Landgericht Dessau - Pressemitteilung Nr.: 004/06

Dessau, den 28. April 2006

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen im Landgericht Dessau im Monat Mai 2006:

Im Monat Mai 2006 finden vorbehaltlich kurzfristiger änderungen am Landgericht Dessau folgende Hauptverhandlungen statt:

1. Die 1. Strafkammer verhandelt am 02.05.2006 um 10.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 22-jährigen Mann aus Elster wegen Diebstahls in drei Fällen (Tatzeitraum: November 2004 bis Januar 2005; Tatort: Seyda).

2. Gegenstand der Sitzung der 3. Strafkammer am 03.05.2006 sind gleichfalls Berufungsverfahren. Zunächst hat sich um 09.00 Uhr ein 56-jähriger Mann aus Coswig wegen einer Trunkenheitsfahrt zu verantworten (Tatzeit: 19.05.2005; Tatort: Coswig). Um 10.30 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 50-jährigen Angeklagten aus Dessau und dessen 46-jährige Ehefrau wegen Betruges. Sie sollen über längere Zeit ein mit einem Bungalow bebautes Grundstück in Rotta gegen ein nur geringes Entgelt genutzt haben, das ihnen die Eigentümer lediglich aufgrund einer verbindlichen Kaufzusicherung überlassen haben. Zum Abschluss eines notariellen Kaufvertrages kam es nicht. Statt dessen sollen die Angeklagten später ausgezogen und das Grundstück in verwahrlostem Zustand hinterlassen haben. Ab 13.30 Uhr hat sich die Kammer mit einem Diebstahlsvorwurf gegen einen 24-jährigen, einschlägig vorbestraften Mann aus Dessau zu befassen (Tatzeiten: 21.04.2005 und 17.08.2005; Tatort: Dessau). Der Sitzungstag schließt mit einer um 14.30 Uhr beginnenden Hauptverhandlung gegen einen 39-jährigen Mann aus Köthen, den das Amtsgericht wegen Trunkenheit im Verkehr in zwei Fällen in laufender Bewährung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt hat.

3. Vor der 6. Strafkammer wird am 04.05.2006 um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 27-jährigen Mann aus Magdeburg wegen gefährlicher Körperverletzung und schwerer räuberischer Erpressung fortgesetzt. Die Hauptverhandlung soll am 09.05.2006 um 09.00 Uhr erneut fortgesetzt werden. Das Tatgeschehen war bereits in der Pressemitteilung vom 28.03.2006 unter Ziffer 1. näher beschrieben, auf die Bezug genommen wird.

4. Gleichfalls am 04.05.2006 finden vor der 7. Strafkammer Berufungsverhandlungen statt, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen dann 37-jährigen Mann aus Schönebeck wegen versuchten Ladendiebstahls. Das Amtsgericht hat den mehrfach einschlägig vorbestraften Mann trotz des nur geringen Wertes des Diebesguts von 6,95 ¿ zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es nicht zur Bewährung ausgesetzt hat. Um 13.00 Uhr hat sich ein 38-jähriger Angeklagter aus Dessau wegen Unterschlagung, Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Trunkenheit im Verkehr zu verantworten (Tatzeitraum: Dezember 2004 bis Oktober 2005; Tatort: Dessau).

5. Wiederum Berufungsverfahren sind Gegenstand der Sitzung der 3. Strafkammer am 08.05.2006. Zunächst ist ab 09.00 Uhr über die Berufung eines 25-jährigen Mannes aus Coswig gegen ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg zu befinden, das ihn wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt hat (Tatzeit: 08.08.2004; Tatort: Coswig). Um 11.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 24-jährigen Angeklagten aus Wolfen wegen Ladendiebstahls in zwei Fällen (Tatzeiten: 03.09.2004 und 24.01.2005; Tatort: Bitterfeld). Ab 13.00 Uhr hat sich ein 36-jähriger Mann aus Dessau wegen unerlaubten Besitzes von Cannabis zu verantworten, das am 10.02.2004 in der Justizvollzugsanstalt Dessau anlässlich einer Durchsuchung entdeckt worden ist.

6. Zwei weitere Berufungsverfahren hat die 7. Strafkammer für den 09.05.2006 terminiert. Um 09.00 Uhr kommt ein Verfahren gegen einen 33-jährigen Mann aus Berlin zum Aufruf, der am 19.02.2005 auf dem Heimweg von einer Diskothek in Jüterbog mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,95 o/oo bei Schneefall seinen Pkw gegen einen Baum gelenkt und hierdurch den Tod der einen sowie schwere Verletzungen der anderen Insassin verursacht haben soll, die beide im jugendlichen Alter waren. Das Amtsgericht hat ihn zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es für die Dauer von 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt hat. Um 13.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 42-jährigen Mann aus Wernberg-Körblitz wegen Verletzung der Unterhaltspflicht.

7. Vor der 2. Strafkammer müssen sich am 10.05.2006 ab 09.00 Uhr 3 Angeklagte im Alter zwischen 19 und 22 Jahren wegen Sachbeschädigung in einer Vielzahl von Fällen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, in unterschiedlicher Tatbeteiligung überwiegend im Zeitraum August ¿ September 2003 in Bitterfeld und Wolfen Gebäude mit Graffitis besprüht zu haben. Die Angeklagten sollen sich selbst als "Graffiticrew" bezeichnet und bei den Tathandlungen wiederkehrende Zeichen als Logo verwendet haben, beispielsweise "SEK" für Sondereinsatzkommando oder "UK" für Undercrount King. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll es das Ziel der Grupper gewesen sein, ganze Straßenzüge mit ihrem Logo zu versehen, wobei sie ihre Handlungen teilweise mit einer Videokamera aufzeichneten. Das Amtsgericht Bitterfeld hat gegen die Täter, die zum Teil bereits zuvor mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten waren, teilweise Arbeitsauflagen, teilweise Jugendstrafen verhängt, wogegen sich deren Berufungen richten.

8. Die 3. Strafkammer verhandelt am 10.05.2006 ein Berufungsverfahren gegen einen 62-jährigen Mann aus Lebendorf wegen falscher uneidlicher Aussage (Tatzeit: 10.06.2003; Tatort: Bernburg). Um 12.00 Uhr folgt eine Hauptverhandlung gegen einen 23-jährigen Angeklagten aus Roitzsch, dem Fahren ohne Fahrerlaubnis zur Last liegt (Tatzeit: 17.01.2005; Tatort: Bitterfeld). Ab 14.15 Uhr hat sich ein 56-jähriger Mann aus Halle wegen falscher Verdächtigung zu verantworten. Er soll als Vorstandsmitglied eines Wohnwagenvereins im Raum Wittenberg ein anderes Vereinsmitglied gegenüber der Bauordnungsbehörde wahrheitswidrig beschuldigt haben, ohne Baugenehmigung mit dem Bau einer Sammelgrube begonnen zu haben, was zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens führte.

9. Am 11.05.2006 finden vor der 7. Strafkammer Berufungsverhandlungen statt, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 46-jährigen Mann Poley wegen Beleidigung in 7 Fällen (Tatzeitraum: Mai 2004 bis Februar 2005; Tatort: Poley). Um 13.00 Uhr hat sich ein 40-jähriger Angeklagter aus Wittenberg wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen zu verantworten, den das Amtsgericht aufgrund mehrerer auch einschlägiger Vorstrafen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 2 Monaten verurteilt hat. Die Taten sollen am 23.10.2004 und 07.11.2004 in Wittenberg begangen worden sein. Zu dieser Zeit stand der Angeklagte unter laufender Bewährung. Der Sitzungstag wird ab 14.00 Uhr mit einer Hauptverhandlung gegen einen 25-jährigen Mann aus Leipzig wegen Sachbeschädigung beendet (Tatzeit: 20.05.2004; Tatort: Wittenberg).

10. Vor der 6. Strafkammer beginnt am 15.05.2006 um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 20-jährigen Mann burundischer Staatsangehörigkeit wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in 757 Fällen, wobei der Vorwurf in etwa der Hälfte der Fälle auf unerlaubte Abgabe von Heroin und Kokain an Minderjährige lautet (Tatzeitraum: Mai 2004 bis November 2005; Tatort: Köthen). Der Angeklagte befindet sich seit seiner Festnahme am 17.11.2005 in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung soll am 19.05.2006 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

11. Die 1. Strafkammer verhandelt am 16.05.2005 Berufungsverfahren. Zunächst wirft die Staatsanwaltschaft in einem um 09.00 Uhr beginnenden Verfahren dem dann 18-jährigen Angeklagten Körperverletzung vor (Tatzeit: 30.08.2004; Tatort: Kemberg). Um 13.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 21-jährigen Angeklagten aus Latdorf wegen Straßenverkehrsgefährdung an. Er soll sich am 20.03.2005 bei Latdorf unter beträchtlichem Alkoholeinfluss mit seinem Pkw überschlagen haben, wobei sein Beifahrer geringfügige Verletzungen erlitt.

12. Vor der 6. Strafkammer ist am 16.05.2006 ab 09.00 Uhr Prozessauftakt gegen einen 23-jährigen Mann aus dem Irak wegen schwerer räuberischer Erpressung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Die Hauptverhandlung sollte ursprünglich am 01.03.2006 beginnen. Das Tatgeschehen ist unter Ziffer 3. der Pressemitteilung vom 24.02.2006, auf die Bezug genommen wird, näher beschrieben. Die Hauptverhandlung soll am 29.05.2006 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

13. Die 2. Strafkammer hat sich am 17.05.2006 um 09.00 Uhr mit den Berufungen zweier Angeklagter im Alter von 21 und 23 Jahren auseinander zu setzen, die das Amtsgericht Zerbst gemeinsam mit zwei weiteren Mittätern wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung verurteilt hat. Sie sollen am 22.10.2002 im Rahmen einer Racheaktion mit Zaunlatten auf die jugendlichen Besucher einer Geburtstagsfeier in Deetz eingeschlagen und ferner die Frontscheiben mehrerer Pkw zerstört haben. Die Hauptverhandlung soll am 01.06.2006 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

14. Die 3. Strafkammer verhandelt am 17.05.2006 um 13.30 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 40-jährigen Mann aus Bernburg wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: 15.08.2005; Tatort: Bernburg). Um 14.45 Uhr hat sich ein 31-jähriger Angeklagter gleichfalls aus Bernburg wegen Trunkenheit im Verkehr zu verantworten (Tatzeit: 03.09.2005; Tatort: Bernburg).

15. Vor der 2. Strafkammer stehen am 18.05.2006 ab 09.00 Uhr drei Angeklagte im Alter zwischen 18 und 22 Jahren, denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, am 21.01.2006 einen Lebensmittelmarkt in Köthen überfallen und 200,- ¿ Bargeld erbeutet zu haben. Einer der Angeklagten soll maskiert und mit einer sog. Soft-Air-Pistole ausgestattet das Geschäft betreten haben, während dessen die beiden anderen Täter auf der Straße gewartet und andere Kunden am Betreten des Geschäfts gehindert haben sollen. Alle Angeklagten sind bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten und derzeit inhaftiert.

16. Die 6. Strafkammer hat am 16.05.2006 ab 09.00 Uhr über eine Anklage gegen einen 24-jährigen Mann aus Wittenberg zu entscheiden, dem die Staatsanwaltschaft Betrug in 132 Fällen vorwirft. Er soll im Zeitraum von Februar bis Dezember 2005 jeweils unter einer Aliaskennung auf verschiedenen Auktionsplattformen im Internet Mobiltelefone, Laptops und Software versteigert und den Kaufpreis hierfür vereinnahmt haben, ohne die Waren auszuliefern. Der Angeklagte befindet sich seit seiner Festnahme am 30.12.2005 in Untersuchungshaft.

17. Die 7. Strafkammer verhandelt am 18.05.2006 Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 zunächst ein Verfahren gegen einen 36-jährigen Mann aus Bosnien wegen Beleidigung (Tatzeit: 16.06.2005; Tatort: Brehna). Um 13.00 Uhr hat die Kammer über die Berufung einer 64-jährigen Frau zu entscheiden, die das Amtsgericht Dessau wegen Ladendiebstahls zu einer Freiheitsstrafe verurteilt hat. Die Hauptverhandlung sollte ursprünglich am 13.04.2006 stattfinden. Das Tatgeschehen ist in der Pressemitteilung vom 30.03.2006, auf die Bezug genommen wird, näher beschrieben.

18. Gleichfalls Berufungsverfahren sind Gegenstand der Sitzung der 3. Strafkammer am 22.05.2006. Zunächst hat sich die Kammer um 09.00 Uhr mit einem Verfahren gegen einen 24-jährigen Mann aus Wolfen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu befassen (Tatzeit: 09.03.2004; Tatort: BAB 15 bei Lübbenau). Ab 11.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 25-jährigen Mann aus Köthen wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: April 2004; Tatort: Köthen). Um 13.00 Uhr hat sich ein 23-jähriger Angeklagter aus Weißandt-Gölzau wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu verantworten (Tatzeit: 21.05.2004; Tatort: Weißandt-Gölzau). Den Sitzungstag beschließt eine um 14.30 Uhr beginnende Hauptverhandlung gegen einen 23-jährigen Angeklagten aus Köthen gleichfalls wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 08.01.2005; Tatort: Köthen).

19. Vor der 2. Strafkammer wird am 23.05.2006 ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 24-jährigen Angeklagten aus Burundi verhandelt, dem die Staatsanwaltschaft gefährliche Körperverletzung vorwirft. Er soll am 19.12.2002 in Hamburg einen Sicherheitsmitarbeiter der DB Service AG mit der Faust geschlagen haben. Das Amtsgericht Bernburg hat ihn zunächst vom Tatvorwurf freigesprochen. Das Landgericht hat ihn auf die Berufung der Staatsanwaltschaft zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung aus Rechtsgründen aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Um 13.00 Uhr folgt ein weiteres Berufungsverfahren gegen einen Mann gleichfalls aus Burundi, dessen Alter nicht feststeht und dem gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zur Last liegt. Auch hier ist die bereits im April 2005 ergangene Berufungsentscheidung des Landgerichts durch das Oberlandesgericht aufgehoben worden.

20. Die 7. Strafkammer hat für den 23.05.2006 mehrere Berufungsverfahren angesetzt, und zwar ist Gegenstand der Sitzung zunächst ein Verfahren gegen einen 26-jährigen Mann aus Roßlau wegen Betruges im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Gebrauchtwagens (Tatzeit: 06.11.2004; Tatort: Roßlau). Das Amtsgericht hat den Angeklagten vom Tatvorwurf freigesprochen, wogegen sich die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet. Ebenfalls über die Berufung der Staatsanwaltschaft geht es im sich um 11.00 Uhr anschließenden Verfahren gegen einen 26-jährigen Angeklagten aus Halle, der sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und fahrlässiger Körperverletzung verantworten muss (Tatzeit: 02.06.2005; Tatort: BAB 14 im AG-Bezirk Bernburg). Um 13.00 Uhr folgt eine Hauptverhandlung gegen einen dann 21-jährigen Mann aus Köthen wegen Trunkenheit im Verkehr. Die letzte Verhandlung des Tages um 13.30 Uhr betrifft eine Anklage gegen eine 47-jährige Frau aus Schweinitz (AG-Bezirk Zerbst) wegen Unfallflucht (Tatzeit: 16.11.2004; Tatort: Dessau).

21. Am 30.05.2006 beginnt um 09.00 Uhr vor der 6. Strafkammer ein Verfahren gegen einen 53-jährigen Mann aus Aken wegen versuchten Mordes. Er soll am 09.12.2005 im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit versucht haben, sein 45 Jahre altes männliches Opfer mit einem Spaten zu erschlagen. Diesem gelang es, die auf den Kopf zielenden Schläge mit einem Besenstiel und nach dessen Zerstörung mit den bloßen Händen abzuwehren. Der Angeklagte soll dem Opfer vorgeworfen haben, ein "Stasispitzel" gewesen zu sein. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen leidet der Angeklagte unter psychischen Störungen. Die Hauptverhandlung soll am 31.05.2006 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. Der Angeklagte befindet sich seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft.

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