Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 679/00

Magdeburg, den 7. November 2000

Kabinett erörtert Zukunft der Bahnwerke/ Verkehrsminister Heyer: Verkaufsverhandlungen haben begonnen

Die Verkaufsverhandlungen für die ersten beiden Standorte haben gestern begonnen." Das erklärte Verkehrsminister Dr. Jürgen Heyer in der heutigen Sitzung des Kabinetts, dem er einen Zwischenbericht über die Bemühungen zum Erhalt von vier sachsen-anhaltischen Bahnwerken gab, die vom Schließungsbeschluss des DB-Vorstandes betroffen sind. Heyer hatte in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Personalvorstand der Deutschen Bahn AG sowie Vertretern des sachsen-anhaltischen Wirtschaftsministeriums, des Bundeskanzleramtes und der Transnet-Gewerkschaft GdED in Blankenburg, Dessau, Halberstadt und Stendal die wirtschaftliche Situation der Werke und die Perspektiven für ihren Erhalt erörtert. Dabei war für alle Werke vereinbart worden, erst Privatisierungsverhandlungen unter Beteiligung von Bundes- und Landesregierung zu führen, bevor ein Stilllegungsverfahren eingeleitet wird. In diesen Gesprächen sollen auch die Möglichkeiten der Landesförderung einbezogen werden. Für alle vier Werke gebe es Kaufinteressenten, teilte Heyer mit.

"Durch die Gespräche sehe ich mich darin bestätigt, dass der Schließungsbeschluss des DB-Vorstandes ein unternehmerischer Fehler war", sagte Heyer weiter. "Anstatt die Werke fit für den Markt und attraktiv für Investoren zu machen, wurde ihr Image beschädigt, obwohl dort durchweg hochwertige Produkte und Dienstleistungen angeboten werden." Insbesondere für das Forschungs- und Entwicklungswerk Blankenburg und das Instandhaltungswerk Stendal, die der Bahn keine Verluste einbringen, sei der Beschluss nicht nachvollziehbar. "Es war offenkundig, dass die Vertreter der Deutschen Bahn AG bei diesen vier Besuchen Details über die Werke und ihr industrielles Profil erfahren haben, die bei der Beschlussfassung im Vorstand keine Rolle gespielt haben können."

Für die Verkaufsverhandlungen dürfe es keinen Zeitdruck geben, sagte Heyer: "Auch wenn es von den Beschäftigten viel Geduld erfordert: Für die Arbeitsplätze und für leistungsfähige Industriestandorte kann man gar nicht lange genug verhandeln."

Sollte ein Verkauf einzelner Werke nicht möglich sein, sei gesichert, dass die Deutsche Bahn AG keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen werde. Der Personalvorstand habe zudem zugesichert, bei Entlassungen durch mögliche Käufer für einen übergangszeitraum ein Rückkehrrecht zur Deutschen Bahn AG sicher zu stellen.

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