Die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich in Halberstadt im Landkreis Harz getroffen und mit der „Halberstädter Erklärung" ein deutliches Signal zum Schutz des Rechtsstaats und der Justiz abgegeben.„Unser Rechtsstaat ist das Fundament einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Er ist das Ergebnis des über Generationen erfolgten Einsatzes für Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und für den Schutz des Einzelnen vor staatlicher Willkür. Das Wissen um die Geschichte unserer Länder verpflichtet uns, jederzeit wachsam zu sein. Diese Wachsamkeit ist heute in besonderem Maße gefordert. Wir sehen mit großer Besorgnis die Zunahme der persönlichen Anfeindungen gegenüber Angehörigen der Justiz", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Justizministerinnenkonferenz.
Halberstädter Erklärung
Justiz als Garantin des Rechtsstaats
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