Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 177/00

Magdeburg, den 4. April 2000

Landesregierung verabschiedet Leitbild und Programm für die Modernisierung der Landesverwaltung / Ministerpräsident Höppner: "Wir schaffen leistungsstarke, kostengünstige und bürgerfreundliche Verwaltungsstrukturen"

Die Landesregierung hat heute ihr Leitbild und Programm für die Modernisierung der Landesverwaltung verabschiedet. Es umfaßt eine Darstellung der Rahmenbedingungen (z. B. Strukturwandel, demografische Entwicklung, Haushaltszwänge), der allgemeinen Zielvorstellungen (vor allem Bürgerfreundlichkeit, Qualität, Kostenorientierung, Dienstleistungsgedanke) sowie konkreter Maßnahmen für die kommenden Jahre.

Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner: "Wir schaffen leistungsstarke, kostengünstige und bürgerfreundliche Verwaltungsstrukturen. Mit dem Leitbild und dem Maßnahmenpaket setzen wir die schrittweise Umgestaltung unserer Verwaltung fort. Seit 1994 konnten wir 76 Behörden und Einrichtungen auflösen, über 30 Zuständigkeiten auf die Kommunen übertragen und haben in diesem Zusammenhang ohne Entlassungen rund 10.000 Stellen abgebaut."

Im Mittelpunkt der kommenden Jahre stehe, so Höppner, insbesondere die Schaffung einer leistungsfähigen Mittelinstanz: "Das ineffiziente Nebeneinander von Aufgaben, das es hier und dort noch gibt, wollen wir abschaffen. Bündelungsrelevante Aufgaben gehören in das Landesverwaltungsamt, soweit sie nicht durch Kommunen oder Private besser erledigt werden können. Auf diese Weise werden wir die Anzahl der oberen Landesbehörden um die Hälfte reduzieren. Dort bleiben dann nur noch die speziellen Fachaufgaben."

Als konkrete Maßnahmen der nächsten Zeit nannte Höppner die Neuorganisation der Umweltverwaltung, der Gewerbeaufsichtsverwaltung, der Eichverwaltung. Auch in der Forstverwaltung, die bereits große Umstrukturierungen hinter sich habe, werde es weitere Konzentrationen geben.

Auch die Zahl der Ortsinstanzen soll nach den Vorstellungen der Landesregierung von derzeit rund 120 auf etwa 80 reduziert. Auch hier gelte es, etwa durch Zusammenlegungen Einsparungen zu realisieren. Als Beispiele nannte der Ministerpräsident hier die ämter für Landwirtschaft und Flurneuordnung (von acht auf vier) oder auch die Abschaffung der drei Staatlichen Umweltämter. An die Stelle der bisherigen sechs Gewerbeaufsichtsämter und des Landesamtes für Arbeitsschutz soll ein Staatliches Amt für Arbeitsschutz mit Sitz in Dessau und vier Außenstellen treten.

Als weiteren zentralen Baustein des Programms zur Verwaltungsmodernisierung bezeichnete Höppner die übertragung von Aufgaben auf die Kommunen in insgesamt 15 Bereichen und nannte die Beispiele Sozialhilfe, Staatsangehörigkeitsrecht, Ladenschlussgesetz, Dorferneuerung oder Immissionsschutz.

Höppner: "Diese übertragung ist nur möglich auf der Basis der von uns im Leitbild Kommunalreform genannten Richtgrößen für die Landkreise und Gemeinden. Sie erfordert leistungsfähige Kommunalstrukturen."

Die Modernisierung der Landesverwaltung wird weiterhin einher gehen mit dem Abbau von Stellen. Seit 1994 sind in der Landesverwaltung bereits rund 10.000 Stellen abgebaut worden (1994: 83.500 Stellen, 2000: 73.200 Stellen), bis zum Jahre 2005 sollen weitere etwa 13.000 Stellen folgen. Höppner: "Auch dies wollen wir möglichst sozialverträglich gestalten und werden dazu alle Instrumente wie Teilzeit, Altersteilzeit oder Abfindungen anbieten."

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