Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 76/00

Magdeburg, den 5. Dezember 2000

9. Hallesche Tage des Rechts

Eröffnung mit Diskussion um Demonstrationsverbot: Wie läßt sich der Konflikt zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und dem Recht auf Demonstrationsfreiheit lösen?

Magdeburg/ Halle. (MJ) Demonstrationen rechtsextremistischer Gruppierungen: Städte, Kreise und Gemeinden wollen sie verhindern und sprechen Verbote aus. Die Organisationen ziehen dagegen vor Gericht ¿ und erkämpfen in letzter Minute auf Grundlage der Versammlungsfreiheit eine Genehmigung für ihre Demonstration. Verfahren wie diese beschäftigen die Verwaltungsgerichte des Landes Sachsen-Anhalt immer wieder und lösen wegen ihrer unterschiedlichen Entscheidungen Diskussionen aus. Doch welche Erwägungen liegen ihren Entscheidungen zugrunde? Inwieweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Bindung für die Verwaltungsgerichte? Diese Thematik steht im Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung "Demonstrationsverbot - was erlaubt unser Recht?" der 9. Halleschen Tage des Rechts am Montag, 11. Dezember 2000, um 18 Uhr im Justizzentrum Halle, Thüringer Str. 16, (Saal X 1.1/X1.2).

"Die Demonstrationsfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung sind Grundrechte und zählen zu den höchsten Gütern einer Demokratie. Diese Errungenschaft dürfen wir uns nicht durch populistisches Handeln zerstören lassen", so Sachsen-Anhalts Justizministerin, Karin Schubert (SPD). "Es gilt vielmehr, mit den Regeln der Demokratie zu kämpfen und mit den vorhandenen gesetzlichen Mitteln konsequent und zügig einzugreifen, um so ein Zeichen gegen schädliches und gewaltvolles extremistisches Handeln zu setzen."

Bei der Auftaktveranstaltung der 9. Halleschen Tage des Rechts werden sich Verwaltungsrechtler, Politiker und Praktiker mit der Frage beschäftigen, ob der Konflikt zwischen der öffentlichen Sicherheit und dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit überhaupt lösbar ist. Teilnehmer der Podiumsdiskussion sind die Justiz-Staatssekretärin, Mathilde Diederich (SPD), der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Gerd-Heinrich Kemper sowie Prof. Dr. Heinrich de Wall von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Lehrstuhl für öffentliches Recht, Kirchenrecht und Staatskirchenrecht). Als Vertreter für die Stadt Halle nehmen der Polizeipräsident Dietmar Gebel und die Bürgermeisterin, Dagmar Szabados, teil.

Die 9. Halleschen Tage des Rechts werden erneut vom Justizministerium des Landes Sachsen-Anhalt in enger Zusammenarbeit mit der Martin-Luther-Universität organisiert und durchgeführt. Die Veranstaltung wurde ins Leben gerufen, um den Bürgerinnen und Bürgern des Landes die Grundzüge des Rechtsstaates näher zu bringen. Inzwischen haben sich die Halleschen Tage des Rechts, die regelmäßig im Spätherbst stattfinden, als eine Kombination aus Fachdiskussionen und praxisnahen Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger etabliert.

Zu ihrer Information: Die 9. Halleschen Tage des Rechts finden in diesem Jahr im Justizzentrum Halle, in der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und im Landgericht Halle jeweils in der Zeit von 18 bis 20 Uhr statt. Der Eintritt zu den Veranstaltungen ist kostenlos.

Die weiteren Termine:

Dienstag, 12. Dezember 2000, 18 Uhr

Martin-Luther-Universität, Universitätsplatz 8/9,

Melanchthonianum, Hörsaal XV:

Podiumsdiskussion

"Sind unsere Strafen noch zeitgemäß?"

Die Reform des Sanktionensystems - was bringt sie?

Teilnehmer:

Justizministerin Karin Schubert

Prof. Dr. Kai Bussmann , Martin-Luther Universität

Lehrstuhl für Strafrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug

Uta Wilkmann

Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Stendal

Heiner Iseler

Direktor des Amtsgerichts Weißenfels

Mittwoch, 13. Dezember 2000, 18 Uhr,

Landgericht Halle, Hansering 13, Saal 53

Podiumsdiskussion

"Mietrechtsreform - wem nützt sie?"

Wie soll das neue Gesetz aussehen und welche Folgen hat es?

Teilnehmer:

Behrend Boes ,

Leitender Ministerialdirigent im Ministerium der Justiz des Landes-Sachsen-Anhalt

Dr. Holger Neumann,

Präsident des Landesverbandes Haus- und Grund Sachsen-Anhalt e. V.

Ellen Schulz ,

Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen-Anhalt des deutschen Mieterschutzbundes

Manfred Sydow ,

Geschäftsführer der Halleschen Wohnungsbau Gesellschaft,

Prof. Dr. Wolfhard Kothe, Marthin-Luther-Universität

Professur für Bürgerliches Recht, Deutsches- und Europäisches Arbeits-, Unternehmens- und Sozialrecht

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