Aktuelle Pressemitteilungen - Sachsen-Anhalt
Vertrag mit Jüdischer Gemeinschaft zu baulichen Sicherungsmaßnahmen ist unterzeichnet
26.11.2020, Magdeburg – 506/2020
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Der Vertrag zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Jüdischen Gemeinschaft über Finanzleistungen des Landes für baulich-technische Sicherungsmaßnahmen, deren Wartung und für Wachpersonal ist von allen Beteiligten unterzeichnet worden. Es sind dies für das Land Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, für den Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt Max Privorozki, für die Jüdische Gemeinde zu Dessau Dr. Alexander Wassermann, für die Jüdische Gemeinde zu Halle Vladislav Chifrine, für die Jüdische Gemeinde zu Magdeburg Larisa Korshevnyuk und für die Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg Wadim Laiter.
Nach der Ratifizierung durch den Landtag tritt der Vertrag zum 1. Januar 2022 in Kraft. Er hat eine Laufzeit von fünf Jahren und verlängert sich um weitere fünf Jahre, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Der Vertrag soll der Jüdischen Gemeinschaft eine langfristige Sicherheit für die erforderliche Finanzierung durch das Land geben. Er schließt an eine Vereinbarung für die Jahre 2020/21 an, welche die Landesregierung bereits Anfang Oktober geschlossen hat und die Finanzierung im Rahmen des bereits beschlossenen Doppelhaushalts betrifft.
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