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Beratung der Klimaschutzgesetz-Änderung im Bundesrat/ Haseloff: Klimaschutz mit Augenmaß umsetzen
28.05.2021, Magdeburg – 203/2021
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff hat einen Klimaschutz mit Augenmaß gefordert und das schnelle Vorgehen bei der vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes veranlassten Änderung des Klimaschutz-Gesetzes kritisiert. „Ich hätte mir schon gewünscht, dass über die Zielwerte der Emissionsreduktionen nach dem Jahr 2031 ein wenig länger diskutiert worden wäre, bevor sie in Gesetzesform gegossen werden“, erklärte Haseloff bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfes im Bundesrat.
Sachsen-Anhalt stehe wohlgemerkt zu dem Ziel, den Klimawandel wirksam zu bekämpfen, damit die Erde auch für nachfolgende Generationen lebenswert bleibe. Der Ministerpräsident erinnerte an den massiven Beitrag, den die ostdeutschen Länder im Zuge der wirtschaftlichen Transformation nach der Wiedervereinigung zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen geleistet hätten.
Haseloff bedauerte, dass die Maßnahmen zur Erreichung der neuen Zielwerte erst später vorgestellt werden sollten. Der Ministerpräsident warnte davor, den mühsam erreichten Kompromiss für den Braunkohleausstieg in Frage zu stellen. „Die Menschen in den betroffenen Revieren müssen darauf vertrauen können, dass der beschlossene Zeitplan Bestand hat“, betonte Haseloff.
Der Regierungschef forderte in seiner Rede eine stärkere Konzentration der Bundesministerien in Berlin. Auch das sei ein Beitrag zum Klimaschutz.