bzw. Beihilfe zur versuchten Erpressung durch das Amtsgericht Bernburg verurteilt worden sind. Die Staatsanwaltschaft hat Berufung mit dem Ziel eingelegt, eine andere rechtliche Bewertung der Geschehnisse zu erreichen; angeklagt war ein vollendeter Raub, denn die Angeklagten sollen dem Geschädigten eine Geldbörse mit 20 Euro weggenommen haben.

7. Am 21.06.2006 verhandelt die 2. Strafkammer als Jugendkammer ab 09.00 Uhr gegen einen 42-jährigen aus Gröbzig, dem vorgeworfen wird, im Zeitraum Herbst 1993 bis Dezember 1999 durch insgesamt 10 Straftaten seine damals unter 14- bzw. unter 16-jährige Stieftochter sexuell genötigt und/oder den Beischlaf mit ihr vollzogen bzw. sexuelle Handlungen an ihr, die ihm zur Erziehung und Betreuung anvertraut war, vorgenommen zu haben (Tatorte: Schlettau und Gröbzig).

Fortsetzungstermine sind anberaumt auf den 27.06.2006 und den 06.07.2006 jeweils ab 09.00 Uhr.

Folgende Berufungsverhandlungen finden am 21.06.2006 vor der 3. Strafkammer statt:

Ab 09.00 Uhr gegen einen 37-jährigen Mann aus Coswig, dem Diebstahl von Lampen in zwei Fällen vorgeworfen wird (Tatzeit: 23. und 24.02.2005, Tatort: Dessau);

ab 10.30 Uhr gegen einen 35-jährigen Mann aus Löbnitz, dem räuberischer Diebstahl sowie Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie Diebstahl vorgeworfen wird. Er soll am 05.03.2004 in Bernburg Drogerieartikel entwendet und als ihn ein Kaufhausdetektiv hierauf ansprach, diesem die Ware, die dieser bereits an sich genommen hatte, wieder entrissen und den Kaufhausdetektiv beiseite gestoßen haben, um dann mit seinem PKW, der vor dem Parkplatz geparkt gewesen sei, zu flüchten, allerdings ohne in Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein. Am 15.11.2004 soll er aus einem Supermarkt in Bernburg Waren entwendet haben;

Ab 12.00 Uhr gegen einen 26-jährigen Mann aus Bitterfeld, dem vorgeworfen wird, eine vorsätzliche Körperverletzung und einen Betrug begangen zu haben, indem er am 13.03.2005 in Bitterfeld in einer Diskothek seine ehemaligen Freundinnen durch Ziehen an den Haaren und Zusammenstoßen der Köpfe verletzt haben soll und indem er am 16.01.2005 im Internet ein Handy angeboten haben soll, allerdings, obwohl er den Kaufpreis erhalten haben soll, dieses an den Käufer auszuhändigen.

8. Am 22.06.2006 verhandelt die 6. Strafkammer ¿ Große Strafkammer ¿ die Anklage gegen zwei Männer (26 und 25 Jahre alt) aus Westeregeln, denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, am 14.11.2004 in Nienburg gemeinschaftlich einen schweren Raub unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs begangen zu haben. Die Angeklagten sollen die beiden Geschädigten, die ebenso wie sie auf der Landstraße von Calbe nach Nienburg mit ihren PKW¿s unterwegs gewesen seien, verfolgt, eingeholt und ihnen letztlich den Weg versperrt haben. Die Angeklagten sollen anschließend aus ihrem PKW ausgestiegen sein und versucht haben, die Türen des PKW¿s der beiden Geschädigten zu öffnen, die diese allerdings inzwischen verriegelt haben sollen. Daraufhin sollen die Angeklagten mit einer Schere die Seitenscheiben eingeschlagen und Geld gefordert haben. In der weiteren Folge sollen die Angeschuldigten dem einen Geschädigten das Handy und einen Disk-Man weggenommen und auf ihre nochmalige Forderung nach Geld 5,00 EUR Bargeld erhalten haben.

Fortsetzungstermin ist anberaumt auf den 27.06.2006, 09.00 Uhr.

Ebenfalls am 22.06.2006 verhandelt die 7. Strafkammer eine Berufung ab 13.00 Uhr gegen einen 55-jährigen Mann aus Retzau, dem vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr vorgeworfen wird (Tatzeit: 17.09.2005, Tatort: Bitterfeld).

9. Am 23.06.2006 verhandelt die 2. Strafkammer ab 09.00 Uhr die Berufung eines 23-jährigen Mannes aus Beesenlaublingen, den das Amtsgericht Bernburg wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit unerlaubten Verschaffens von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe verurteilt hat. Denn der Angeklagte soll gemeinschaftlich mit einem anderen im Juni 2004 in Bernburg dem Geschädigten unter Vorhalt einer Soft-Air-Pistole Haschisch weggenommen haben.

10. Am 26.06.2006 verhandelt die 6. Strafkammer ¿ Große Strafkammer ¿ gegen einen 49-jährigen Mann aus Güsten, der im Zeitraum November 2005 bis Januar 2006 seine Ehefrau zweimal vergewaltigt und ein weiteres Mal versucht haben soll, sie zu vergewaltigen. Die Taten sollen sich nach der Entlassung des Angeklagten aus der Strafhaft Anfang 2005 in der gemeinsamen Wohnung ereignet haben.

Fortsetzungstermin ist anberaumt auf den 30.06.2006 ab 09.00 Uhr.

Die 3. Strafkammer verhandelt folgende Berufungen:

Ab 09.00 Uhr gegen einen 30-jährigen Mann aus Biendorf, dem Nötigung im Straßenverkehr vorgeworfen wird (Tatzeit: 19.10.2003, Tatort: A 14);

ab 11.45 Uhr gegen einen 26-jährigen Mann aus Köthen wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen Betruges in drei Fällen, indem der Angeklagte gemeinsam mit zwei weiteren Personen in Köthen in einem Einkaufszentrum unter Verwendung einer EC-Karte insgesamt drei Einkäufe am 20.03.2004 getätigt haben soll, obwohl er gewusst haben soll, dass das Konto keine Deckung aufweise. Es soll hierdurch ein Schaden in Höhe von insgesamt knapp 800,00 EUR entstanden sein;

ab 14.30 Uhr gegen einen 22-jährigen Mann aus Friedersdorf, dem vorgeworfen wird, am 30.08.2005 in Bitterfeld einen Disk-Man gestohlen zu haben.

11. Am 28.06.2006 finden folgenden Berufungsverhandlungen statt:

Vor der 2. Strafkammer ab 09.00 Uhr gegen einen 29-jährigen Mann aus Wittenberg, dem vorsätzliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen werden. Er soll am 18.07.2005 in Zahna einen ihm Unbekannten vom Fahrrad gezogen und in das Gesicht geschlagen haben, wobei bei dem vom Fahrradziehen das T-Shirt des Geschädigten zerrissen sein soll.

Fortsetzungstermin ist anberaumt auf den 07.07.2006 ebenfalls ab 09.00 Uhr.

Ebenfalls ab 09.00 Uhr verhandelt die 3. Strafkammer die Berufung eines 38-jährigen Mannes aus Bernburg, dem vorgeworfen wird, am 31.03.2005 in Bernburg DVD¿s und CD¿s entwendet zu haben.

12. Am 29.06.2006 finden vor der 7. Strafkammer folgende Berufungsverhandlungen statt:

Ab 09.00 Uhr gegen einen 49-jährigen Mann aus Dessau, dem Verletzung der Buchführungspflichten vorgeworfen wird. Der Angeklagte soll in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer GmbH die Bilanz für das Geschäftsjahr 2003 nicht bis zu dem vorgeschriebenen Zeitpunkt erstellt haben. Dies soll sich gefahrenerhöhend hinsichtlich der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage und damit letztlich auf die Insolvenz der GmbH ausgewirkt haben (Tatort: Dessau);

ab 13.00 Uhr wird gegen einen 40-jährigen Mann aus Wittenberg wegen des Vorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen verhandelt (Tatzeit: Oktober und November 2004, Tatort: Lebbin und Wittenberg);

ab 14.30 Uhr gegen eine 52-jährige Frau aus Bad Düben, der Betrug in zwei Fällen vorgeworfen wird. Die Angeklagte soll am 22.04. und 10.02.2005 an einer Tankstelle in Friedersdorf bzw. Brehna Kraftstoff getankt, aber nicht bezahlt haben.

Karen Lachs

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