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Ministerium für Inneres und Sport

Stadt und Land als lebenswerte Heimat

Sachsen-Anhalt – Heimat mit Zukunft: Die Landesregierung hat auf vielfältige Weise die Stärkung der bürgerschaftlichen Mitwirkungsrechte und die Förderung eines engagierten zivilgesellschaftlichen Miteinanders vorangebracht. Sie hat in die Sicherheit unserer Städte und Gemeinden investiert, den Sport gestärkt und den Brandschutz in den Kommunen gesichert.

"Starte, handlungsfähige Gemeinden mit zukunftsfesten Strukturen sind Grundlage für eine lebenswerte Heimat zum Wohnen, Leben und Arbeiten. Hierfür haben wir mit der Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen."

Michael Richter
Minister für Inneres und Sport

Innere Sicherheit

Brandschutz und Katastrophenschutz

Mit der Novellierung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt wurden die im Rahmen des Projektes FEUERWEHR 2020 gewonnenen Erkenntnisse umgesetzt. Um unter Berücksichtigung des demografischen Wandels auch zukünftig leistungsfähige Feuerwehren zu gewährleisten, wurde die Altersgrenze für den aktiven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr auf 67 Jahre angehoben, die Feuerschutzsteuer erhöht und der Schutz der Kameradinnen und Kameraden vor Übergriffen durch Einführung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen gestärkt.

Im Jahr 2017 wurde die "Förderrichtlinie Brandschutz" überarbeitet: Das Land erhöhte seinen Förderanteil auf bis zu 50 Prozent, wodurch es einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung und Unterstützung der Kommunen leistet. Neben der Förderung von Baumaßnahmen und der Beschaffung von Fahrzeugen für den kommunalen Brandschutz hat das Land auch auf den speziellen Bedarf reagiert und mit Sonderförderprogrammen die Kommunen bei der Beschaffung von Digitalfunktechnik und Löschwasserbehältern unterstützt. Seit dem Jahr 2018 wird der Erwerb von Fahrerlaubnissen für Mitglieder der Einsatzabteilungen gefördert.

Im Rahmen der zentralen Beschaffung von Einsatzfahrzeugen für den Brand- und Katastrophenschutz verfolgt das Land das Ziel, mit einheitlichen Fahrzeugbeschaffungen die überörtliche Hilfeleistung zu erleichtern sowie durch die größeren Beschaffungsmengen günstigere Konditionen zu erzielen.

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Rettungswesen

Die Einführung der Web-Anwendung IVENA (interdisziplinärer Versorgungsnachweis) wird forciert. Hierbei handelt es sich um ein gemeinsames Projekt des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration und des Ministeriums für Inneres und Sport zur Steuerung der Patientenströme und zur optimalen Patientenversorgung.

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Landespolizei

Mit dem Gesetz zur Polizeistrukturreform (2019) wurden Voraussetzungen geschaffen, damit die Landespolizei auch weiterhin verlässlich, professionell, effektiv und erfolgreich arbeiten kann.

Aus den bisherigen drei Polizeidirektionen sind in der Fläche vier Inspektionen geworden, die sich an den Zuständigkeitsbezirken der Landgerichte ausrichten. Übergreifende Aufgaben der Polizeiverwaltung und des Polizeivollzugs werden von der landesweit zuständigen Polizeiinspektion Zentrale Dienste wahrgenommen.

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Erhöhung der Personalstärke der Landespolizei

Zur weiteren Stärkung der Landespolizei wird das Ziel verfolgt, bis 2021 eine Sollstärke von 6.400 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten zu erreichen. Langfristig wird eine Erhöhung auf 7.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten angestrebt. Hierzu wurde die Zahl der möglichen Einstellungen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter in den vergangenen Jahren signifikant erhöht.

Bereits im Jahr 2017 wurden mehr als 700 Einstellungsbescheide an Anwärterinnen und Anwärter übergeben. Im Jahr 2018 wurde mit knapp 530 Einstellungen nicht nur die perspektivische Personalplanung zugrunde gelegt, sondern darüber hinaus die Abgänge von Anwärterinnen und Anwärtern der Fachhochschule Polizei berücksichtigt.

Auch für 2019 erfolgten mit 550 sowie für 2020 mit 450 Einstellungen von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern erneut hohe Einstellungen. Die Zahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in Sachsen-Anhalt steigt somit seit 2019 erstmals wieder an. Laut Prognose wird 2021 eine Personalzahl von nahezu 6.400 aktiven Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten erreicht werden und damit ein wesentliches Vorhaben der Landesregierung als erfüllt betrachtet.

Zudem wurden seit 2016 insgesamt 115 Angehörige des Wach- bzw. Hilfspolizeidienstes zur vorübergehenden Entlastung der Landespolizei eingestellt, über 100 neue Bedienstete konnten für die Polizeiverwaltung gewonnen werden.

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Bekämpfung des Rechtsextremismus

Umfangreiche Maßnahmen wurden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminalität ergriffen, unter anderem:

  • Schaffung von zehn zusätzlichen Stellen im Landeskriminalamt für Experten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
  • Weitere Einsatzhundertschaft mit Sitz in Halle (Saale)
  • Anschaffung von Mobilen Wachen
  • verstärkte Präsenz und polizeiliche Aktivität im Internet, insbesondere mit der Verstetigung der Internetstreife.

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Ausstattung

In den Jahren 2016 bis 2020 sind bzw. werden knapp 178 Millionen Euro in die Landespolizei investiert, so unter anderem für

  • die Polizeihubschrauberflotte
  • die Erneuerung der Bootsflotte Wasserschutzpolizei
  • 244 Interaktive Funkstreifenwagen
  • die flächendeckende Einführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs
  • die Modernisierung der Bewaffnung.

Im Januar 2018 wurde das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als Anstalt öffentlichen Rechts mit Sitz in Leipzig gegründet.

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Zentrale Beschwerdestelle

Das Ministerium für Inneres und Sport hat die zunächst für den Polizeibereich eingerichtete Zentrale Beschwerdestelle nach erfolgreicher Erprobung für den gesamten Geschäftsbereich geöffnet.

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Kommunales

Kommunalverfassungsgesetz

Mit der Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts zum 1. Juli 2018 hat die Landesregierung die bürgerschaftlichen Mitwirkungsrechte in den Gemeinden und Landkreisen gestärkt und die gesellschaftliche Beteiligung in der Kommunalpolitik gefördert. So wurden für mehr Demokratie vor Ort beim Einwohnerantrag und Bürgerbegehren wie auch beim Bürgerentscheid Hürden abgebaut, das Verfahren leichter möglich gemacht und bürgerfreundlicher ausgestaltet. Bei kommunalen Planungen und Vorhaben sollen Kinder und Jugendliche, Senioren, Menschen mit Behinderungen, Zuwanderer und andere gesellschaftlich bedeutsame Gruppen in angemessener Weise beteiligt werden, wenn deren besondere Interessen davon berührt werden. Zudem wurden das Recht der Ortschaften und Stadtteile als bürgernahe Strukturen gefestigt sowie die Auskunftsrechte der kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger für ihre kommunalpolitische Arbeit gestärkt. Da die Breitbandversorgung mittlerweile zu einem wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge geworden ist, ist ihrer gestiegenen Bedeutung durch Aufnahme in den Katalog der privilegierten wirtschaftlichen Betätigungen der Kommunen Rechnung getragen worden.

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Archivwesen

Die Übernahme, dauerhafte Erhaltung und vielfältige Nutzung des digitalen Archivgutes des Landes wird seit Dezember 2018 durch das "Elektronische Landesarchiv Sachsen-Anhalt" nachhaltig gewährleistet.

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Datenschutz

Mit dem Gesetz zur Organisationsfortentwicklung des Landesbeauftragten für den Datenschutz von 2018, dem Datenschutzrichtlinienumsetzungsgesetz von 2019 und dem Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz von 2020 hat das Land Sachsen-Anhalt den Datenschutz im Bereich der öffentlichen Verwaltung an den von der Europäischen Union 2016 verabschiedeten Vorgaben ausgerichtet.

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Informationsfreiheit

Mit den Änderungen des Informationszugangsgesetzes 2018, 2019 sowie 2020 und der Änderung der Informationszugangskostenverordnung hat das Land Sachsen-Anhalt ein Informationsregister sowie bei den Gebühren eine Unter- und eine Obergrenze eingeführt.

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Hoheitszeichen

Im Mai 2017 ist das neue Hoheitszeichengesetz Sachsen-Anhalt in Kraft getreten. Kernzweck dieses Gesetzes ist es, jedermann die Möglichkeit einzuräumen, die schwarz-gelbe Landesflagge mit dem in der Mitte befindlichen Wappenschild zu verwenden.

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Öffentliche Verwaltung

Das E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt bildet die Grundlage für das elektronische Verwaltungshandeln und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) im Land. Zusammen mit dem OZG ermöglicht es u. a. die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung und die Nutzung des Landesportals Sachsen-Anhalt als inhaltliche Klammer für E-Government-Angebote des Landes.

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Sport

Kommission "Sport stärkt Heimat"

Im Juni 2018 hat sich die Kommission "Sport stärkt Heimat" konstituiert, um ressortübergreifend Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zu definieren, die den Sport und damit auch den ländlichen Raum effektiver stärken. Der Abschlussbericht.

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Sportstättenbau

Der Sportstättenbau konnte substanziell gestärkt werden. Während in den Jahren 2011 bis 2015 ca. 13,2 Millionen Euro für 279 Sportstättenprojekte bewilligt werden konnten, können in der laufenden Legislaturperiode für etwa 680 Sportstättenbauprojekte mehr als 70 Millionen Euro bereitgestellt werden.

So hat das Land in den Jahren 2016 bis 2019 unter anderem rund 41,5 Millionen Euro für den Sportstättenbau bewilligt. Damit wurden 35 kommunale Maßnahmen und 301 Bauvorhaben von Sportvereinen unterstützt. Für das Jahr 2020 wurden mehr als 80 weitere Maßnahmen von Kommunen und Vereinen mit einem Volumen von mehr als elf Millionen Euro zur Förderung vorgesehen. Zusätzlich zu diesen Mitteln wurden 2019 und 2020 zwei Sonderprogramme zum Sportstättenbau aufgelegt. Im Rahmen der EU-Programme EFRE, ELER und LEADER wurden zudem seit 2016 insgesamt 136 Sportstättenmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von ca. 17,2 Millionen Euro bewilligt.

Die landesweite Erfassung der Sportstätten und deren baulicher Zustand erfolgt durch den LandesSportBund Sachsen-Anhalt e. V. (LSB). Die Daten werden im Sportatlas Sachsen-Anhalt dargestellt.

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Leistungssport

Nach den Olympischen Sommerspielen 2016 wurde die AG Spitzensport einberufen. Sie beriet über notwendige Veränderungen in den Strukturen und in der Förderung des Spitzensports im Land Sachsen-Anhalt.

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Integration und Ausländerrecht

Im November 2016 hat sich die Landesregierung auf ein Konzept zur Unterbringung von Schutzsuchenden im Land Sachsen-Anhalt verständigt. Unter Berücksichtigung der seit dem Höchststand an Zugängen im Jahr 2015 zurückgehenden Zugangszahlen Schutzsuchender und zur vollständigen Gewährleistung der gesetzlichen Anforderungen zur Unterbringung vulnerabler Personen wurde eine Zwei-Standorte-Konzeption für die Erstaufnahme entwickelt.

Zur Verbesserung des Rückkehrmanagements ausreisepflichtiger Ausländer wurde ein zentraler Bereich im Landesverwaltungsamt aufgebaut, der die Ausländerbehörden der Kommunen bei der Durchführung von Abschiebungen maßgeblich unterstützt. Die freiwillige Rückkehr wird durch eine spezielle Rückkehr gefördert.

Durch umfassende Neuerungen im Aufenthaltsrecht und die im Jahr 2015 gestiegene Zahl an Zuwanderern sind die Aufgaben der einst primär als Ordnungsbehörden agierenden Ausländerbehörden komplexer und umfangreicher geworden, ebenso sind interkulturelle und fremdsprachliche Kompetenzen zunehmend gefragt. Dem trug das Projekt "Willkommensbehörden" – finanziert vom Land, der Europäischen Union und den Kommunen – Rechnung.

Sachsen-Anhalt hat sich Ende 2016 Leitlinien für einen Integrationsschlüssel für entsprechende Wohnsitzzuweisungen geschaffen. Die unter die Landesregelung fallenden Personen werden verpflichtet, ihren Wohnsitz bis zum Ablauf des Zeitraums von drei Jahren in einem bestimmten Landkreis oder einer bestimmten kreisfreien Stadt zu nehmen.

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