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Finanzminister Gerhards: CDU-Vorwurf der Haushaltsfälschung ist üble Verleumdung
05.04.2000, Magdeburg – 6
- Ministerium der Finanzen
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 06/00
Magdeburg, den 5. April 2000
Finanzminister Gerhards: CDU-Vorwurf der Haushaltsfälschung ist üble Verleumdung
Als üble Verleumdung bezeichnet Finanzminister Wolfgang Gerhards den Vorwurf der CDU, die Landesregierung hätte den Haushaltsplan gefälscht.
"Der Landesregierung vorzuwerfen, vorsätzlich gegen Gesetze verstoßen zu haben, ist ein unglaublicher und einmaliger Vorgang. Anstatt sich bei der Landesregierung über den Vorfall aufklären zu lassen, versucht Herr Scharf in unverantwortlicher Weise, die öffentlichkeit irrezuführen", so Gerhards.
Richtig sei allein, dass auf Grund eines technischen übertragungsfehlers der Druckerei offensichtlich falsche Druckfahnen geliefert wurden. Infolge dieses Versehens weiche die gedruckte Fassung von der im Finanzausschuß und im Parlament beschlossenen Fassung des Haushaltsplans ab.
Finanziell bestehe im übrigen kein Anlass zur Besorgnis, da die im Förderfonds dargestellte Summe durch die Kreditermächtigung im Haushaltsplan 2000 abgedeckt sei.
Gerhards erklärte, dass er den Finanzausschuß über den richtigen Sachverhalt unverzüglich unterrichten werde.
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